Ankündigung: Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG)

Aus Anlass des Entschließungsantrages der CDU im Landtag und der großen Unterstützung – auch über den Landkreis Stade hinaus – starten wir heute eine Artikelserie zum NDG.
Wer weiß schon, was im NDG steht? Viele interessieren sich auch nicht für spröde Gesetzestexte.
Und somit entstehen viele Fragen:
• Was steht genau im Gesetzestext und welche Folgen kann das haben?
• Gibt es andere positive Beispiele, z.B. aus anderen Küstenländern?
• Wie lautet der Entschließungsantrag der CDU im Wortlaut?
• Wie stellt sich das Ministerium zum Entschließungsantrag der CDU?
• Wie könnte ein reformiertes NDG aussehen?
• Was sind die konkreten Äußerungen des Ministeriums?
• Wer sind die Personen, die für oder gegen unsere Interessen arbeiten?
usw., usw.
Auf all diese Fragen werden wir eingehen, verteilt auf mehrere Artikel, damit die Kost verdaubar bleibt.

Hier wollen wir beginnen mit dem Wortlaut des Entschließungsantrages:

                                                                            Antrag
Fraktion der CDU                                                                           Hannover, den 25.11.2015

Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Vorgaben im Niedersächsischen Deichgesetz haben zum Ziel, den Küstenschutz und den Hochwasserschutz in Niedersachsen bestmöglich zu gewährleisten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Regelungen mit der Situation im Alten Land nicht zu vereinbaren sind. In dieser historisch gewachsenen Kulturregion befindet sich ein Großteil der Gebäude in den vom Niedersächsischen Deichgesetz betroffenen Deichbereichen. Obwohl diese Deiche seit jeher in dieser Form genutzt werden, ist dies laut Deichgesetz seit 2004 nicht mehr zulässig. Zudem dürfen bestehende Anlagen nicht wesentlich verändert werden. Auch eine Erneuerung eines Gebäudes auf den ursprünglichen Grundmauern ist nicht zulässig.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Deichgesetz an die Erfordernisse des Bestandsschutzes anzupassen, ohne die erforderliche Deichsicherheit zu gefährden.

Begründung
Die jetzige rechtliche Situation stellt das langfristige Existenzrecht vieler Orte im Alten Land infrage. Gebäude, die z. B. aufgrund eines Feuers oder aus anderen Gründen zerstört wurden, dürfen von ihren Eigentümern nur mit kaum zu erreichenden Sondergenehmigungen auf Widerruf wieder aufgebaut werden. So ist damit zu rechnen, dass die Orte nach und nach verschwinden. Diese Situation hat den Wert der Immobilien schon heute stark geschmälert, eine Verkaufsmöglichkeit oder eine Beleihungsfähigkeit durch die Kreditinstitute ist kaum noch gegeben.
Notwendig ist daher eine besondere Berücksichtigung der Situation im Alten Land, um generell einen rechtssicheren Bestandsschutz der sogenannten Deichhufendörfer an Lühe und Este zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit deichrechtliche Festlegungen anderer
Bundesländer (z. B. Schleswig-Holstein) übernommen werden können, die – solange die Deichsicherheit nicht berührt ist – für historische Siedlungsstrukturen keine Bauverbote oder anderweitige Einschränkungen vorsehen.

Björn Thümler
Fraktionsvorsitzender

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