Volles Haus: Großes Interesse für die Informationsveranstaltung von Deichbürgern 13 (Lühe) und IG-Este

Am 9.10. fand in der Esteburg die Informationsveranstaltung statt. Ca. 200 Bürger von Este und Lühe waren gekommen, um sich die Berichte der handelnden Akteure in der Hochwasser- und Deichfrage anzuhören.


Auch dass so hochrangige Gäste aus Politik und Wasserwirtschaft ins Alte Land gereist waren, hat sicherlich viel Interesse geweckt. (siehe Gästeliste in der Einladung).


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Positives Ergebnis im Landesparlament in Hannover für Bestandsschutz und Rechtssicherheit der Dörfer an Este und Lühe!

Jetzt Informationsveranstaltung
der IG-Este und der Deichbürger 13 von der Lühe.

Deichgesetz und Hochwasserschutz

Wann: 9.10.2017, 20:00 Uhr

Wo: Obstbauversuchsanstalt in Moorende 53

Folgende Gäste haben bereits zugesagt:

  • M. Bäumer, H. Dammann–Tamke, K. Seefried als Vertreter der CDU aus dem Umweltausschuss und/oder des Landtages in Hannover
  • dazu Vertreter

o   der Gemeinden Samtgemeinde Lühe und Jork

o   des Wasserverbandstages

o   der Deichverbände 1. und 2. Meile

 Jetzt hat es doch noch ein zufriedenstellendes Ende genommen.

Wir hatten schon nicht mehr an einen Erlassentwurf aus dem Ministerium geglaubt. Zu lange hatten wir darauf gewartet. Dann kam der Entwurf doch noch und uns wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Das wollen wir erst einmal positiv festhalten.

Der Entlass besteht aus einem Vorwort des Ministeriums und danach die identische Ausarbeitung des Landkreises Stade, die damit in den Rang eines Ministerialerlasses gehoben wurde. Zum bekannten Text des Landkreises hatten wir uns schon vorab positiv geäußert. Deshalb fällt unser Urteil über den Erlass auch durchaus zustimmend aus und so haben wir uns auch in unserer Stellungnahme geäußert.

Wir freuen uns, dass die CDU- Vertreter, die diesen Punkt in Hannover bis zum erfolgreichen Abschluss gebracht haben, jetzt aus erster Hand über den Erlass berichten werden.

Wir werden aber auch über den Hochwasserschutz informieren und zusammen diskutieren können. Der Deichverband wird über den Hochwasserschutz an der Lühe informieren, der für uns Vorbildcharakter hat.  Insbesondere ist interessant, wie es mit der Estepartnerschaft weitergehen soll.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass dieses Projekt – wenn überhaupt –  nur im Bummelzugtempo weitergeht und dass Einzelgemeinden, die sich aus dem Thema Hochwasserschutz raushalten wollen, den ganzen Zug stoppen können. Hier erwarten wir deutlich mehr. Ganz aktuell sind auch die Neuberechnungen des NLWKN zu den Überschwemmungsgebieten in Buxtehude öffentlich gemacht worden.

Es gibt also viele Informationen und Neuigkeiten.

Deshalb:

Nutzen sie diese Gelegenheit!

Kommen Sie zur Informationsveranstaltung!

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Einstimmiger Beschluss im Landtag zum Thema Bestandsschutz und Rechtssicherheit für die Dörfer an Lühe und Este

Am 21.9. fand die letzte Landtagssitzung dieser Legislatur in Hannover statt.
Wie schon vorher berichtet, hatten sich alle Parteien, Initiativen und Ministerium auf einen Entwurf eines Ministerialerlasses geeinigt.

Abstimmung im Landtag

Zusätzlich war noch gerade rechtzeitig ein parteiübergreifender Antrag des Umweltausschusses zustande gekommen, der diesem Artikel anhängt.

Dieser Kompromiss ist ein großer Erfolg für das Alte Land.
Grundsätzlich geht Deichsicherheit immer vor – das wäre bei einer Gesetzesänderung nicht anders gewesen.
Aber wenn die Deichsicherheit gewährleistet bleibt, wird die Existenz der Dörfer an Lühe und Este generell als Ausnahmetatbestand vom Ministerium anerkannt. Aus dem Erlass ergibt sich, dass bei positiver Prüfung am Ende eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Vorgänge – wie 2013 an der Lühe – können sich so nicht wiederholen.
Grundsätzlich positiv war auch das Bekenntnis aller Fraktionen zum Bestandsschutz.

