Die Geisterfahrt des Umweltministeriums

Die Sommerpause nähert sich langsam dem Ende, sowohl in der parlamentarischen Arbeit in Hannover als auch bei uns. Jetzt geht es hoffentlich bald weiter in den verschiedenen Projekten, die den Hochwasserschutz, das KLEE-Projekt oder das NDG betreffen.
Wir nehmen das zum Anlass, noch einmal die Rolle des Umweltministeriums und insbesondere die der Ministerialbürokratie zu beleuchten.
Wann immer wir an Este und Lühe Probleme mit Hochwasserschutzplanungen oder
Folgen der Deichpolitik haben, stellen wir letztendlich fest, dass das Umweltministerium selbst die Dinge steuert oder direkt betreibt. So z.B.:
– Die Ablehnung von ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzepten
– Die Verweigerung des Bestandschutzes für die Deichhufenhufendörfer im Alten Land
– Die fehlende Rechtssicherheit entlang der Flüsse und vieles mehr.

Inzwischen ist die Politik des Ministeriums so offensichtlich falsch, die Reaktion aber auch so hartnäckig, ja fast „trotzig“, dass man es nur noch als Geisterfahrt bezeichnen kann.
Wann ist das Ministerium eigentlich falsch abgebogen?
Wann ist eigentlich das Ministerium auf die Gegenfahrbahn gekommen?


Es geschah wohl um das Jahr 2003, zu einer Zeit also als wir die Fragen des Hochwasserschutzes noch gar nicht intensiv verfolgt haben, und nicht ahnen konnten, was sich hier an weltfremden Ideen zusammenbraut. Wir können jetzt versuchen, einige Dinge zu rekonstruieren – so wie es sich heute für uns in der Rückschau darstellt.
Am Anfang stand wohl das Urteil des OVG Lüneburg vom 19.12.2002. Das OVG hatte festgestellt, dass die inländischen Deiche hinter Sperrwerken nicht mehr den Anforderungen einer Sturmflut entsprechen müssen, sondern eines binnenländischen Hochwassers. Damit erfordern sie nicht mehr denselben Unterhaltungsaufwand, wie zu der Zeit, als sie echte Hauptdeiche waren und den Sturmfluten direkt ausgesetzt waren.
Dieses Urteil muss wohl eine helle Aufregung ausgelöst haben. Erstens drohte den Deichverbänden eine Legitimation für die Höhe der Deichbeiträge wegzubrechen. Und Deichmaßnahmen im Tidebereich der Flüsse, die ursprünglich vor dem Bau der Sperrwerke zu 100% aus Küstenschutzmitteln finanziert wurden, hätten jetzt nur wie bei inländischen Hochwasserschutzmaßnahmen zu 70% aus diesem zentralen Topf finanziert werden können.

Finanzielle Anreize können eine ganz unglaubliche Macht ausüben.
Sie können schon fast absurde Entscheidungen herbeiführen, auch wenn diese von jeder Sinnhaftigkeit befreit sind. So wohl auch in diesem Fall.
Während auf europäischer und bundesdeutscher Ebene eine Diskussion zur Neuausrichtung der Hochwasserschutzpolitik begann, während dort über Flussgebietseinheiten und schadlosem Hochwasserschutzmanagement nachgedacht wurde, war man im Umweltministerium nur mit den Folgen des OVG – Urteils beschäftigt.
Und man kam im NLWKN und in der Ministerialbürokratie auf eine grandiose Idee. Wenn die Deiche hinter Sperrwerken keine Hauptdeiche sein dürfen, dann führen wir eine bisher unbekannte Deichkategorie – die sogenannten Schutzdeiche – ein, die wir aber den Hauptdeichen gleichstellen. Wenn B nicht A sein kann, dann nennen wir es C und behandeln es wie A. Eine dreistere Umgehung eines OVG-Urteils ist wohl nur schwer vorstellbar.

Damals ist das Ministerium falsch abgebogen und auf die Gegenfahrbahn geraten.
Seitdem fährt es als Geisterfahrer in die falsche Richtung. Jede Menge Fahrzeuge sind inzwischen dem Ministerium entgegengekommen. Erst vereinzelt, inzwischen als dichter Gegenverkehr. Nur noch Ausweichmanöver und Karambolagen. Aber immer noch ist das Ministerium der Ansicht, dass es auf der richtigen Fahrspur ist, und der Rest der Welt fährt auf der falschen Spur.

