Die Höhendaten der Deiche an der Este…

…oder: Was will uns die Pressesprecherin des NLWKN eigentlich wirklich sagen?

Im Tageblattartikel vom 21.10. wird die aktuelle Situation der Deichhöhen und des Hochwasserschutzes gut dargestellt.
Auf die Daten haben wir 1 Jahr gewartet – trotz Zusage. Und wenn Gemeinderatsmitglieder nicht hartnäckig nachgefragt hätten, dann hätten wir sie wahrscheinlich immer noch nicht. Immerhin- jetzt sind sie da.
Wir werden dem Deichverband einen Vorschlag machen, wie wir diese Daten den Anliegern schneller und leichter zur Verfügung stellen können, als durch Besuche und Einsichtnahme beim Deichverband. Was können wir aus der aktuellen Berichterstattung schließen?

  • Der Deich entspricht an vielen Stellen nicht dem geforderten Bestick. Er müsste erhöht werden, selbst wenn die Rechnungen jetzt einen ca. 25 cm niedrigeren Hochwasserpegel ausweisen. Vorausgesetzt, die Hochwasserrschutzplanung in Buxtehude und die rechtliche Lage mit ihren unsinnigen Konsequenzen wird so beibehalten.
  • Buxtehude will offensichtlich mit dem Kopf durch Wand. Darüber hatten wir bereits informiert. Aber jetzt wird es durch die Pressesprecherin bestätigt.
  • Besonders interessant ist die Bemerkung der Pressesprecherin, alles solle im rechtlichen Verfahren zum Antrag der Stadt Buxtehude geklärt werden. Damit sagt sie, dass es zu einem Verfahren kommt. Das ist interessant, will doch die Stadt Buxtehude den Antrag bis Ende des Jahres erneut eingereichen. Das würden wir nicht als offizielles Verfahren bezeichnen, da weder Einreichung noch Auslegung erfogt sind. Ist also eine Vorentscheidung zum Planfeststellungsbeschluss schon gefallen? Oder sogar von der Pressesprecherin vorweggenommen? Dann ist es mit der vielgerühmten Unabgängigkeit der Planfeststellungsbehörde nicht weit her. Wir haben schon immer vermutet, dass der Druck innerhalb des NLWKN, die Küstenschutzgelder zu kriegen, sehr groß ist. Uns hat ja der NLWKN in Stade die Bestimmungen des WHG zum schadlosen Abfluss des Hochwassers als belanglos dargestellt.
  • Eine weitere Frage drängt sich auf: Die Herstellung der Deiche mit richtiger Neigung wird gewaltige Kosten und auch sehr viele Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. Und das alles unserer Ansicht nach aus vollkommen unnötigen Gründen, würde man im Gegensatz dazu einen wirklich ganzheitlichen Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung betreiben.
  • Waren solche immense Folgekosten nicht absehbar? Wer hat 2003 das Umweltministerium beraten? Wurde der Deichverband 2. Meile überhaupt nach der Machbarkeit und den Folgen gefragt und einbezogen? Wir werden beim Ministerium nachfragen.

Ansonsten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass wir es hier mit einem Millionen schweren Schildbürgerstreich zu tun haben – zu Lasten der Anlieger und zu Lasten von Küstenschutzgeldern.

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