Jetzt KLEE umsetzen! Kommt eine Verbandsgründung für die Este? Wird das Umweltministerium blockieren oder unterstützen?

Wir leben in einer spannenden Zeit. KLEE ist abgeschlossen – mit einem sehr guten Ergebnis.
Alle Welt – von Initiativen, über Verbände, Kommunen und Landkreise und Presse – loben das Ergebnis. Es soll etwas passieren.
Noch nie war die Chance so groß, dass wir zu einem wirklich nachhaltigen wasserwirtschaftlichen Management an der Este kommen. Viele wollen es.

Aber es kommt auch auf das Ministerium an.

Unsere Befürchtung ist, dass das Ministerium auch die zukünftigen Initiativen aus den Landkreisen Harburg und Stade blockieren wird, so wie sie bisher alles blockiert haben, was in Richtung ganzheitlichen Hochwasserschutzes ging.
Hier wollen wir gleich als IG – Este zusammen mit dem Arbeitskreis Cranz ein Ausrufezeichen setzen!
So etwas geht nicht mit uns.
Wir hatten deshalb am 24.8.  zu einem Pressegespräch in die Gaststätte Hintze in Leeswig geladen. Das Buxtehuder Tageblatt und das Hamburger Abendblatt waren erschienen. Das Wochenblatt war verhindert und wird eine spezielle Information von uns erhalten. Am Vormittag hatten wir noch Gelegenheit, dem NDR Hörfunk über dieses Thema zu informieren.

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Pressegespräch der IG – Este und des Arbeitskreises Cranz

Hier finden Sie die Presseerklärung, die wir abgegeben haben und die wir auch in alle Bereiche der Politik und des öffentlichen Lebens hinein verteilen werden. Gerade jetzt im Kommunalwahlkampf, wo alle Parteien die KLEE-Initiative unterstützen, können diese auch wieder ihre Erwartungshaltung gegenüber dem Ministerium in Hannover einfordern.

Presseerklärung:

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Reisebericht zu den Sielen und Schöpfwerken im Wangerland/Ostfriesland

Termin : 14.Juli 2016
TN :  Arno Hagenah, Bernd Voltmer, Johann Suhr und Christian Janz
Ziel der Exkursion war, die Situation an der Nordseeküste mit der im Alten Land zu vergleichen.
Besonders interessierte uns die Bebauung in der Nähe der Deiche sowie die Ausstattung der
Siele und Schöpfwerke.
Erstes Ziel : Harlesiel
Südlich des zur Nordsee offenen Hafens befindet sich das „Sielgebäude“ mit integriertem
Schöpfwerk westlich der ebenfalls angegliederten Schleuse als Zugang zum Binnenhafen, der südlich dieses Komplexes liegt, dieser kann mit der ca. 400 m entfernten Friedrichsschleuse zum Binnenland abgeschottet werden.
Mehrere Gebäude befinden sich innerhalb der 50 m – Grenze vom NORDSEE-Deich! Auch im westlichen Binnenhafen gibt es Neubauaktivität!
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Einen Hochwasserpegel für Estebrügge/Moorende

Vielleicht haben es einige schon von der Brücke aus gesehen: Wir von der IG-Este haben
am Uferbollwerk an der Feuerwehr Estebrügge eine Pegellatte installiert.
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Damit können wir und wollen wir das tägliche Tidehochwasser verfolgen.Warum machen wir das?

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Die Geisterfahrt des Umweltministeriums

Die Sommerpause nähert sich langsam dem Ende, sowohl in der parlamentarischen Arbeit in Hannover als auch bei uns. Jetzt geht es hoffentlich bald weiter in den verschiedenen Projekten, die den Hochwasserschutz, das KLEE-Projekt oder das NDG betreffen.
Wir nehmen das zum Anlass, noch einmal die Rolle des Umweltministeriums und insbesondere die der Ministerialbürokratie zu beleuchten.
Wann immer wir an Este und Lühe Probleme mit Hochwasserschutzplanungen oder
Folgen der Deichpolitik haben, stellen wir letztendlich fest, dass das Umweltministerium selbst die Dinge steuert oder direkt betreibt. So z.B.:
– Die Ablehnung von ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzepten
– Die Verweigerung des Bestandschutzes für die Deichhufenhufendörfer im Alten Land
– Die fehlende Rechtssicherheit entlang der Flüsse und vieles mehr.