Schauen wir uns den Gegenverkehr des ministeriellen Geisterfahrers etwas genauer an:

  • Schon Mitgliedern des damaligen Umweltausschusses war das neue Deichgesetz suspekt. Sie warnten davor, die Flüsse in Ober- und Unterläufe zu trennen. Das hätte Folgen für den Hochwasserschutz.
    Das Ministerium hat sich darüber hinweggesetzt.
  • Wahrscheinlich musste auch der Minister auf Linie gebracht werden. Es hält sich das Gerücht, dass der damalige Umweltminister, als er die Auswirkungen des NDG erkannte, auch skeptisch geworden war.
  • Danach mussten Abgeordnete aller Parteien, Landkreise und Behörden überzeugt werden.
  • Dann kam der Fall Buxtehude. Es drohte inzwischen gemäß WHG die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Stadtgebiet. Buxtehude sollte und musste Maßnahmen ergreifen. Aber warum sollte man dieses alleine tun, wenn doch 50 km Flusslauf oberhalb Buxtehudes die Überschwemmungssituation erheblich mit verursacht? Hier wäre der Zeitpunkt für eine übergreifende Verbandsgründung gewesen. Nichts da. Das Ministerium und der NLWKN zwangen Buxtehude in die Minideichplanung.
    Jetzt wurde endlich Gas gegeben – für die Fahrt in die falsche Richtung.
  • Die Minideiche hätten eine 100m breite Schutzzone durch Buxtehude gezogen, mit Bau- und Veränderungsverboten und mit eingeschränktem Eigentum. Es gründete sich eine BI in Buxtehude, die den ganzen Widersinn aufdeckte. Es wurden tausende von Unterschriften dagegen gesammelt. Für Ministerium und NLWKN, die sich danach im Hintergrund hielten, waren alle auf der falschen Fahrspur- nur sie nicht.
  • Inzwischen war H. Toennies, u.a. Berater des Ministeriums bei der Neufassung des NDG, Deichtechniker im Deichverband. Ein Glücksfall für das Ministerium, denn man war ja auf der richtigen Fahrspur. Jetzt wurde das Gaspedal voll durchgetreten. Wer entgegenkommt, hat selber Schuld.
  • An der Lühe wurden die Kettensägen angeschmissen. Kirschbaumalleen auf den Deichen- eine bekannte Touristenattraktion in der Blütezeit- wurden gefällt. Das NDG verbietet Bäume auf oder an Deichen. Jetzt griff man im DV zur Tat. Es gründete sich eine Initiative an der Lühe – die Deichbürger 13. Protestversammlung an der Lühe – große Publizität – empörte Bürger.
    Fr. Kottwitz reist ins Alte Land an die Lühe und bestätigt den neuen, harten Kurs.
  • Der jungen Familie Weinhard brennt ihr altes Fachwerkhaus auf dem Deich ab. Sie möchte das Haus nach Denkmalschutzgesichtspunkten wieder neu aufbauen.
    H. Toennjes im DV erteilt gemäß NDG keine Baugenehmigung. Das Ministerium ist über alles informiert und greift nicht ein, denn es ist seine offizielle Politik. Der Landkreis hilft und erteilt eine Ausnahmegenehmigung auf Widerruf auf versetztem Bauplatz gemäß WHG.
  • Das Ministerium macht ernst. H. Toennjes erzählt in Mittelkirchen den Lüheanliegern:“ Ihr braucht eure Fenster nicht mehr streichen. Das verschwindet jetzt sowieso alles.“  Das NDG hatte sich als großflächiges Entsiedelungsprogramm für das Alte Land geoutet. Kein Dementi des Ministeriums.
    Das Alte Land war wohl auf der falschen Fahrspur.
  • Die Ereignisse springen auf die Este über: Anliegern werden die Konsequenzen der Buxtehuder Planung klar. Man geht beim NLWKN und in Buxtehude anfangs davon aus, dass man über die Deichbebauung als Teil der Deichanlage verfügen kann, zum Zwecke des Hochwasseraufstaus. Die Konsequenzen des unheilvollen NDGs zeigen sich jetzt in voller Härte. Anstelle Retention Hochwasseraufstau und Deichbau am Este – Unterlauf – auch wenn Dörfer dadurch existenziell gefährdet werden.
  • Protestversammlung an der Este. 180 aufgebrachte Bürger in der Obstbauversuchsanstalt. Für das Ministerium wohl ein Haufen Falschfahrer auf der falschen Fahrspur.
