Deichverbandswahlen in der 2. Meile vorerst abgesagt!!

Wie ein Lauffeuer verbreiteten sich am Montag Abend die Informationen über den Verlauf der Wahlen in der Deichrichterschaft Buxtehude.
Offensichtlich hatte eine solche Stimmenkumulation einiger großer Grundsteuerzahler stattgefunden,dass diese eine klare Mehrheit des Grundsteueraufkommens ausmachte. EinigeTage vorher hatte der Deichverband sich auf das Listenwahlsystem festgelegt, sodass jedes Verbandsmitglied ein mehrfaches Stimmrecht in der Höhe der Deichgeschworenenzahl ausüben konnte. Der Deichrichterschaft Buxtehude stehen 8 Deichgeschworene zu, also hatte jede stimmberechtigte Person 8 Stimmen. Aus dem Kreis der bisherigen Vertetergruppe waren 7 Personen aufgestellt worden plus H. Nyfeldt von der Stadt Buxtehude. Auf diese 8 Personen wurden fast alle Stimmen konzentriert. Keine andere Person hatte eine Chance, als Deichgeschworener in die Meilversammlung einzuziehen.
Das ist natürlich im höchsten Maße undemokratisch, wenn eine handvoll Grundsteuerzahler als auch die Stadt Buxtehude alles majorisieren kann und das dann auch tut. Alle Häuslebesitzer oder Bauern, die eventuell anders stimmen wollten, hatte gegen diese Stimmenkonzentration keine Chance. In der Tat ist die Situation in Buxtehude extrem. Bereits 2-3 Grundsteuerbescheide machen die absolute Mehrheit aus. Sind sich diese Parteien einig, kann man eigentlich die Wahl ausfallen lassen. Das wäre ehrlicher.

Aber es ist nicht diese Wahlpraxis, die zur Absage der Wahlen führt.
Es ist vielmehr die Tatsache, dass über dieses Wahlverfahren absolut nichts in der Satzung steht. Dieser Punkt bleibt in der Satzung offen. Das Verwaltungsgericht Stade hatte in einem ganz ähnlichen Fall den Klägern Recht gegeben und das Wahlergebnis einkassiert. Jetzt drohte eine für den Deichverband aussichtlose Klage und so musste er jetzt die Notbremse ziehen.
Also: Alle Wahlen an Elbe, Este und Lühe sind ausgesetzt.
Das Buxtehuder Ergebnis wird aller Voraussicht nach annulliert.
Die Satzung muss erst in Ordnung gebracht werden.
Die nächste Meilversammlung im Dezember soll die neue Satzung beschließen und dann soll die Wahl in 2015 neu angesetzt werden.
Jeder der glaubt, das nächste Mal werde es demokratischer zugehen, wird sich täuschen. Es werden wahrscheinlich nur die Sätze hinzugefügt, die jetzt gefehlt haben, um dieses undemokratische Wahlverfahren zu rechtfertigen.
Dabei ist die Satzung ein Konstrukt aus alten Zeiten. Lesen sie sich die Satzung bitte selbst im Internet durch.
Auch wir werden uns mit dieser Satzung in den nächsten Tagen und Wochen ausführlich auseinandersetzen.

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