Einstimmiger Beschluss im Landtag zum Thema Bestandsschutz und Rechtssicherheit für die Dörfer an Lühe und Este

Am 21.9. fand die letzte Landtagssitzung dieser Legislatur in Hannover statt.
Wie schon vorher berichtet, hatten sich alle Parteien, Initiativen und Ministerium auf einen Entwurf eines Ministerialerlasses geeinigt.

Abstimmung im Landtag

Zusätzlich war noch gerade rechtzeitig ein parteiübergreifender Antrag des Umweltausschusses zustande gekommen, der diesem Artikel anhängt.

Dieser Kompromiss ist ein großer Erfolg für das Alte Land.
Grundsätzlich geht Deichsicherheit immer vor – das wäre bei einer Gesetzesänderung nicht anders gewesen.
Aber wenn die Deichsicherheit gewährleistet bleibt, wird die Existenz der Dörfer an Lühe und Este generell als Ausnahmetatbestand vom Ministerium anerkannt. Aus dem Erlass ergibt sich, dass bei positiver Prüfung am Ende eine Baugenehmigung zu erteilen ist. Vorgänge – wie 2013 an der Lühe – können sich so nicht wiederholen.
Grundsätzlich positiv war auch das Bekenntnis aller Fraktionen zum Bestandsschutz.

Im Landtag werden Altländer Äpfel verschenkt

Der abgestimmte Antrag selbst stellt außerdem noch die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Hochwasserschutzes an den Flüssen Lühe und Este heraus.
Mehr dazu auf unserer Informationsveranstaltung, zu der wir in Kürze separat einladen werden.

Ein Erinnerungsfoto nach der Landtagssitzung

Weiter zum gemeinsamen Antrag:

Änderungsantrag (zu Drs. 17/4669 und 17/8712)
Fraktion der CDU Hannover, den 20.09.2017 Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der FDP
Deichsicherheit und Bestandsschutz stehen nicht im Widerspruch – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/4669 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Drs. 17/8712
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:
Entschließung
Deichsicherheit und Bestandsschutz stehen nicht im Widerspruch – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen
Die Deichhufendörfer am und auf den Deichen im Alten Land sind historisch gewachsen und stellen ein in Niedersachsen einzigartiges Kulturgut dar, das es auch für zukünftige Generationen zu erhalten gilt. Gleichzeitig müssen die zuständigen Gemeinden und Deichverbände den Schutz der Region vor den Risiken eines steigenden Meeresspiegels und der Zunahme von Extremwetterereignissen sicherstellen. Deichsicherung und damit die Sicherung des Hinterlandes und der Erhalt der Bebauung dürfen daher kein Widerspruch sein, sondern müssen bei der Hochwasserschutzplanung im Einklang miteinander stehen.
Die Erhaltung der Dörfer hängt ferner von einer abgestimmten ganzheitlichen Hochwasserschutzplanung, kombiniert aus Deichen und Retentionsflächen an Aue, Lühe und Este als Teil eines sicheren Küstenschutz-Systems an der Elbe, ab.
Das Gebiet des Alten Landes muss mit seinen vielfältigen Faktoren ganzheitlich betrachtet werden. Auch die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen muss dementsprechend ganzheitlich erfolgen. Ober- und Unterlieger müssen zusammenarbeiten, um der Verantwortung zum Erhalt des einzigartigen Gebietes Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wird auf das Forschungsprojekt Klimaanpassung Einzugsgebiet Este (KLEE) hingewiesen, das die TU Harburg in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Harburg und Stade sowie der Stadtentwässerung Buxtehude durchge-führt hat.
Der Landtag stellt fest, dass die Dörfer im Alten Land nicht nur Heimat der dort lebenden Menschen sind, sondern sich im Laufe der Jahrhunderte darüber hinaus zu einem wertvollen Kulturgut entwickelt haben, das es zu erhalten und zu pflegen gilt. Das Existenzrecht dieser Dörfer wird in keiner Weise infrage gestellt.
Der Landtag begrüßt
– die Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz und die Tatsache, dass mit dem Projekt „Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge“ Kommunen bei der Gründung von Hochwasserpartnerschaften unterstützt werden. Die betroffenen Kommunen einschließlich der Freien und Hansestadt Hamburg können damit zur Umsetzung wirksamer Hochwasserschutzmaß-nahmen geeignete Organisationsstrukturen schaffen. In geeigneten Fällen sind zusätzlich Instrumente der Flurbereinigung bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu prüfen,
– dass an den Flüssen Este und Lühe, die durch Sperrwerke geschützt sind, die notwendigen Investitionen in Planung und Bau von Retentionsmaßnahmen mit Mitteln der GAK finanziert werden können,
– die Initiative zur Entwicklung eines einheitlichen Prüf- und Kriterienkataloges für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §§14 Abs. 2 und 16 Abs. 2 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) im Alten Land.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
 
1. den vorliegenden Erlassentwurf (gegebenenfalls ergänzt um weitere Klarstellungen) zügig in Kraft zu setzen,
2. die Bestickhöhe der Deiche an Este und Lühe neu zu berechnen und dabei auch die Sperrwerke und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes wie neue Retentionsflächen zu berücksichtigen.
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