Im Landtag werden Altländer Äpfel verschenkt

Der abgestimmte Antrag selbst stellt außerdem noch die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Hochwasserschutzes an den Flüssen Lühe und Este heraus.
Mehr dazu auf unserer Informationsveranstaltung, zu der wir in Kürze separat einladen werden.

Ein Erinnerungsfoto nach der Landtagssitzung

Weiter zum gemeinsamen Antrag:

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Sie sind da: Die neuen Zahlen des NLWKN zur Berechnung der Buxtehuder Überschwemmungsgebiete.

Seit 1 Jahr wartet Buxtehude auf die Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete.Jetzt sind sie da!
Sie wurden in der Betriebsausschusssitzung der Stadtwerke am 13.9. vorgestellt.

Betriebsausschusssitzung der Stadtwerke am 13.9. in Buxtehude

Aber warum war diese Neuberechnung eigentlich notwendig?
Dazu ein kleiner Rückblick.
Wir haben immer die alten Berechnungen des NLWKN heftig kritisiert. Ein Gegengutachten der Gemeinde Jork zeigte: Sie waren künstlich überhöht, um die Minideiche zu rechtfertigen und um jede Rückhaltung im Oberlauf als unsinnig erscheinen zu lassen. Unsere Einwendungen (insgesamt über 300) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens basierte auf diesem Gegengutachten.
Im Mai 2016 wurde in einer weiteren Ausarbeitung des NLWKN (H. Schuermann) klar, dass die alten Zahlen nicht mehr aufrecht zu erhalten waren. Aber die Konsequenzen wurden verschwiegen. Wir schrieben damals: Wie wurden eigentlich die Überschwemmungsgebiete (ÜSGs) gerechnet?  Entweder hat man bei der Berechnung der ÜSGs und der Planfeststellungsgrundlagen jeweils unterschiedlich gerechnet oder man hat alles – inclusive der ÜSGs – auf falschen Grundlagen berechnet.
Im September 2016 eröffnete dann die Buxtehuder Stadtentwässerung: Alles sei falsch und müsse neu gerechnet werden. Stadtentwässerung und Ratsherren äußerten deutlich ihre Verärgerung über diese fehlerhaften Berechnungen.
Wir schrieben damals sofort: Keine Schadenfreude, denn Buxtehude ist übel mitgespielt worden. Aber Hoffnung, dass wir jetzt zu einem Miteinander im KLEE-Projekt kommen.

Jetzt – 1 Jahr später also – liegen die neuen Zahlen vor.
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Offener Brief an Ministerpräsident Weil

Wir alle haben noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe im Harz und Harzvorland vor Augen. Es ist nur wenige Wochen her, da dominierten die Bilder der Hochwasserereignisse die Nachrichten. Ministerpräsident Weil äußerte damals gegenüber der Presse, dass für den Hochwasserschutz mehr getan werden müsse. Richtig! Das ist unsere Meinung schon seit langem. Späte Einsicht ist immerhin auch eine Einsicht.
Trotzdem befürchten wir, es wird auch hier nur bei verbalen Ankündigungen bleiben. Denn Hochwasserschutz fängt immer mit präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen an. Und in dieser Beziehung ist die Landesregierung nicht nur ein „Spätzünder“. Das Umweltministerium ist die Instanz, die bis heute wirkungsvollen Hochwasserschutz verhindert.
Wir alle haben gelernt, das Hochwasserschutz ganzheitlich entlang eines Flusses geleistet werden muss – und zwar von allen Anrainerkommunen.
Gerade wir an der Este sind auf dem Weg, eine Hochwasserpartnerschaft zu gründen. Aber es geht SEHR  langsam und verschiedene Gemeinden aus dem Oberlauf verweigern sich.
Kann das so hingenommen werden? Natürlich nicht!
Was tut das Ministerium? Nichts.
Jetzt wäre es an der Zeit, aus Hannover eine Verbandsgründung ähnlich wie an Lühe/Aue anzuschieben, damit endlich die KLEE-Umsetzung beginnen kann.
Genau deshalb haben wir in einem Offenen Brief Ministerpräsident Weil gebeten, sich hierfür aktiv einzusetzen und die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Weiter zum Offenen Brief:

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Nichtbeachtung oder sogar Hinhaltetaktik?

