Den Bock zum Gärtner gemacht?

oder

„H. Roesberg, sie haben den NLWKN noch nicht im gemeinsamen Boot!!“

Am 23.3. hatten wir an dieser Stelle über das Treffen mit H. Roesberg berichtet. Unsere Reaktion war durchweg positiv. Im Rahmen des Hochwasserrisikomanagement – Plans (HWRM-Plan) sollte der Hochwasserschutz an der Este bis Ende 2015  ganzheitlich betrachtet werden. Dazu wollte H. Roesberg mit dem Ministerium in Hannover Kontakt aufnehmen und diesen erweiterten Angang besprechen. Der NLWKN in Stade sollte die entsprechende Dienstelle sein, die den Plan unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erstellt. Also haben wir uns gleich beim NLWKN „eingeladen“, um den Fortgang der Arbeiten zu erfragen. Dankenswerter Weise hat H. Pudimat (Leiter der Dienststelle Stade) diesen Termin ermöglicht und auch den Bearbeiter des HWRM-Plans und H. Horn aus dem Umweltministerium in Hannover ebenfalls dazu eingeladen.

Der Verlauf des Termins hat sehr unterschiedliche Reaktionen bei uns ausgelöst: positive und negative.

Fangen wir mit dem Positiven an:

H. Roesberg hat seinen Angang als Resultat des Runden Tisches dem Ministerium in einem Schreiben mitgeteilt. Man strebt einen Termin Mitte Mai an, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Wir können deshalb feststellen, dass H. Roesberg offenbar die Dinge so weiterverfolgt, wie er es uns in der gemeinsamen Informationsrunde versprochen hat. Sehr positiv!!!!!

Danach wies H. Horn noch auf Probleme hin, wenn man es auf dem Weg über den HWRM-Plan machen wolle. Denn die Este sei den EU-Behörden nicht als Risikogebiet genannt worden und Nachnennungen sind erst zu einem viel späteren Zeitpunkt (nach 2020) möglich. Er wies darauf hin, dass man trotzdem eine solche übergreifende Planung jederzeit auch ohne HWRM-Plan machen könne, wenn sich die Partner an einen Tisch setzten. Ausserdem wies er, wie bereits bei dem Gespräch am 11.Dez. in Hannover, darauf hin, dass dieses viel einfacher sei, wenn ein rechtlicher Planungsträger in Form eines Schutz- oder Unterhaltungsverbandes für die ganze Este existieren würde.

Diese Diskussion war zwar „intensiv“ und „lebhaft“, aber immer von beiden Seiten mit dem Ziel, diese komplexe Situation richtig zu verstehen. Wir selbst haben darauf hingewisesen, dass wir als IG-Este bereit sind, beide möglichen Wege zu gehen. Unterschiedlicher Ansicht waren wir, als der HWRM-Plan als eine Art Sammlung kommunaler Einzelmaßnahmen beschrieben wurde und keineswegs eine ganzheitliche Betrachtung durchgeführt werden müsse, da ja auch kein übergeordneter Planungsträger da sei. Das haben wir so nicht akzeptiert und darauf hingewisen, dass ein einheitlicher HWRM-Plan immer das Kriterium der “ Sinnhaftigkeit“ einer ganzheitlichen Planung erfüllen müüsse. Das ist geradezu das Ziel der europäischen Richtlinie und des Wasserhaushaltgesetzes und kann nicht dadurch unterlaufen werden, indem man die Gründung von Unterhaltungsverbänden unterlässt.

Für uns war absolut negativ, dass der NLWKN in Stade nicht auf der Basis des Ergebnisses der Gesprächsrunde mit H. Roesberg argumentierte, wo doch angeblich alles „einvernehmlich“ beschlossen worden sein soll. H. Pudimat hält sich alle Wege offen und versteckt sich erst einmal hinter dem Ministerium. Er ging soweit, die Verantwortung des NLWKN für die Erstellung des HWRM-Plans abzustreiten. Dazu kamen absolut provokante Äußereungen von H. Schuermann, dem Leiter des gewässerkundlichen Landesdienstes des NLWKN, der sogar den Sinn des WHG  nur darin sah, dass sich jeder selbst schützt und den Katastrophenschutz ausbaut. Ein Rückfall in alte Argumentationen, so als habe es 6 Monate Entwicklung nicht gegeben. Wir werden in einem extra Artikel darüber berichten, denn wir sehen diese Einlassungen nicht in irgendeinem Zusammenhang  mit den sachlichen Ausführungen von H. Horn.

Wir können H. Roesberg nur zurufen:

H. Roesberg, sie haben den NLWKN noch nicht im gemeinsamen Boot! Einige Akteure  im NLWKN rudern sogar immer noch in die andere Richtung! Das werden wir uns als IG-Este nicht bieten lassen und für die erreichte Einigung kämpfen.

Wir haben dann auf Vorschlag von H. Horn verabredet, das Gespräch zwischen Landkreis und Ministerium Mitte Mai abzuwarten.

 

 

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