Inzwischen ist die Politik des Ministeriums so offensichtlich falsch, die Reaktion aber auch so hartnäckig, ja fast „trotzig“, dass man es nur noch als Geisterfahrt bezeichnen kann.
Wann ist das Ministerium eigentlich falsch abgebogen?
Wann ist eigentlich das Ministerium auf die Gegenfahrbahn gekommen?

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Regelmäßige Wasserhöchststände an der Este – Gespräch mit dem WSA in Hamburg über die Schließordnung

Seit längerem haben wir das WSA in Hamburg als Betreiber des inneren Estesperrwerkes und den NLWKN über die immer häufiger Hochwasserstände an der Este informiert. Die neue Schließordnung seit Mai 2015 –  für den Winter eine Verbesserung – zeigt für den Sommerzeitraum eine deutliche Verschlechterung des Zustandes. Wie stark sich der Zustand verschlechtert hat, hat auch uns überrascht.
Hochwasser in Estebrügge_2014

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Wir fragen uns: Wie lange lässt Buxtehude sich das noch bieten?

Jetzt kann also – so der NLWKN – die Bearbeitung der Einwendungen durch Buxtehude beginnen.
Stopp mal! Warum muss Buxtehude eigentlich die Einwendungen bearbeiten?
Ist es nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde innerhalb des NLWKN? Es läuft wohl anders. Der Antragsteller – formal die Stadt Buxtehude – bekommt die Einwendungen, um den Planfeststellungsantrag nachzubessern. In diesem Falle sind wir schon in der dritten Runde. Die Planung ändert sich in der Sache nie. Nur die Zahlen, die vom NLWKN (Betriebsstelle Stade) in Gestalt von H. Schuermann (Gewässerkundlicher Landesdienst) zur Verfügung gestellt werden, ändern sich jedes mal. Weiterlesen
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Stellungnahme des NLWKN – Stade zum Planfeststellungsantrag: Langsam wird es peinlich!!!

Wie allseits bekannt, hat der Planfeststellungsantrag Buxtehudes zu einer Welle von Einwendungen geführt (ca. 500), darunter von verschiedenen Stellen der Hansestadt Hamburg, den Gemeinden Jork und Neu-Wulmstorf  und einer Vielzahl von privaten Einwendern. Auch hatte die Gemeinde Jork ein Gutachten beim Ingenieurbüro Manzenrieder in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten war ein regelrechter Verriss der hydrologischen Grundlagen, wie sie der NLWKN-Stade erstellt hatte: eine Vielzahl von falschen Fakten, methodischen Fehlern aber auch direkten falschen Datenübertragungen.

Protest der Esteanlieger gegen die Minideiche in 2014

Protest der Esteanlieger gegen die Minideiche in 2014

Jetzt hat der NLWKN – Stade wieder dazu Stellung genommen. Auf die Kritikpunkte des Gutachtens oder von Einwendungen wird nicht direkt eingegangen. Stattdessen eine Bestätigung der alten Abflusszahlen aus dem Oberlauf der Este.
Aber mit welchen Argumenten?

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KLEE: Abschlussveranstaltung eines vorbildlichen Projektes: Jetzt soll es weitergehen!