    Die eigene Geisterfahrt geht unvermindert weiter.
  • Die Deiche an der Este sollen zu hauptdeichgleichen Schutzdeichen umgebaut werden. Teile der Dörfer stehen unter denkmalsrechtlichem Ensembleschutz, ebenso die orttypische Lindenallee in Estebrügge. Alles soll weichen. Fr. Kottwitz: „Jede abgängige Linde wird nicht mehr erneuert. Und bei den Häusern ist es genauso.“
    Die Frau geht mit dieser Aussage auf Crashkurs mit dem Alten Land.
  • Parallel hat Buxtehude auf Basis hydrologischer Zahlen des NLWKN seinen Planfeststellungsantrag eingereicht. Der erste Antrag wurde zurückverwiesen. Die Unterlieger müssen natürlich mit den möglichen Schadensfolgen berücksichtigt werden. Was tun? Jetzt -nach dem ersten Scheitern der NLWKN-Strategie-  hätte eine Initiative für einen wirklich ganzheitlichen Hochwasserschutzplan kommen müssen.
    Das Ministerium, der oberste Dienstherr der NLWKN-Genehmigungsbehörde, hätte nur deutlich sagen müssen, dass isolierte kommunale Hochwasserschutzkonzepte mit Schadensfolgen für Dritte keine Genehmigungsaussichten haben. Und der Spuk wäre vorbei gewesen. Das Gegenteil passiert. Die Geisterfahrt gibt jetzt erst richtig Gas.
  • Der NLWKN legt ein neues, durch und durch manipuliertes hydrologisches Zahlenkonzept vor. Jetzt wird mit der Zumutbarkeit der Maßnahmen für die Unterlieger in der Gemeinde Jork und in Hamburg-Cranz argumentiert. In der Planung soll alles beim Alten bleiben. Mit dem Kopf durch die Wand. Die Geisterfahrt wird zum Crash- Kurs.
  • Jetzt treten die Unterlieger – Kommunen deutlich auf den Plan. Die Gemeinde Jork akzeptiert nicht diese schweren Hochwasserschäden in seinem Gemeindegebiet. Sie gibt ein Gutachten bei einem anerkannten und neutralen Ingenieurbüro in Auftrag. Das Gutachten weist dem NLWKN erhebliche fachliche Fehler nach, ebenso falsche Datenübertragungen, die man nur als grobe Manipulation bezeichnen kann. Eigentlich hat das Ministerium zusammen mit dem NLWKN einen Frontalzusammenstoß hingelegt.
    Die Geisterfahrt im demolierten Unfallfahrzeug geht trotzdem weiter.
  • Jetzt werden Einwendungen gegen den Planfeststellungsantrag eingereicht, insgesamt ca. 500 Einwendungen, darunter aber auch öffentliche Stellen oder Verbände: 3 Behörden aus der Hansestadt Hamburg (darunter z.B. die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und das Bezirksamt Harburg, die Gemeinden Jork und Neu Wulmstorf). Auch der Deichverband nennt in seiner Einwendung Bedingungen, z.B. Schaffung von Ersatzstauraum. Die Buxtehude aufgezwungene Minideichplanung wird zum Frontalzusammenstoß mit der gesamten Untereste.
  • Die Weigerung des Ministeriums, eine Bestandssicherung der Orte an Este und Lühe zu veranlassen, ruft jetzt die politischen Parteien auf den Plan. Im Landkreis Stade ergibt sich schnell eine einheitliche parteiübergreifende Forderung nach Änderung des NDG. Jetzt steigt auch die Landtagsfraktion der CDU ein. Sie bringt einen Entschließungsantrag im Landtag ein zur Bestandssicherung der Orte im Alten Land. Jetzt nimmt das ganze Thema Fahrt auf. Der Antrag wird in den Umweltausschuss verwiesen.
    Kein Grund für das Umweltministerium, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
