Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.5.2016

Am letzten Montag stand unser Thema zum Bestandsschutz der Dörfer an Lühe und Este auf der Tagesordnung.

Zweck dieser Diskussion war es, die Anhörung vorzubereiten, und zwar noch vor dem Sommer. Wir waren schon skeptisch geworden, ob und wann eine solche Anhörung überhaupt stattfinden würde.

Umso mehr wollen wir erst einmal „Vielen Dank“ sagen. Die Anhörung war bei allen Parteien unstrittig.

Der Termin wurde auf den 13.6.2016 festgelegt. Diese Anhörung wird der einzige Tagesordnungspunkt sein.

Folgende Parteien sollen nach Abgleich der Vorschlagslisten eingeladen werden. Dies ohne Gewähr, denn wir sind uns nicht ganz im Klaren; ob wir die Einzelheiten immer richtig mitbekommen haben. Es sind:

–          Deichverbände 1. und 2. Meile

–          IG-Este

–          Deichbürger 13

–          KLEE-Projekt

–          Wasserverbandstag

–          Sparkasse SAL

–          Kommunaler Spitzenverband Niedersachsen zusammen mit Landkreis und/oder
Bürgermeister betroffener Gemeinden

–          Evtl. Verein zum Weltkulturerbe

Wie gesagt, beim Weltkulturerbe – Verein und beim Kommunalen Verband sind wir uns über den Konsens im Ausschuss nicht ganz sicher.

Aber wir müssen feststellen: Die Auswahl ist sehr fair. Beide Initiativen von Este und Lühe erhalten Gelegenheit, die Situation im Alten Land zu schildern und ihren Standpunkt vorzutragen.

Das Ministerium hat über die Vorschlagsliste der Grünen den NLWKN mit vorgeschlagen. Da der NLWKN die nachgeschaltete Behörde des Ministeriums ist und bereits eine Unterrichtung stattgefunden hat, wurde dieser Vorschlag von der Ausschussvorsitzenden nicht zugelassen.

Zum Ablauf: Jede vortragende Partei erhält 15 Minuten Zeit inclusive Diskussion. Das wird auf eine Sitzungsdauer von ca. 2,5 Stunden hinauslaufen.

Nach der Ausschusssitzung haben wir bei der SPD nachgefragt, ob ihre die Ausschussmitglieder noch einen Lokaltermin im Alten Land machen werden. Dieses wird aller Voraussicht nach der Fall sein. Die Einzelheiten werden wir von Fr. Tiemann erfahren.

Auch haben wir uns nach der Sitzung noch einmal sehr kontrovers mit Fr. Asendorf auseinandergesetzt. Einerseits zu ihrer inhaltlichen Position, wie sie in der Presse zu lesen war. Aber auch die Tatsache, dass die Anhörung noch nicht stattgefunden hat, und trotzdem schon ein fertiges Papier der Grünen vorliegt, für das sie öffentlich werben. Warum machen wir dann die Anhörung, wenn sich die Grünen schon derart vorfestgelegt haben? Seltsames Demokratieverständnis!

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