Elke Twesten – Mitglied des niedersächsischen Landtages – besucht die Estegemeinden

von Rainer Podbielski

Die Auseinandersetzung über die Hochwasserschutzplanung der Stadt Buxtehude ist inzwischen über die Grenzen der Gemeinde Jork und der Stadt Buxtehude hinaus in Hannover angekommen. Gerade die Folgen für die Estegemeinden und direkten Anrainer der Este waren in den letzten Wochen zentraler Punkt in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Scheeßel/LK Rotenburg/W. vertritt für ihre Fraktion auch die Belange des Landkreises Stade und machte sich am Freitag den 29.11.2013 hier vor Ort ein eigenes Bild.

Mit von der Partie waren Michel Lemke und Guido Seemann  von der Grünen Fraktion im Buxtehuder Stadtrat, Dennis Williamson vom Buxtehuder Aktionsbündnis für Nachhaltigen Hochwasserschutz, Bernd Voltmer und Rainer Podbielski von der Interessengemeinschaft Este, H. Hartwig Quast als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Jork sowie Fr. Anping  Richter vom Buxtehuder Tageblatt.

Der Besuch startete im Ortskern auf der Estebrücke zwischen Estebrügge und Moorende. Von dort kann man die Este mit den angrenzenden Gärten und Häusern sehr gut einsehen. Da die Brücke auf ca. 3,80 m über NN liegt, konnte man sehr gut die Überflutungshöhen abschätzen, die bei geplanten 3,50 m + 0,5 m (für den Wellenschlag und extra Sicherheit)  geplant sind. Es wurde deutlich, dass der Überflutungsbereich bis in die Häuser der Deichbebauung hineinreicht. Zusätzlich haben wir Reste von alten Flutschutzmauern und Schotten besichtigt  und haben dann das Grundstück in Moorende 36 besucht, um konkret den Überflutungsbereich eines Hauses nachzuvollziehen.

Elke Twesten stellte fest, dass es für Ortsfremde  erst bei einem Besuch vor Ort wirklich klar wird, was es heißt, „ die Häuser seien Teil des Deiches und des Hochwasserschutzes“.

Für uns Anlieger mag es selbstverständlich sein, aber schon in Buxtehude ist dieses manchmal nicht genau vorstellbar. Genau deshalb  bemühen wir uns auch um diese intensive Öffentlichkeitsarbeit,

Danach haben wir über den Stand der Planung der Stadt Buxtehude und potentielle Lösungswege diskutiert.

In der Diskussion wurde klar, dass hier verschiedene Probleme des Hochwasserschutzes aufeinander treffen, alle mit ihren ganz besonderen technischen Zwängen und Folgen für die Anlieger.

Erstens liegt der Fluss im Tidebereich der Elbe und Tidewassermengen werden über die Sperrwerke in Cranz geregelt.

Zweitens nimmt der Fluss  im Falle von Starkregenereignissen Hochwassermengen aus dem Oberlauf auf.

Und drittens hat die Untereste die Wassermengen aus der Marschentwässerung aufzunehmen, ohne die das Alte Land sehr schnell  in der Fläche unter Wasser stehen würde.

Wir wiesen darauf hin, dass gerade im Falle der Hochwassermengen aus dem Oberlauf, die Renaturierung der Flüsse und Rückhaltung der Starkregenmengen im Oberlauf der entscheidende Beitrag zum Hochwassermanagement sei. Auch die Effizienz einer Planung und damit die integralen Kosten für das Land Niedersachsen seien sehr wichtig. Wenn jeder Anrainer Millionen für Deich- oder Spundwände ausgäbe, würden sich entlang der Este fortlaufend höhere Kosten  aufsummieren. Dagegen haben effiziente Maßnahmen zur Hochwasserregulierung im Oberlauf  wegen ihrer „Reichweite“  für den ganzen Fluss  die niedrigsten Gesamtkosten.

Es wurde schnell klar, dass alle Folgen jedweder Planung immer von der verantwortlichen Planungsinstanz  im Planfeststellungsverfahren  berücksichtigt und abgewogen werden müssen.

Ein Hochwasserschutz muss  alle Gesichtspunkte und technischen Notwendigen sowie  die Interessen aller Anlieger berücksichtigen. Es wurde auch klar, dass das ganze Problem nicht nur aus der Sicht einer Gemeinde oder einer Stadt gelöst werden könne.  Frau Twesten wies darauf hin, dass die Ministerien naturgemäß nicht in kommunale Angelegenheiten direkt eingreifen. Diese spezielle Situation erfordere aber, dass sich alle Gebietskörperschaften – angefangen von den Gemeinden im Oberlauf, über Buxtehude, Gemeinde Jork bis nach Hamburg-Cranz an einen Planungstisch setzen müssen.

Das Ministerium könnte dieses nicht stellvertretend tun oder anordnen. Aber sie werde mit dem Ministerium und Landkreis prüfen, inwieweit hier alle Beteiligten zu einer ganzheitlichen Hochwasserplanung gebracht werden können.

Herr Quast von der Gemeinde Jork, wies darauf hin, dass hier das Subsidiaritätsprinzip umgekehrt angewendet werden muss. Wenn eine oder zwei Gemeinden ein Problem gar nicht alleine in Selbstverantwortung lösen können, muss  die übergeordnete Instanz eine Verantwortung übernehmen, sei es ein Landkreis oder im Falle mehrere Landkreise das Land Niedersachsen selbst. Anders könne  man keine übergreifenden, ganzheitlichen Planungen realisieren. Zumindest wäre eine Initiative vom Ministerium für den Startpunkt einer solchen ganzheitlichen Planung sehr erwünscht.

Als nächstes hatten wir als IG – Este uns um einen Gesprächstermin im Umweltministerium bemüht, für den sich schon bisher alle Landtagsabgeordnete dieser Region eingesetzt haben.  Fr. Twesten wollte auch noch einmal aktuell darauf hinwirken.  Jetzt hat es mit vereinten Kräften geklappt. Ziel ist es,  zusammen mit den  betroffenen Anliegern, einer Vertretung der Gemeinde Jork und den Landtagsabgeordneten H. Dammann-Tamke (CDU) und Fr. Tiemann (SPD) dieses Problem dem Ministerium darzustellen und eine Initiative für eine ganzheitliche Planung zu erreichen.

Hoffen wir, dass wir – vor einer  rechtlichen Auseinandersetzung im Planfeststellungsverfahren – eine politische Lösung zusammen mit der Stadt Buxtehude und allen beteiligten Parteien erreichen.

 

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