Entschließungsantrag zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetz

Wie oft haben wir schon gegen das niedersächsische Deichgesetz geschrieben.
Es nimmt keine Rücksicht auf die seit Jahrhunderten bestehenden Dörfer an Lühe und Este.
Auf dem Deich und innerhalb der 50m-Zone soll sich alles ändern. keinen Bestandsschutz für die Dörfer (nur für die einzelnen Häuser), kein Neuaufbau auf alten Grundmauern, keine Modernisierungen, keine Alleen und Bäume auf dem Deich, Stützmauern am Deich quer durch alle Ortschaften eventueell sogar Deichverlegungen oder Ausdeichungen.
Das hätte die Dörfer im Bestand gefährdet.
Alle Landespolitiker (und zwar aller Parteien), die uns hier vor Ort besucht haben, haben diesen Zustand für unzumutbar erklärt und sich auch schon öffentlich entsprechend geäußert (z.B. H. Dammann Tamke, Fr. Tiemann, Fr. Twesten). Nur das Umweltministerium hat trotzdem stur diesen Weg weiterverfolgt.

Jetzt kommt eine Initiative der CDU – Fraktion des niedersächsischen Landtages, die in einem Entschließungsantrag eine Änderung des Deichgesetzes in Niedersachsen fordert, um die Situation im Alten Land zu berücksichtigen. Dieser Antrag ist klar in der Zielrichtung, aber trotzdem allgemein gehalten und schreibt keine genauen Gesetzestexte vor. Damit soll allen Abgeordneten ermöglicht werden, pareteiübergreifend einer solchen Entschließung zuzustimmen.

Wir begrüßen diese Initiative außerordentlich. Wir waren auch in Hannover bei Vertretern der CDU – Fraktion eingeladen und waren somit in diesen Plan eingebunden.
Die klare Aussage der Vertreter der CDU: Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern darum eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, damit wir insgesamt etwas für das Alte Land erreichen.
Im nächsten Jahr werden wir eine neue Initiative unserer Öffentlichkeitsarbeit starten. Ziel: Schaffung einer großen Mehrheit im Parlament für diesen Antrag.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.