Wir haben lange nicht mehr über den Stand zum Niedersächsischen Deichgesetz in Bezug auf das Alte Land berichtet. Wie ist es in dieser Frage weitergegangen?
Zuerst das:
Seit vielen Monaten warten wir auf den Text eines Erlasses. Termine werden nicht eingehalten. Absprachen sind nichts wert. Das trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Neuerdings rufen wir immer im Ministerium an und erkundigen nach dem Fortgang. Immer wieder ist etwas dazwischengekommen. Immer wieder gibt es Zeitverzögerungen. Neue Terminzusagen werden nicht eingehalten.

50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

Eigentlich sollten wir einbezogen, zumindest über die Inhalte eines Erlasses informiert werden. Nichts davon ist geschehen – und das ein ganzes Jahr lang!
Jetzt wird aller Voraussicht nach am 7.8. das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen. So war es zumindest angekündigt. Entweder wird wieder nichts passieren oder – wenn ja – sind wir wieder nicht entgegen den Zusagen einbezogen worden.
Das Ganze ist nicht nur eine grobe Missachtung, sondern hat wahrscheinlich auch Methode.

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Landrat Roesberg macht Druck

Unter dieser Überschrift konnten wir schon im März diesen Jahres im BT lesen, dass Landrat H. Roesberg zusammen mit den Landräten von Cuxhaven und Harburg sowie mit den verantwortlichen Deichverbänden bei einem Treffen mit der uns wohlbekannten Staatssekretärin Fr. Kottwitz die Erhöhung der Außendeiche an der Elbe eingefordert haben.

Was dabei auffällt ist, dass der Ton deutlich rauer geworden ist.
Jetzt wird offensichtlich Tacheles geredet und vollkommen zu recht.

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Mit welchen Argumenten will der Landkreis den Esteanliegern die Hilfe gegen das immer höher auflaufende Hochwasser verweigern?

Mit der Verweigerung der Hilfe durch den Landkreis hatten wir nicht gerechnet. Wir waren nicht nur schockiert über die Argumente, sondern sind immer noch richtig „angefressen“.  Hier geht es nicht um ein 100-jähriges Hochwasser, sondern über Grundstücksüberschwemmungen teilweise in niedrigen Lagen bis an die Häuser heran – und das bei kritischen Wetterlagen fast täglich.

Dieses kann sich, wenn sich die Este weiterhin so schnell ändert, sogar zu einem existenziellen Problem ausweiten. Und was sagt der Landkreis?

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Landkreis Stade: Bericht vom Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen

Am 24.5. fand eine Ausschusssitzung für Regionalplanung und Umweltfragen statt.
Zwei Punkte standen auf der Tagesordnung, die uns besonders interessierten.
Erstens der Punkt Estepartnerschaft und zweitens das Problem des immer höher auflaufenden Tidehochwassers in der Este. Also haben wir mit 3 Personen diese Sitzung verfolgt.

Zu Punkt 1: Estepartnerschaft

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Auch Buxtehude stimmt der Estepartnerschaft zu!

Am 17.5.2017 fand die Sitzung des Betriebsausschusses der Buxtehuder Stadtwerke statt. Im Betriebsausschuss sitzen anteilig Ratsvertreter aller Fraktionen, und werden zu den laufenden Themen der Stadtwerke unterrichtet.
Diesmal stand das Thema Estepartnerschaft auf der Tagesordnung. Die Diskussion war kurz und eindeutig. Alle Parteien waren einhellig dafür, dass Buxtehude an der Estepartnerschaft teilnimmt.


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Beratungen zum Partnerschaftsvertrag an der Este

Am 2.5.2017 fand die Diskussion im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ( BPU-Ausschuss) der Gemeinde Jork zum Partnerschaftsvertrag der geplanten Estepartnerschaft statt. Ebenso war der Deichverband 2. Meile eingeladen, um über den geplanten Hochwasserschutzverband an der Lühe/Aue zu berichten.

Zur Erinnerung:
Als Konsequenz und Folge des KLEE-Projektes haben die Landkreise Stade und Harburg die Initiative zur Gründung der Este-Partnerschaft ergriffen. Weiterlesen
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Lühe/Aue überholt die Este

Heute, am 23.3.2017, war in der Presse zu lesen, dass an Lühe und Aue ein Hochwasserschutzverband gegründet werden soll.

