Der Ministerialerlass ist da!!!

Jetzt – im Januar diesen Jahres – ist der Ministerialerlass des Umweltministeriums zum Thema „Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Dörfer an Este und Lühe“ offiziell erlassen worden.
Wir hatten bereits im September darüber berichtet, nachdem der niedersächsische Landtag über dieses Thema offiziell und einstimmig im Interesse des Alten Landes entschieden hatte. Nur der offizielle Erlass – über dessen Wortlaut bereits auch ein Kompromiss erreicht worden war – stand noch aus. Auch dieses ist jetzt geschehen.

Damit kommt ein langes Projekt zu einem guten Abschluss.

Abstimmung im Landtag zum Bestandsschutz der Dörfer an Este und Lühe

Nur kurz zu Erinnerung: Vor einigen Jahren hatte der alte Deichverband in enger Kooperation mit der damaligen Staatssekretärin Fr. Kottwitz versucht, jede Art von Erhaltung der alten Deichhufendörfer zu unterbinden. Insbesondere sollten nicht mehr abrissreife Altbauten oder durch Brand vernichtete Altbauten durch entsprechende Neubauten ersetzt werden können. Selbst in inneren Dorflagen sollte dies ausgeschlossen sein, ja sogar in der 50m-Zone entlang der Deiche. Das Ganze wäre nicht
„explodiert“, wenn die Staatssekretärin nicht durch mehrere öffentliche Statements diesen „Abgesang auf die Dörfer an Lühe und Este“ zur offiziellen Politik des Ministeriums gemacht hätte.

Der Landkreis Stade dagegen hat immer mit Augenmaß versucht, Deichschutz und Bestandsschutz in Einklang zu bringen. Letztlich hat sich das Ministerium der Rechtsauffassung und der Vorgehensweise des Landkreises angeschlossen.
Nicht der Landkreis brauchte einen Erlass, sondern das Ministerium selbst musste sich im Erlass zur Akzeptanz dieser Vorgehensweise verpflichten. Darum ging es.

Keiner konnte die provokative Politik des Ministeriums akzeptieren. Und mit einer ungeahnten Protestwelle von politischen Parteien, Gemeinden und Initiativen ist es also gelungen, diesen „Wahnsinnsakt“ einer total vom Bürger entrückten Staatssekretärin zu beenden.

Wir haben uns schon bei all den Unterstützern aus Politik, Landkreis, Gemeinden, Verbänden und Unterstützern bedankt und können dies nicht oft genug wiederholen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.