Die Position des Wasserverbandstages

Wir wollen jetzt etwas genauer auf einige Beiträge von Teilnehmern der Anhörung eingehen.
Eine Schlüsselrolle spielt der Wasserverbandstag, vertreten durch den Geschäftsführer H. Hennies. Der Wasserverbandstag ist so etwas wie der Dachverband aller Verbände der Wasserwirtschaft.
Er hat sich – das wussten wir bereits vorher – eindeutig gegen eine Änderung des Deichgesetzes ausgesprochen. Die Argumente kennen wir bereits teilweise vom Umweltministerium. Und neue Argumente waren nach unserer Ansicht wenig schlagkräftig.
Und trotzdem ist es anders – deutlich positiver als die Stellungnahme des Ministeriums durch H. Horn in der Unterrichtung des Ausschusses im Februar.
Es wird eine Lösungsperspektive angedeutet – so vage sie auch noch sein mag. Auch ist der durchaus konstruktive Diskussionsstil nicht zu vergleichen mit unseren vorherigen Erfahrungen.
Aber vorher zu unserer Kritik: Welche neuen Argumente für das NDG wurden gebracht – außer die unkonkreten Floskeln: Es hätte sich bewährt; es biete Flexibilität, usw.
Der Ausschuss fragte: “Warum ist Bestandsschutz und Rechtssicherheit in Schleswig-Holstein möglich, aber in Niedersachsen nicht. Die Antwort sinngemäß: „Die Sturmflutwetterlagen kommen aus NO und treffen deutlicher heftiger auf die niedersächsische Küste“, sodass offensichtlich höhere Anforderungen an den Deichschutz gestellt werden. Das kann man getrost bezweifeln. Man schaue sich nur die sturmflutzerfetzte Nordseeküste Schleswig-Holsteins an. Aber der Hauptpunkt ist, dass der mangelnde Bestandsschutz, 50m-Schutzzone und die allgemeine Rechtsunsicherheit im Binnenland mit dem Sturmflutdruck auf die Außendeiche begründet wurde.  Eine vollkommen unzutreffende Begründung. Weiter: Die 50 Meter Zone wurde mit eventuellen Klimaanpassungen und logistischen Räumen hinter den Deichen begründet. Aber was soll das denn im Inland heißen? Will man sich Deichrückverlegungen in eng bebauten Gebieten vorbehalten, und dann die Bewohner einfach die Baugenehmigung entziehen? Sozusagen die Option auf kalte Enteignung behalten? Oder will man, wenn man logistische Lagerflächen braucht, einfach ein bebautes Grundstück über kalte Enteignung nutzen?
Das sind natürlich Spekulationen und vielleicht unzutreffend? Aber was sollen denn solche Argumente? Diese Argumente haben sicherlich eine Richtigkeit für die Küstenschutzdeiche an Nordsee und Elbe, aber doch nicht im Inland. Hier gibt es große Naturräume, in denen man vorbeugenden Hochwasserschutz betreiben kann.
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Jetzt zu den positiven Elementen, die wir deutlich hervorheben möchten.
Das Ministerium spricht zwar davon, man solle so viele Häuser vom Deich entfernen, wie nur geht!  H. Hennies vom Wasserverbandstag dagegen sagt: Wie müssen dem Alten Land eine Zukunft geben. Wir brauchen dafür ein zukunftsfähiges Hochwasserkonzept. H. Hennies lobt das KLEE – Projekt und möchte darauf aufsetzen und etwas Konkretes daraus entwickeln.
Und er strebt für das Alte Land eine untergesetzliche Regelung an, die nicht gleich das Gesetz für ganz Niedersachsen ändert.
Das sind wirklich ermutigende Töne.
Und wir sollten dieses auch erst einmal annehmen und würdigen !!!
Wir wollen wir nicht verschweigen, dass es in unseren Reihen viele Skeptiker gibt, die das alles nicht glauben und annehmen, dass dieses nur Lippenbekenntnisse bleiben, weil das Ministerium keine wirkliche Lösung im Sinne des Alten Landes zulässt.
Trotzdem: Davon darf man aber nicht ausgehen. Man muss jeden konstruktiven Weg mitgehen. Aber dann muss auch eine wirkliche Rechtssicherheit in der untergesetzlichen Regelung gefunden werden.
Wozu eine 50m Zone, die ganze Dörfer und Orte im Alten Land umfasst? Warum nur Genehmigungen auf Widerruf?
Ein Bestandschutz auf Widerruf ist kein Bestandsschutz!!!!
Es ist ein Widerspruch in sich: Entweder Bestandsschutz und Rechtssicherheit oder  Rechtsunsicherheit mit womöglich schlimmen Folgen.
Wir hoffen trotzdem, dass es zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit kommt.
An uns soll es nicht liegen.
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