Schon oft haben wir das KLEE – Projekt (Klimaanpassung im Einzugsbereich Este) gelobt. Gestern, am 22.6., fand die Abschlussveranstaltung in Hollenstedt statt.
Das Projekt – unter der Trägerschaft der Landkreise Harburg und Stade sowie der Stadt Buxtehude – wurde unter der wissenschaftlichen Leitung der Technischen Universität Hamburg Harburg (TUHH) durchgeführt. Es wurden die Ergebnisse, der KLEE_DSC_5347
Maßnahmenkatalog, die Bewertung und Priorisierung vorgestellt. Dabei wurde die Este von der Quelle zur Mündung betrachtet und ein ganzheitlicher Katalog vorgestellt. Dabei lag der Schwerpunkt eindeutig auf Hochwasserrückhalt im Oberlauf und auf Polderung im Marschbereich, sowie viele kleinteiligere Maßnahmen im Oberlauf, um den Sandabtrieb zu mindern. Weiterlesen

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Links der Elbe – Rechts der Elbe

Weiter geht’s mit unserer Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG).
Wir haben das letzte Mal über die §§ 14-16 des NDGs geschrieben. Und wir haben diese mit den entsprechenden Bestimmungen des Schleswig -Holsteinischen Landeswassergesetzes (LWG-SH) verglichen.
Es ist kaum zu glauben, wie unterschiedlich die beiden Gesetzeswerke sind: Von der Methodik her, den Deichkategorien bis hin zu den Ausführungen.
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Wirkliche Argumente für den niedersächsischen Sonderweg haben wir nie gehört. Gerade im Mai nur wieder das Argument:  „Wir sind aber in Niedersachsen“! Jetzt auch noch:“ Der Sturmflutdruck auf die niedersächsische Küste ist stärker als auf die schleswig-holsteinische Küste.“ Deshalb haben wir also eine 50m-Zone hinter jedem inländischen Deich, auch wenn er 100km von der Küste entfernt liegt? Hier wird nur noch mit vollkommen unglaubwürdigen Argumenten die Position des Ministeriums verteidigt. Warum soll auf der Seite von Pinnau, Krückau und Stör alles anders sein wie für Este und Lühe?
Das glaubt doch keiner mehr!
Der Gesetzesvergleich ist kompliziert. Für diejenigen, die mehr wissen wollen, haben wir zur besseren Übersicht jetzt noch einmal die relevanten Unterschiede zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einer Tabelle zusammengefasst.
Das Argument, Küstenschutzdeiche müssten immer ein generelles Bauverbot beinhalten, ist genauso falsch wie die Behauptung, nur dann wäre die Finanzierung aus Küstenschutzgeldern möglich. Diese Sachzwänge gibt es nicht.
Warum hält Niedersachsen also an seiner regiden Politik fest? Warum wird historischen Dörfern an Flüssen in NS der Bestandsschutz verwehrt?

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Die Position des Wasserverbandstages

Wir wollen jetzt etwas genauer auf einige Beiträge von Teilnehmern der Anhörung eingehen.
Eine Schlüsselrolle spielt der Wasserverbandstag, vertreten durch den Geschäftsführer H. Hennies. Der Wasserverbandstag ist so etwas wie der Dachverband aller Verbände der Wasserwirtschaft.
Er hat sich – das wussten wir bereits vorher – eindeutig gegen eine Änderung des Deichgesetzes ausgesprochen. Die Argumente kennen wir bereits teilweise vom Umweltministerium. Und neue Argumente waren nach unserer Ansicht wenig schlagkräftig.
Und trotzdem ist es anders – deutlich positiver als die Stellungnahme des Ministeriums durch H. Horn in der Unterrichtung des Ausschusses im Februar.
Es wird eine Lösungsperspektive angedeutet – so vage sie auch noch sein mag. Auch ist der durchaus konstruktive Diskussionsstil nicht zu vergleichen mit unseren vorherigen Erfahrungen. Weiterlesen
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Bericht von der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages vom 13.6.2016

Gerade sind wir von einer längeren Hannover- Tour zurückgekommen und wollen einen ersten Kurzbericht geben. Ein ausführlicher Bericht folgt dann etwas später.
Aus den Estegemeinden waren 13 und aus den Lühegemeinden 10 Vertreter nach Hannover gefahren, um die Anhörung im Umweltausschuss mit zu verfolgen. Ein großes Interesse, wenn man bedenkt, dass die ganze Aktion 9 Stunden gedauert hat.

