Buxtehuder Grünen verzweifeln an ihrem Minister

Artikel aus dem Buxtehuder Tageblatt vom 12.6.2015

Fraktionsvorsitzender Michael Lemke fordert Änderung des Deichgesetzes und fürchtet eine Schlappe bei der Kommunalwahl 2016.
Die Grünen fordern die Buxtehuder Bürger auf, sich mit Einwendungen aktiv in das Planfeststellungsverfahren (Start: 17. Juni) zum Bau der MiniDeiche, der Spundwände und der Winkelstützmauern an der Este in der Innenstadt zwischen dem Granini- und dem Zwinger-Wehr einzubringen. Partei und Fraktion lehnten den Bau weiter ab, stattdessen müsse der Hochwasserschutz an der Este „ganzheitlich“ unter der Einbeziehung aller Anrainer(-Kommunen) und mit einem städtebaulich verträglichen Konzept angepackt werden
„Wir halten den Bau eines Staudamms oberhalb der B 73 und die Renaturierung der Este weiter für sinnvoller als den Bau von Deichen in der Innenstadt“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke. Anstatt jetzt aufs Tempo zu drücken, hätten die Stadt und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Ergebnisse des Hochwasser- und des Gewässerschutzprojektes KLEE (Klimaanpassung Einzugsgebiet Este) abwarten sollen; der Arbeitsleitfaden wird 2015/2016 vorliegen, ergänzt der Ratsherr.
Ihnen gehe es nicht nur um das Stadtbild, der Bau der 70 bis 120 Zentimeter (über Gelände) hohen Schutzbauwerke – teils unter einem grüne Wall verborgen – „hat auch Folgen für Grundstückseigentümer“, sagt Lemke und verweist auf das Niedersächsische Deichgesetz (Paragraf 161). Nach der Fertigstellung der Deiche wird es eine 50-Meter-Schutzzone links und rechts der neuen Deiche-Linie geben – verbunden mit einem eingeschränkten Bauverbot; nur im Einzelfall kann der Landkreis (als untere Deichbehörde) in Zukunft – bei Neu- und Anbauten – eine Ausnahmegenehmigung erteilen. „Doch die sind jederzeit widerrufbar“, klagt Lemke. Auf die „unverbindliche Aussage“ von Kreisbaurat Hans-Hermann Bode, dass der Kreis Stade nur auf einen „etwa zehn Meter breiten Streifen“ für die Deichverteidigung pochen wird, wollen sich die Grünen nicht verlassen. Kurzum: Lemke & Co glauben, dass die Immobilien durch einen Hochwasserschutz vor der eigenen Haustür nicht an Wert gewinnen werden, stattdessen werde die Rechtsunsicherheit zu einem Wertverlust führen. Lemke: „Das ist Enteignung.“ Deshalb müsse das Gesetz für die Deiche an Nebenflüssen wie der Este endlich geändert werde.
Wiederholt hätten die Grünen mit ihrem guten Draht nach Hannover geworben. „Heute ist die Enttäuschung riesengroß, wir haben Angst vor den nächsten Wahlen. Obwohl wir in der Regierung sind, haben wir beim Hochwasserschutz nichts für Mensch und Natur erreicht.“ Ratsherr Lemke hat bereits einen Schuldigen ausgemacht: Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Schließlich wolle dieser nicht einmal die 50-Meter-Schutzzone auf zehn Meter verringern. Anstatt Hochwasserschutz ganzheitlich, von der Quelle bis zur Mündung, mit Gesetzesänderung und/oder Modellprojekt zu fördern, stärke dieser weiterhin der Mini-Deich-Allianz den Rücken. Dabei habe Wenzel in Reden wiederholt für die Entwicklung einer auf die gesamten Flusseinzugsgebiete bezogenen Hochwasserschutzstrategie geworben. Doch den Worten folgten keine Taten. Dabei könne die Damm-Lösung günstiger ausfallen als Deiche mit Kosten von sechs Millionen Euro. Nur Planfeststellungsbehörde (und viele Einwendungen) und die Gerichte könnten die Mini-Deiche noch stoppen, ist Lemke überzeugt.

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