Artikel 2: Überschwemmungsgebiet kein Freifahrtsschein für Eigentumsschädigungen

Auch so ein Totschlagargument des NLWKN:  Wir lägen auf dem Estedeich im offiziellen Überschwemmungsgebiet und von daher hätten wir die Überschwemmungen durch die späte Sperrwerksschließung zu akzeptieren. Vielmehr verlange das WHG hier die Selbsthilfe der Anlieger.

Hochwasser bis ans Haus kurz vor der Kellerflutung in Estebrügge. Keine Naturkatastrophe, sondern durch späte Sperrwerksschließung erzeugt.

Hier verkennt der NLWKN die Natur des ganzen Problems in mehrfacher Hinsicht.

  • Erstens handelt es sich bei der Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes nur um die Feststellung, wohin natürlich entstehendes Hochwasser objektiv hinläuft. Dies wird mit hydrologischen Modellen berechnet und dann die Gebiete als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Somit ist das Estevorland bis zu einer bestimmten errechneten Höhe auch aus unserer Sicht ein Überschwemmungsgebiet. Wenn dann das Hochwasser eintritt und Grundstücksflächen flutet und Häuser umflutet ist dieses keine Eigentumsschädigung, sondern ein natürliches Hochwasserereignis.
  • Anders ist es, wenn das Hochwasser durch bauliche Maßnahmen oder Betriebszustände von Sperrbauwerken bewusst herbeigeführt wird. Das ist dann eine bewusste Eigentumsschädigung. Hier liegt der Fall vollkommen anders. Hier kann das Hochwasser durch angepasste Planungen oder Betriebsführung ohne weiteres vermieden werden.
    Wenn dies bewusst unterlassen wird, liegt die rechtliche Situation und die Haftungssituation vollkommen anders.
  • Genau auf diese Position ziehen sich aber der NLWKN und andere Behörden zurück, was offensichtlich eine vollkommene Verdrehung der Rechtslage darstellt.
    Erstens entspringt das Konzept der Überschwemmungsgebiete einem Schutzgedanken. Wenn der Zubau und damit die Vernichtung von Stauraum von den Behörden nicht reguliert wird, würde das Hochwasser würde immer höher steigen und sich in der Fläche ausdehnen und immer stärker Schädigungen bewirken. Genau das soll verhindert werden.
  • Es ist geradezu eine Verkehrung des Willen des Gesetzgebers ins Gegenteil, wenn aus der Tatsache des Überschwemmungsgebietes ein „Schädigungsrecht“ gegenüber den in diesem Bereich wohnenden oder wirtschaftenden Bürger abgeleitet wird.
    Wie kann man nur zu solch einer Rechtsauffassung gelangen?
  • Außerdem sollten sich die verantwortlichen Behörden klar machen, dass auch für die im Überschwemmungsgebiet lebenden Menschen das Eigentumsrecht in vollem Umfang gilt. Bei obiger verdrehter Rechtsauffassung werden die Bürger ja letztlich vollkommen rechtlos gestellt, was absurd ist und mit Sicherheit nicht gerichtsfest ist.

Bei allen Maßnahmen muss daher die Auswirkung auf mögliche Eigentumsschädigungen geprüft werden. Und eigentlich gilt, wenn nicht anders gewidmet, ein Verbesserungsgebot für die Flüsse, um die Hochwassersituation besser zu beherrschen als sie umgekehrt zu verschlechtern.
Das Eigentumsrecht §14 GG steht mit Sicherheit über irgendwelchen Schließordnungen von Sperrwerken.

Die Situation für die Este ist eindeutig: Alle Verfahren der letzten Jahrzehnte wurden ohne Prüfung potentiellen Eigentumsschädigungen durchgeführt.
Mehr noch: Das Tidehochwasser ist um ca. 70 cm in den letzten Jahrzehnten gestiegen und hat ohnehin schon Eigentumsschädigungen durch Ufererosion und hohem Grundwasserdruck erzeugt.

Die jetzt auftretenden großflächigen Überschwemmungen der Uferkannte – teilweise bis an Gebäude heran – ist eine eindeutig technisch/organisatorisch herbeigeführte Hochwassersituation.
Und diese Eigentumsschädigung durch einen kleinen moderaten Schritt zurück auf 710cm PN zu verweigern, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Die Behörden müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

 

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