Beratungen zum Partnerschaftsvertrag an der Este

Am 2.5.2017 fand die Diskussion im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ( BPU-Ausschuss) der Gemeinde Jork zum Partnerschaftsvertrag der geplanten Estepartnerschaft statt. Ebenso war der Deichverband 2. Meile eingeladen, um über den geplanten Hochwasserschutzverband an der Lühe/Aue zu berichten.

Zur Erinnerung:
Als Konsequenz und Folge des KLEE-Projektes haben die Landkreise Stade und Harburg die Initiative zur Gründung der Este-Partnerschaft ergriffen.
Wollen Sie Ihre Erinnerung auffrischen?
Dann scrollen Sie etwas weiter auf dieser Webseite und Sie finden zwei Artikel aus dem November 16 und Februar 17, die hierüber informieren.
Zweck ist eine partnerschaftliche und abgestimmte Hochwasserschutzplanung auf Basis des KLEE-Projektes.
Jetzt haben die Landkreise den Entwurf eines Kooperations – oder Partnerschaftsvertrages vorgelegt, der in allen Kommunen und Verbänden entlang der Este diskutiert und möglichst unterschrieben werden sollte.
Vom Heidekreis bis Cranz sind 17 Kommunen und Verbände angeschrieben worden.
In diesem Zusammenhang fand also die Diskussion in Jork statt.
Inhaltlich war die Diskussion ein Selbstgänger. Der ganzheitliche Hochwasserschutz ist in Jork so verankert, dass es keiner tieferen Diskussion bedurfte. Einstimmig wurde deshalb beschlossen, dem Gemeinderat die Teilnahme an der Estepartnerschaft vorzuschlagen.
Stattdessen wurde sinnvoller Weise darüber diskutiert, ob der Partnerschaftsvertrag eigentlich ausreicht, um eine sinnvolle und effektive Arbeit leisten zu können.
Dazu ergaben sich sehr schnell folgende parteiübergreifende Einschätzung:
1. Es wäre eigentlich sinnvoll, genau wie an der Lühe/Aue, gleich einen Hochwasserschutzverband zu gründen. Dies würde eine viel verbindlichere Arbeit erlauben: Verbandsleitung, regelmäßige Arbeit und Sitzungen, Finanzhoheit usw.
Trotzdem wurde die Estepartnerschaft als Fortschritt gewürdigt, den man unterstützen möchte. Dann wäre es aber sinnvoll, die Partnerschaft als Zwischenschritt zu einem Verband zu begreifen.
Ähnlich hatten wir uns als IG-Este bereits gegenüber H. Roesberg geäußert, als wir im November 2016 über diesen Plan informiert wurden. Auch wir unterstützen die Partnerschaft, hätten uns aber einen mutigeren Schritt gewünscht.
2. Wenn es keinen Verband geben soll, muss die Estepartnerschaft arbeitsfähig gegründet werden. Der §2 des Partnerschaftsvertrages ist aber vollkommen unzureichend. Es wurde bemängelt, dass weder ein Koordinator vorgesehen ist, noch regelmäßige Sitzungen. Stattdessen wird von einem Steuerkreis von 19 Parteien in jeder kleinen Einzelfrage Einstimmigkeit verlangt. Hier wurden entsprechende Änderungen vorgeschlagen. Alle Diskussionspunkte wurden in einem kurzen Begleittext zusammengefasst, um die weitergehenden Empfehlungen des BPU-Ausschusses an den Gemeinderat weiterzuleiten.

Wir unterstützen diese Position des BPU – Ausschusses voll und ganz.

Interesse der Bürger am Hochwasserschutz – Informationsversammlung an der Este in 2014

Unsere Kritik fällt noch etwas deutlicher aus. Man kann doch schlechterdings eine Partnerschaft nicht so aufsetzen, dass noch nicht einmal ein Koordinator vorgesehen ist. Im schlimmsten Falle kann noch nicht mal „irgendeiner“ die Partnerschaft zu einem Termin einladen. Der Landkreis hat im November 16 abgelehnt, nach der Gründung eine solche aktive Rolle selbst einzunehmen. Stattdessen ist alles von momentanen Befindlichkeiten abhängig. Es gibt keine Verpflichtungen zu regelmäßigen Terminen, auch wenn es nur 2 Mal im Jahr wäre.
Wenn man weiß, dass Hochwasserschutz bei vielen Gemeinden eher ein Randthema ist und oftmals auch ein eher ungeliebtes Thema, da es Interessenkonflikte beinhalten kann, kann man sich ausmalen, wie die Motivation einzelner Kommunen aussehen wird.
Auch wenn wir zugestehen, dass man in dieser Frage des Hochwasserschutzes nicht mit Druck und Zwang agieren sollte, sondern mit Diskussion, Überzeugung, guten Vorbildern und Respekt vor den Interessen einzelner Gemeinden und ihrer Planungshoheit, muss doch ein Mindestmaß an Arbeitsfähigkeit in der Partnerschaft sichergestellt werden.

Ansonsten passiert überhaupt nichts!!!
Und das kann doch keiner wollen!!!

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