Aktueller Rundbrief der IG-Este

In größeren Abständen publizieren wir Rundbriefe zur aktuellen Situation zum Thema Hochwasserschutz oder Bestandsschutz unserer Estedörfer. Wie berichtet hat die CDU einen Entschließungsantrag zum Bestandsschutz der Dörfer an Este und Lühe in den Landtag eingebracht, der im Alten Land auf sehr große Zustimmung gestoßen ist.
Jetzt haben die Grünen im Umweltausschuss ihre Position geändert und arbeiten gegen uns. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen  wir im folgenden diesen Rundbrief :
Hallo an alle Freunde und Mitstreiter der IG-Este,
Hier eine Rundbrief zur aktuellen Situation bzgl. des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG).
GRÜNE/Bündnis90 im Hannoveraner Landtag arbeiten gegen uns!!
Über zwei Punkte müssen wir berichten:

1. Das Projekt, Unterstützungserklärungen für den Entschließungsantrag zu sammeln, ist ein voller Erfolg!! Fast alle Räte, Parteien, Verbände und Vereine haben schriftliche Erklärungen nach Hannover geschickt – zum Schluss sogar der Kreistag in Stade, der Vorstand der Altländer Sparkasse und ganz aktuell auch der Vorstand der Volksbank Stade-Cuxhaven e.G. Auch die Grünen im Kreis und in den Gemeinden haben sich eindeutig gegenüber ihrem Ministerium für eine Gesetzesanpassung ausgesprochen.
Die Einigkeit im Alten Land ist somit 100%.
Das Ministerium hatte bereits mit einer provokativen Stellungnahme am 1.2.2016 reagiert. Wir haben im letzten Rundbrief darüber berichtet.
Man hätte erwarten können, dass die Ausschussmitglieder über den Dingen stehen, und sich nicht von dieser unsouveränen Verweigerungshaltung des Ministeriums beeindrucken lassen.
Das wird bei den meisten Ausschussmitgliedern sicherlich so sein – das gilt allerdings wohl nicht für die Grünen.
2. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich jetzt im Alten Land die Information, dass die Grünen ein Papier erstellt haben, dass voll gegen unsere Interessen gerichtet ist und für das sie offensichtlich werben.
Keine Gesetzesänderung im NDG
Stattdessen aber Landesbürgschaften, falls unseren Häusern etwas passiert!!
Das ist kaum zu glauben! Anstatt mit einigen wenigen Änderungen das Gesetz anzupassen, soll jetzt der Steuerzahler die zukünftigen Schäden dieser verhängnisvollen Politik des Ministeriums bezahlen. Und wir werden dann endlos hinter Entschädigungen herlaufen für Wertverluste, Bauschäden oder sonstige Folgen dieser Politik. Man ahnt hierin schon den Betrug am Bürger.
Das wird so mit unserer Zustimmung nicht zu machen sein!!!
Dazu muss man erst einmal feststellen:
– Es war eine Anhörung im Ausschuss geplant: Davon hört man nichts mehr, weder bei uns, noch im Deichverband, noch im Landkreis
– In der Lokalpresse wurde ein Besuch Anfang Juni angekündigt: Keiner hat sich bisher gemeldet.
– Das Ministerium konnte sich bereits am 1. Febr. äußern, uns hat der Ausschuss bisher keine Gelegenheit gegeben,
irgendetwas zu äußern.
Stattdessen hat das Ministerium Zeit gehabt, die Regierungsfraktionen auf Linie zu zwingen, was bei den Grünen wohl voll gelungen ist. Wie die SPD sich dazu stellt, wissen wir nicht.
Dabei haben die Grünen dieses NDG gar nicht zu verantworten. Es ist eine fehlerhafte Geburt derselben Ministerialbürokratie, die sich mit Händen und Füßen jetzt gegen eine Gesetzesänderung stemmt.
Dass sich die Grünen jetzt für das NDG von Fr. Kottwitz in politische Haftung nehmen lassen, ist ein echtes politisches Armutszeugnis.
Wir sind politisch neutral, wir stellen aber trotzdem fest: Wenn  CDU und FDP jetzt sagen „da muss etwas korrigiert werden“ , nötigt uns großen Respekt ab.
Das Einknicken der Grünen gegenüber der Ministerialbürokratie aus reinem politischen Opportunismus ist einfach nur jämmerlich.
Wenn die Grünen dabei bleiben, werden Sie sich  bei den nächsten Wahlen damit auseinandersetzen müssen.
Die Öffentlichkeit im Landkreis wird ihnen das nicht durchgehen lassen.
am Lokaltermin
Wir werden jetzt eine informative Gegenkampagne starten. Wir haben auf unserer Internetseite bereits damit begonnen, indem wir eine Artikelserie zum NDG gestartet haben.
Sie können jetzt öfter auf unsere Webseite gehen. Wir haben mehr Leute bei uns geschult, die Webseite zu unterhalten, und können häufiger und aktueller reagieren.
Auch diese neue Entwicklung bei den Grünen werden wir wirkungsvoll kommentieren.
Die Grünen im Landtag müssen sich sicherlich auch auf großen innerparteilichen Widerstand einrichten. Recht so!!
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