  • Eine nie dagewesene Unterstützungswelle im Landkreis Stade folgt. Alle Gemeinderäte, Parteien, Verbände und Vereine des öffentlichen Lebens geben öffentlich Unterstützungserklärungen ab. Das Ministerium steht im dichten Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn. Der Geisterfahrt nimmt trotzige Züge an. In der Unterrichtung an den Ausschuss wird die harte Linie gegen die Bevölkerung des Alten Landes sogar noch verschärft. H. Horn stellt dar, alle Häuser sollten, soweit möglich, vom Deich entfernt werden. Damit wird sogar der Bestandsschutz genehmigter Einzelhäuser angegriffen. Die Empörung im Alten ist groß. Dieses zynische Kahlschlagpolitik ist unfassbar. Die Unterstützung aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens kulminiert in einer einstimmigen Erklärung des Kreistages in Stade. Für das Ministerium ein weiterer Frontalunfall.
  • Die Anhörung im Landtagsausschuss wird ein Desaster für das Ministerium. Alle geladenen Räte, Verbände, Vereine und Initiativen – bis auf den Wasserverbandstag –  äußern sich ganz ähnlich und sprechen sich für eine Anpassung des NDG aus. Eigentlich hat das Ministerium schon wieder einen Frontalzusammenstoß erlitten und glaubt immer noch, der dichte Gegenverkehr fahre vollständig als eine Armee von Geisterfahrern auf der falschen Seite.
  • Jetzt liegt sogar ein dritter Zahlensatz vom NLWKN-Stade für den Planfeststellungsantrag für die Minideiche vor. Insbesondere der maximale Durchfluss durch Buxtehude wird wesentlich höher angegeben. Dieses ändert alles – auch wenn der NLWKN dieses nicht zugibt. Die technisch wissenschaftliche Grundlage des Planfeststellungsverfahrens hat sich selbst endgültig zerstört. Ein Waterloo für die Schuermann’sche Zahlenwerkstatt.
    Soweit die Geisterfahrt des Ministeriums in Auszügen.
    Noch tönt das Ministerium, sie seien Stolz auf das NDG von 2004. Das täuscht aber nur darüber hinweg, dass die letzten 13 Jahre eine einzige Geisterfahrt fahren. Was hat man dann anders erwartet? Wenn man die Politik vertritt, das Wasser ungeschützt in die Unterläufe der Flüsse laufen zu lassen, um es dort mit Deichbauarbeiten einzudämmen, darf man sich nicht wundern. Man versucht eine ganze Landschaft mit dieser Politik zu Verlierern des Hochwasserschutzes zu machen, selbst wenn ganze Dörfer, ja eine ganze Kulturlandschaft abgewickelt werden muss. Eine zynische Politik, die eigentlich nur die Realitätsferne dieser Ministerialbürokratie zeigt. Die Vorgehensweise der Ministerialbürokratie insbesondere bei der Frage des NDG zeigt kartellhafte Züge.
Wer sind die Protagonisten dieser Geisterfahrt?
Im Zentrum steht immer wieder nur eine Person: Fr. Kottwitz, damals als Ministerialbeamtin und heute als politische Staatssekretarin der Grünen. Als harte Kämpfer an ihrer Seite, die auch in der Öffentlichkeit stark hervorgetreten sind, ist noch H. Holm aus dem Ministerium zu nennen, dem die Entsiedelung an Este und Lühe nicht schnell genug gehen kann. Dann noch H. Schürmann vom Gewässerkundlichen Landesdienst in Stade, der sich in seinen Zahlenmanipulationen inzwischen total verstrickt hat und sonst nur durch zynische Provokationen aufgefallen ist.
Und H. Toennjes als ehemaliger Deichtechniker der Mann fürs Grobe. Durch seine provokative Art – aber immer im Nachhinein durch das Ministerium gedeckt- ist der Konflikt vor Ort stark eskaliert.  Sicherlich sind noch andere Personen aus Ministerium oder NLWKN – Management darin verwickelt, treten aber nicht öffentlich in Erscheinung.
Vielleicht ist einigen inzwischen sogar der ganze Crashkurs einer Fr. Kottwitz unheimlich. Hier wird keine vernünftige sachliche Position mehr verteidigt, sondern nur der Irrweg einer Fr. Kottwitz, die die Niedersächsische Hochwasserschutzpolitik in die Sackgasse geführt hat.

Anstatt auf Basis des WHGs einen ganzheitlichen Hochwasserschutz zu initiieren und angepasste Deichnutzungen für ausgewiesene Kulturlandschaften zu schaffen, wird die 13-jährige Geisterfahrt im dichten Gegenverkehr fortgesetzt.

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