Steinkirchen an der Lühe

Es hat dazu letzte Woche eine vom Landkreis Stade getragene Fachkonferenz gegeben, auf der die beteiligten Behörden, Verbände und Kommunen darüber beraten haben.

Mit diesem Beschluss haben Lühe und Aue die Estepartnerschaft überholt.
Das wollen wir keinesfalls kritisieren. Im Gegenteil: Was Landkreis, Deichverbände und Kommunen hier planen, ist wirklich hervorragend. Darüber kann man sich nur freuen.
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Hansestadt Buxtehude: Betriebsausschuss- Sitzung vom 08.03.2017

Über diese Ausschuss-Sitzung hat das Tageblatt schon ausführlich berichtet. Hier nun eine kurze Zusammenfassung der für den Hochwasserschutz wichtigen Punkte.

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Estepartnerschaft wird vorbereitet

Am 15.2. diesen Jahres wurde im Buxtehuder Tageblatt über den Stand zur Gründung der Estepartnerschaft berichtet.
Wie wir bereits informiert haben, planen die Landkreise Harburg und Stade die Gründung einer Estepartnerschaft mit dem Ziel, die KLEE – Ergebnisse umzusetzen. Hierüber wurden wir im November von H. Roesberg und H. Bode informiert und haben diesen Schritt demonstrativ begrüßt.
Dabei bleibt es auch. Es ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt, den man unterstützen muss.   Die Planung zur Estepartnerschaft wurde von H. Roesberg gegenüber dem Tageblatt erneut bestätigt und informiert, dass die Gründungsurkunde vorbereitet wird.
Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass mit der Hochwasser-Partnerschaft Förderungen des Landes Niedersachsen erreicht werden können!
Es wurden aber auch andere Dinge im BT berichtet, die wir hier nicht kommentieren wollen.
Nur so viel:
Unsere dringende Empfehlung an alle beteiligten Partner ist, dass man sich auf die Gründung der Estepartnerschaft konzentrieren sollte und Nebenschaukämpfe vermeidet. Das bringt dieses Projekt nicht weiter.
In der Umsetzung hoffen wir darauf, dass die Landkreise klug vorgehen.
Was meinen wir mit klug?
• Alle beteiligten Kommunen sollten einbezogen werden, auch Hamburg.
• Falls einige Kommunen keine verantwortungsvolle Reaktion gegenüber den Landkreisen zeigen, sollte man nicht „auf den Langsamsten warten“, sondern trotzdem mit der Gründung voranschreiten.
• Die Teilnahme Buxtehudes ist essentiell. Die Buxtehuder Sicherheitsinteressen müssen genauso berücksichtigt werden, wir unsere oder die der Oberlieger.
• Als verantwortlichen Koordinator der Partnerschaft sollte man eine „unabhängige“ Person mit der Aufgabe betreuen, denn das kann der sachlichen und vertrauensvollen Arbeit nur dienlich sein.
• Die Landkreise sollten Kontrolle über die Arbeit der Estepartnerschaft behalten, also zumindest eine dienstrechtliche und sachliche Aufsicht – selbst wenn die Arbeit im wesentlichen „selbstverwaltend“ durchgeführt wird.
In diesem Sinne blicken wir hoffnungsvoll in die Zukunft und wollen uns nicht an Streitigkeiten im Vorfeld beteiligen.
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Das Ausmaß der Datenmanipulation erkennen!

Das Echo des Scheiterns des Planfeststellungsantrages zu den Minideichen klingt immer noch nach. Wie inzwischen allgemein bekannt, hatte der NLWKN ein komplett fehlerhaftes, ja auch manipuliertes Datengerüst zur Rechtfertigung der Minideiche geliefert. Bereits Ende September hatten die Leitung der Buxtehuder Stadtentwässerung und anwesende Ratsmitglieder auf der Betriebsausschusssitzung der Stadtwerke mit dem NLWKN abgerechnet – und zwar heftig, denn es wurde am 28.9. Klartext geredet.
Das ganze hatte jetzt sogar noch ein Nachspiel in Form einer Anfrage von H. Dammann Tamke beim Umweltministerium. Wir konnten jetzt in der Presse nachlesen, dass dieses Ministerium seine Hände in Unschuld wäscht und alles, was sich der NLWKN geleistet hat, für vollkommen normal hält.
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Die Este-Partnerschaft kommt !

