Entschließungsantrag der CDU zum NDG: Gehen SPD und Grüne auf Gegenkurs?

Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren. Inzwischen hatte die CDU – wie berichtet – einen Kompromissantrag vorgelegt, der nicht mehr die Gesetzesänderung forderte, sondern nur eine entsprechende Rechtsverordnung für das Alte Land.
ausschuss-7-11-2016
Gestern stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Diskussion war kontrovers und schwierig.
Hier unsere Zusammenfassung:
1. Die CDU argumentierte, Bestandsschutz der Dörfer und eine wirkungsvolle Rechtssicherheit seien die Ausschlag gebenden Punkte. Dieses werde gerade durch eine Rechtsverordnung erreicht. Ansonsten hätte man sich weit auf SPD/Grüne zubewegt.
2. Die SPD und Grüne argumentierten, eine Rechtsverordnung müsse im Gesetz vorgesehen werden und das sei zurzeit im NDG nicht der Fall. Dieses nennt man „Verordnungsermächtigung“. Also müsse man hier doch formal das Gesetz ändern. Und gerade das sei nach Meinung von SPD und Grünen ausgeschlossen.
Außerdem wird damit aber auch für jeden Erlass gefordert, dass er im Einklang mit dem Gesetz stehen muss. Aber wie soll man bei einer solch willkürlichen Vorgabe überhaupt etwas ändern?

Diese Position von SPD und Grünen hat uns schockiert. Mit dieser Kehrtwende hatten wir nicht gerechnet.

Unsere Gegenargumente:
• Viele Gesetze enthalten eine Verordnungsermächtigung. Außerdem werden laufend in Hannover Gesetze angepasst. Also worin besteht das Problem, wenn man nur die Verordnungsermächtigung in das Gesetz nimmt?  Es ist hier ein vollkommen formales Argument benutzt worden, um in der Sache alles beim Alten zu lassen.
• SPD und Grüne hatten bisher darauf gedrungen, dass man bei einem Bestandsschutz der Deichhufendörfer auch den ganzheitlichen Hochwasserschutz mit in die Ausschusserklärung aufnimmt. Ihr Argument damals: Das ganze Paket muss stimmen und aufeinander abgestimmt sein.
Jetzt hat die CDU diese Teile eins zu eins aus dem Antrag der SPD/Grünen übernommen. Trotzdem wird jetzt eine Verordnung für einen wirkungsvollen Rechtsschutz abgelehnt.
Da darf man sich nicht wundern, wenn wir Betroffenen im Alten Land den Eindruck haben, wir sollen hier hintergangen werden.
• Man hat den Eindruck, alle eindrucksvollen Argumente in der Anhörung durch die Gemeinden, Verbände und Bürger sind hier verpufft. Alle Lokaltermine vor Ort, die damals die Ausschussmitglieder aller Parteien beeindruckt haben, scheinen vergessen. Teilweise werden die Aussagen sogar umgedreht. Es werden jetzt Dinge so dargestellt, wie sie nie in der Anhörung vorgetragen wurden.  Fr.  Asendorf von den Grünen will unbedingt eine wirkungsvolle Lösung für das Alte Land verhindern. Sie lehnt Baugenehmigungen in der 50m-Zone als ungesetzlich ab. Das ist Zynismus pur  angesichts der Siedlungsstrukturen im Alten Land.
• Dagegen scheint das Argument, andere Deichverbände in Niedersachsen wollten keine Gesetzesänderung, alles wegzuwischen, was das Alte Land vorgebracht hat.
Ob das so stimmt, wissen wir nicht. Dass eine inhaltliche Änderung des NDG abgelehnt wird, glauben wir gerne. Aber auch eine Rechtsverordnung speziell für das Alte Land? Wenn ja, setzen sich diese Deichrichter selbstherrlich über die Probleme anderer Regionen hinweg. Das ist nicht akzeptabel.
Und die Angst, das andere Regionen oder Einzelpersonen hinterher auch diese Rechte für sich einfordern, wird künstlich hochgepuscht. Die Situation im Alten Land ist in jeder Hinsicht so besonders, dass man damit auch eine Rechtsverordnung begründen kann, ohne damit gleich eine Vorbildvorlage für andere Regionen zu liefern.
Ist jetzt alles verloren? Noch nicht!
Die Parteien wollen sich noch einmal zusammensetzen, um über einen gemeinsamen Kompromissantrag des Ausschusses zu beraten.
Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wir hoffen, dass besonnene Kräfte aller Parteien eine wirkliche Lösung herbeiführen.
Das Umweltministerium muss endlich im Interesse der Sache seine Blockadepolitik aufgeben.
Aber:
Keine Scheinlösungen!
Der Verantwortung für das Alte Land gerecht werden!
Das Primat liegt bei der Politik und nirgendwo anders!

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