Die Delegation von der Este

Die Delegation von der Este

Jeder Redner hatte 15 Minuten Zeit, seine Informationen darzustellen.
Wie erwartet, hat der Hennies, Geschäftsführer des Wasserverbandstages, als erster Vertreter gesprochen und das Deichgesetz verteidigt.
Danach stellten der Landkreis, die Bürgermeister von Lühe und Este und der Deichverband die Situation im Alten Land dar.
Danach konnten wir von den Deichbürgern 13 (Lühe) und von der IG-Este unsere Vorträge halten. Wir hatten uns inhaltlich genau abgestimmt. H. Weinhard von den Deichbürgern konzentrierte sich auf die Auswirkungen des Deichgesetzes auf die Anlieger und auf das Ausmaß der Folgen für das Alte Land. Wir von der IG-Este haben dann zu den Deichumbauplänen und zu den gesetzlichen Bestimmungen im NDG Stellung bezogen.
Fr. Hintz vom -verkürzt ausgedrückt – „Weltkulturerbe-Verein“ hat dann noch einmal sehr ausführlich die Kulturlandschaft des Alten Landes erläutert und auch die Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus herausgehoben.
Zum Schluss dann H. Nehlsen von der TU Hamburg Harburg, der das KLEE – Projekt dargestellt hat, mit all den potentiellen Maßnahmen die für einen besseren Hochwasserschutz.
Insofern gab es viele Informationen, die unsere Ziele direkt oder indirekt unterstützt haben. Und deshalb müssen wir die ganze Anhörung als einen Erfolg ansehen.
Wir hat sich der Wasserverbandstag genau positioniert? Was haben die einzelnen Parteien genau geäußert? Und gibt es mögliche Kompromisslösungen? Dazu werden wir dann im nächsten Artikel ausführlicher Stellung nehmen.
Der NDR hat Filmaufnahmen gemacht, die bereits heute am 13.6. in Hallo Niedersachsen um 19:30 h gesendet worden sind. Wir werden uns bemühen, dieses Video auf unsere Webseite zu bekommen.

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Das Niedersächsische Deichgesetz (NDG) vs. Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (LWG-SH)

Wir setzen hiermit unsere Artikelserie über das NDG fort.

Diesmal werden wir uns mit den §§ 14-16 des NDG beschäftigen. Warum sind gerade diese beiden Paragraphen wichtig? Diese §§ beinhalten die Vorschriften über Nutzung der Deiche und über Bauverbote auf dem Deich und in der 50m- Zone. Wann immer bei uns im Alten Land die Lindenallee in Estebrügge verschwinden sollte, Anbauten oder Neuaufbauten auf oder am Deich nur auf Widerruf erteilt wurden: Immer werden diese §§ als  Rechtfertigung des Ministeriums angeführt.
Wir werden diese §§ auch mit den Bestimmungen des Landeswassergesetzes in Schleswig – Holstein (LWG-SH)vergleichen.

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Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.5.2016

Am letzten Montag stand unser Thema zum Bestandsschutz der Dörfer an Lühe und Este auf der Tagesordnung.

Zweck dieser Diskussion war es, die Anhörung vorzubereiten, und zwar noch vor dem Sommer. Wir waren schon skeptisch geworden, ob und wann eine solche Anhörung überhaupt stattfinden würde.

Umso mehr wollen wir erst einmal „Vielen Dank“ sagen. Die Anhörung war bei allen Parteien unstrittig.

Der Termin wurde auf den 13.6.2016 festgelegt. Diese Anhörung wird der einzige Tagesordnungspunkt sein.

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Der Deich-Antrag der Grünen: Voll am Thema vorbei!!

