Entschließungsantrag der CDU zum NDG: Parteiübergreifende Lösung in Sicht?

Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu erreichen.
Inzwischen haben mehrere Beratungen – auch eine Anhörung – im Umweltausschuss stattgefunden. Wir haben ausführlich darüber berichtet.
SPD und Grüne hatten danach ein Gegenpapier vorgelegt, in dem sie eine Gesetzesänderung des NDG ablehnen, sich trotzdem aber auf „untergesetzlicher Ebene“ für eine Lösung aussprechen. Ebenso wollten sie den Zusammenhang zum ganzheitlichen Hochwasserschutz aufgenommen wissen.
Jetzt legt die CDU einen neuen Antrag vor, der einen großen Schritt auf die Regierungsfraktionen zugeht.


Im wichtigsten Punkt geht man auf SPD und Grüne zu. Anstelle einer NDG – Änderung wird eine entsprechende Rechtsverordnung vorgeschlagen, die die entsprechenden Bestandsregelungen für das Alte Land vorsieht. Auf diese Rechtsverordnung soll im Gesetz nur verwiesen werden.
Die Hauptdeiche an der Elbe sind von der Rechtsverordnung ausgenommen, ebenso Neubauten auf den Deichen an Schwinge, Lühe und Este. Damit gilt die zukünftige Rechtsverordnung nur für den bestehenden Baubestand an den besagten Nebenflüssen der Elbe im Alten Land.
Allerdings sieht der Antrag vor, dass bei Bauanträgen bzgl. des alten Baubestandes (Änderungen oder Neubauten auf alten Grundmauern) Baugenehmigungen zu erteilen sind, wenn alle deichrechtlichen, baurechtlichen sowie Denkmalschutz – oder Gestaltungsauflagen erfüllt sind.
Des Weiteren übernimmt der Antrag alle Gesichtspunkte zum ganzheitlichen
Hochwasserschutz, so wie es die Regierungsfraktionen in ihrem Papier vorgeschlagen haben.
Damit sollte eine überparteiliche Lösung wirklich möglich sein.
Für uns ist entscheidend, dass hier kein harmloser Erlass vorgeschlagen wird, den man nur als Symbolpolitik hätte bewerten müssen. Dieser Antrag greift alle wesentlichen Positionen aller Parteien auf, und versucht, diese im Antrag angemessen zu berücksichtigen.
Wir als IG-Este unterstützen diesen Vorschlag voll und ganz.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.