Antwort des Deichverbandes zu dem offenen Brief der Bürgerinitiativen

Am 6.3 haben wir einen öffentlichen Brief  an den Deichverband geschrieben. Der technische Berater des Verbandes, Friedrich Tönjes, hat hierzu eine Antwort formuliert und veröffentlicht. Diese Informationen möchten wir Ihnen und Euch natürlich nicht vorenthalten: Hier im Original und unkommentiert die Antwort des Deichverbandes…

Fragen und Fakten zu dem offenen Brief der BI`s vom 06.03.2015

Fragen:

– warum werden die Schreiben an das MU in Hannover und deren Antworten dem Deichverband nicht zugänglich gemacht ?
– haben die BI`s etwas zu verbergen ?
– stellen die Antworten aus Hannover die Forderungen der BI`s als rechtlich nicht zulässig dar ?
– entbehren die Forderungen der BI`s einer rechtlichen Grundlage ?
– fordern die Anträge der BI`s zu gesetzeswidrigen Handeln auf ?
– s. Antwortmail von Abteilungsleiter Nitsche, MU Hannover

Fakten:

– der Besuch von Frau Staatssekretärin Kottwitz in Mittelnkirchen hat das rechtskonforme und fachlich geforderte Vorgehen des Deichverbandes bestätigt und ausdrücklich positiv gewürdigt
– die Ausführungen des Minister Wenzel auf den Deichkonferenzen und gegenüber den BI`s bestätigen das gleiche Bild
– die Antwort von MinDir Kay Nitsche, zuständiger Abteilungsleiter im MU, bestätigt erneut das angemessene und korrekte Handeln des Deichverbandes
– warum stellen die BI`s und der Landkreis Stade die ihnen vorliegenden Schreiben und Erlasse des MU nicht dem betroffenen Deichverband und seinen Gremien zur Verfügung ?
– dem Landkreis Stade sollen alle Antworten des MU vorliegen (Auskunft MU)
– gemäß mündlicher Aussage wurde in Stade vom zuständigen Fachreferenten ein Gespräch mit den BI`s geführt
– leider mußte in diesem Gespräch festgestellt werden, daß die BI`s nicht bereit sind, fachliche und rechtliche Vorgaben, die aus aktuellen Ereignissen und deren Erfahrungen entwickelt wurden, zu akzeptieren
– lediglich die eigenen, persönlich geprägten Vorstellungen sollen für alle maßgeblich werden
– damit werden bisherige historische und aktuelle Erfahrungen im Küstenschutz und Hochwasserschutz ad absurdum gestellt, was aber vom Fachministerium nicht zugelassen werden wird
– ein Telefongespräch am 06-03-2015 mit dem zuständigen Fachreferenten des MU hat bestätigt, daß der MU ein Abweichen von den geltenden fachlichen und rechtlichen Vorgaben nicht zulassen wird
– er fordert den Deichverband auf, seine bisherige positve Arbeit für eine hochwertige Deichsicherheit fortzusetzen
– die bei den BI`s und dem Landkreis Stade vorliegenden Schreiben und Erlasse würden dies deutlich darstellen
– warum stärkt der Landrat nicht die ehrenamtliche Arbeit des Deichverbandes in Kenntnis der Antworten des MU ?

 

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