Die Grünen haben sich von Fr. Kottwitz, Staatssekretärin im Umweltministerium, offensichtlich einfangen lassen.
Dabei ist die Argumentation von Fr. Asendorf interessant:
Sie akzeptiert die Dörfer an Este und Lühe als schützenswertes Kulturgut. Das ist dem Umweltministerium bisher nicht über die Lippen gekommen.
Sie hebt KLEE hervor und stellt richtig fest, dass man die Flüsse durch Hochwasserrückhaltung  in Griff kriegen kann. Das ist ganzheitlicher Hochwasserschutz, wie ihn die Bundesgesetzgebung will.
Genau das predigen wir seit fast 3 Jahren. Aber genau das hat das Ministerium bisher abgelehnt!!!
50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

Mehr noch:

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Aktueller Rundbrief der IG-Este

In größeren Abständen publizieren wir Rundbriefe zur aktuellen Situation zum Thema Hochwasserschutz oder Bestandsschutz unserer Estedörfer. Wie berichtet hat die CDU einen Entschließungsantrag zum Bestandsschutz der Dörfer an Este und Lühe in den Landtag eingebracht, der im Alten Land auf sehr große Zustimmung gestoßen ist.
Jetzt haben die Grünen im Umweltausschuss ihre Position geändert und arbeiten gegen uns. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen  wir im folgenden diesen Rundbrief :
Hallo an alle Freunde und Mitstreiter der IG-Este,
Hier eine Rundbrief zur aktuellen Situation bzgl. des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG).
GRÜNE/Bündnis90 im Hannoveraner Landtag arbeiten gegen uns!!
Über zwei Punkte müssen wir berichten:

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Deichschau von Buxtehude nach Hove

Am 27.4. fand die Deichschau auf dem östlichen Estedeich statt. Wie schon eine Woche vorher lief die Deichschau ohne große Schadensaufnahmen ab. U.a. wurden vermerkt: Überfahrene Deichränder, insbesondere an der Baustelle; nur wenige Maulwürfe/Wühlmäuse; Kontrolle der Höhe einiger Deichüberfahrten.
Besondere Erklärungen gab es an der Brückenstelle wegen einer Kontroverse über eine geplante Rasenaussaat unter der neuen Brücke anstelle einer Pflasterung.
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Volle Unterstützung aus dem Alten Land

Der Entschließungsantrag der CDU – so wie wir ihn im vorherigen Web-Artikel im vollen Wortlaut veröffentlicht haben – hat viel bewegt.
Er hat die Kritik am NDG auf den Punkt gebracht.
Er hat diese für uns sehr ärgerlichen Geschehnisse an Lühe und Este und die zugrunde liegende Rechtsunsicherheit zu einem Thema im Niedersächsischen Landtag gemacht. Weiterlesen

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Ankündigung: Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG)

Aus Anlass des Entschließungsantrages der CDU im Landtag und der großen Unterstützung – auch über den Landkreis Stade hinaus – starten wir heute eine Artikelserie zum NDG.
Wer weiß schon, was im NDG steht? Viele interessieren sich auch nicht für spröde Gesetzestexte.
Und somit entstehen viele Fragen:
• Was steht genau im Gesetzestext und welche Folgen kann das haben?
• Gibt es andere positive Beispiele, z.B. aus anderen Küstenländern?
• Wie lautet der Entschließungsantrag der CDU im Wortlaut?
• Wie stellt sich das Ministerium zum Entschließungsantrag der CDU?
• Wie könnte ein reformiertes NDG aussehen?
• Was sind die konkreten Äußerungen des Ministeriums?
• Wer sind die Personen, die für oder gegen unsere Interessen arbeiten?
usw., usw.
Auf all diese Fragen werden wir eingehen, verteilt auf mehrere Artikel, damit die Kost verdaubar bleibt.

Hier wollen wir beginnen mit dem Wortlaut des Entschließungsantrages:
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Deichschau westlicher Estedeich am 20. April

Am 20. April fand die Deichschau von Buxtehude bis zur Landesgrenze in Cranz statt.

Besichtigung der Brückenbaustelle

Besichtigung der Brückenbaustelle

Die Teilnahme an der Deichschau war groß: 31 Personen aus Deichverband, Landkreis, Gemeinde Jork, Buxtehude und WSA waren erschienen.

 

 

 

 

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Rebellion op’n Diek

Auch die TAZ ist auf uns aufmerksam geworden und berichtet am 11.4. zum Deichgesetz.
Einfach hier klicken

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