Der Deich-Antrag der Grünen: Voll am Thema vorbei!!

Die Grünen haben sich von Fr. Kottwitz, Staatssekretärin im Umweltministerium, offensichtlich einfangen lassen.
Dabei ist die Argumentation von Fr. Asendorf interessant:
Sie akzeptiert die Dörfer an Este und Lühe als schützenswertes Kulturgut. Das ist dem Umweltministerium bisher nicht über die Lippen gekommen.
Sie hebt KLEE hervor und stellt richtig fest, dass man die Flüsse durch Hochwasserrückhaltung  in Griff kriegen kann. Das ist ganzheitlicher Hochwasserschutz, wie ihn die Bundesgesetzgebung will.
Genau das predigen wir seit fast 3 Jahren. Aber genau das hat das Ministerium bisher abgelehnt!!!
50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

Mehr noch:

– Anstelle Schutz des Kulturgutes wird den Dörfern der Bestandsschutz verweigert!
– Anstatt Hochwasserrisikopläne zu erstellen, hat man die Flüsse Este und Lühe mit Absicht gar nicht als Risikogebiete benannt! Und das, obwohl die letzten 2 km der Este auf Hamburgischen Landesgebiet benannt wurden. Das niedersächsische Ministerium spielt hier „Küstenschutz im Binnenland“ und gefährdet indirekt auch Hamburgische Siedlungsgebiete.
Anstatt abgestimmte Lösungen entlang des Flusses anzustreben und auch für die Festlegung von Deichhöhen vorauszusetzen, wurde dieses vom NLWKN abgelehnt. Und das mit dem Argument, gerade das sei nicht im NDG vorgesehen.
Stattdessen sagt H. Horn für das Ministerium im Ausschuss:“ In allen Fällen, in denen es möglich ist, sollten Häuser vom Deich entfernt und Neubauten am Deich in keinem Falle erlaubt werden.“
Amoklauf des..
Damit wird sogar der Bestandsschutz existierender Bebauung infrage gestellt.
Wie kann Fr. Asendorf da noch vom Schutz der Kulturgüter reden!
Die Wahrheit ist:
Das Ministerium hat uns offen gesagt, dass die europäische und bundesdeutsche Gesetzgebung zum Hochwasserschutz  in Niedersachsen keine Bedeutung hat. Das NDG sieht nur vor, die Deichhöhen nachzuziehen. Das NDG verhindert geradezu den ganzheitlichen Hochwasserschutz, indem alle Maßnahmen in den Tidebereich verlegt werden. Der NLWKN hat uns extra gesagt, dass das der Sinn des NDGs sei.
Stattdessen wird den kleinen Orten an den Flüssen in Niedersachsen der Bestandschutz und die Rechtssicherheit verweigert. Was Schleswig-Holstein in der Lage ist, seinen Baubeständen sogar an Landeshauptdeichen an Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren, wird in Niedersachsen den Orten weit im Hinterland verweigert.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist es allerdings, so zu tun, als wollen hier nur einige Reiche den Wertverlust ihrer Immobilien retten. Das Ministerium dagegen denke an das Allgemeinwohl.
Es ist geradezu umgekehrt. Mit der Verweigerung einer ganzheitlichen Hochwasserschutzplanung und entsprechenden Verbandsgründungen wird das Risiko an den Flüssen unverantwortlich verstärkt. Das ist doch gerade die Lehre aus den letzten Hochwasserkatastrophen.
Und außerdem hier geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um sehr große Siedlungsgebiete, die bis zu 30% der Besiedlung im Alten Land umfassen.
Hier wendet sich das Gesetz in großem Umfang gegen diejenigen, die es zu schützen vorgibt.
Und deshalb sagen wir zu Recht:
Nur Lippenbekenntnisse. Der Deichantrag der Grünen geht am Thema vorbei und ist eine Mogelpackung.

 

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