Am 25.11.2016 war die IG-Este aus der Gemeinde Jork und aus Hamburg Cranz
zu einem Gespräch bei H. Roesberg und H. Bode in Stade eingeladen. Dieses Gespräch war schon Wochen vorher angekündigt worden, denn es sollte über die nächsten Schritte aus dem KLEE-Projekt informiert werden.
Hochwasser in Estebrügge_2014
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NDG: Was kommt jetzt? Eine wirkliche Konsenslösung oder nur ein weiteres Herumlavieren der Regierungsfraktionen?

Heute, am 28.11.2016, sollte eigentlich die endgültige Beschlussfassung im Umweltausschuss über den Entschließungsantrag der CDU stattfinden. Zur Erinnerung:
Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren. Inzwischen hatte die CDU – wie berichtet – einen Kompromissantrag vorgelegt, der nicht mehr die Gesetzesänderung forderte, sondern nur eine entsprechende Rechtsverordnung für das Alte Land.
Die Regierungsfraktionen sind auf Gegenkurs gegangen. Sie lehnen auch eine Rechtsverordnung grundsätzlich ab. Damit gewinnt man fast den Eindruck, dass man die gegensätzlichen Positionen folgendermaßen beschreiben kann:
Uns kommt es auf Bestandsschutz und Rechtssicherheit an!!!
Den Regierungsfraktionen kommt es auf Bestandsschutz und Rechtsunsicherheit an!!!

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Entschließungsantrag der CDU zum NDG: Gehen SPD und Grüne auf Gegenkurs?

Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren. Inzwischen hatte die CDU – wie berichtet – einen Kompromissantrag vorgelegt, der nicht mehr die Gesetzesänderung forderte, sondern nur eine entsprechende Rechtsverordnung für das Alte Land.
ausschuss-7-11-2016
Gestern stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Diskussion war kontrovers und schwierig.
Hier unsere Zusammenfassung:
1. Die CDU argumentierte, Bestandsschutz der Dörfer und eine wirkungsvolle Rechtssicherheit seien die Ausschlag gebenden Punkte. Dieses werde gerade durch eine Rechtsverordnung erreicht. Ansonsten hätte man sich weit auf SPD/Grüne zubewegt.
2. Die SPD und Grüne argumentierten, eine Rechtsverordnung müsse im Gesetz vorgesehen werden und das sei zurzeit im NDG nicht der Fall. Dieses nennt man „Verordnungsermächtigung“. Also müsse man hier doch formal das Gesetz ändern. Und gerade das sei nach Meinung von SPD und Grünen ausgeschlossen.
Außerdem wird damit aber auch für jeden Erlass gefordert, dass er im Einklang mit dem Gesetz stehen muss. Aber wie soll man bei einer solch willkürlichen Vorgabe überhaupt etwas ändern?

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Entschließungsantrag der CDU zum NDG: Parteiübergreifende Lösung in Sicht?

Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu erreichen.
Inzwischen haben mehrere Beratungen – auch eine Anhörung – im Umweltausschuss stattgefunden. Wir haben ausführlich darüber berichtet.
SPD und Grüne hatten danach ein Gegenpapier vorgelegt, in dem sie eine Gesetzesänderung des NDG ablehnen, sich trotzdem aber auf „untergesetzlicher Ebene“ für eine Lösung aussprechen. Ebenso wollten sie den Zusammenhang zum ganzheitlichen Hochwasserschutz aufgenommen wissen.
Jetzt legt die CDU einen neuen Antrag vor, der einen großen Schritt auf die Regierungsfraktionen zugeht.

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Scherbenhaufen Minideichplanung: Keine Schadenfreude – aber Hoffnung

Wir wollen uns einleitende Worte zur Minideichplanung sparen. Jeder kennt sie und weiß, wie wir Esteanlieger darüber denken. Auch kennen viele die immer neuen und verwirrenden Berechnungen des NLWKN, die wir schon oft regelrecht auseinandergenommen haben.
Am letzten Mittwoch, den 28.9., fand die Betriebsausschusssitzung der Stadtwerke Buxtehude statt, auf der die Stadtwerke – in der Regel in Person von H. Dittmer als Chef der Stadtentwässerung – Ratsmitgliedern über den Stand der Vorhaben berichtet.
Diesmal stand wieder die Minideichplanung auf der Tagesordnung. Weiterlesen

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