Ergebnisse der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen in Stade

Am 14.2. 2018 fand die Ausschusssitzung in Stade statt. Zwei Punkte standen auf der Tagesordnung, die mit dem Hochwasserschutz an der Este zusammenhängen.

  1. Anfrage: Wie ist der Stand zur Gründung der Estepartnerschaft?

Hier gibt es erfreuliches zu berichten. H. Bode – Kreisbaurat des Landkreises stellte dar, dass inzwischen mehrere Gespräche mit Kommunen entlang der Este stattgefunden haben. Insbesondere sei es den Landräten aus den Landkreisen Harburg und Stade gelungen, die noch zögerlichen Landkreise zu überzeugen.  Damit stehen inzwischen alle wichtigen Landkreise an der Este sowie Verbände der Estepartnerschaft positiv gegenüber. Deshalb ist jetzt geplant, alle Kommunen und Verbände am 11. April 2018 zu der gemeinsamen Gründungsveranstaltung einzuladen.

Dort müssen noch einige Vorschläge aus Jork und Buxtehude geklärt werden, die sich auf die Arbeitsweise der Estepartnerschaft beziehen. Aus dem Kreis dieser Kommunen soll dann ein Koordinator bestimmt werden, der Federführung und Organisation übernimmt.

Soweit – so gut. Wir sind über diese Entwicklung sehr erfreut und hoffen, dass dieses der Beginn einer fruchtbaren Zusammenarbeit zum Thema Hochwasserschutz an der Este wird.
Und vielen Dank an die beiden Landkreise, die dieses Vorhaben bis zu diesem Punkt gebracht haben.

  1. Anfrage: Wie ist der Stand der Gespräche mit NLWKN und WSA zum Thema Änderung der Schließordnung des inneren Sperrwerkes in Cranz?

Hier waren die amtlichen Äußerungen ziemlich enttäuschend. Gerade wenn man bedenkt, wie sehr dieses Problem den Bürgern auf den Nägeln brennt, ist dieses ziemlich unverständlich. Dabei wird – wir nehmen an, dass dieses die juristische Grundhaltung des NLWKN in Lüneburg ist – inzwischen nur noch juristisch argumentiert. Und zwar so:

  • Sie wohnen an der Este in einem Überschwemmungsgebiet und müssen das einfach akzeptieren. Außerdem verpflichtet sie das WHG zur Selbsthilfe.
  • Wenn jetzt der Wasserstand wieder etwas reduziert werden soll, ist ein langwieriges Planfeststellungsverfahren notwendig, bei der das WSA das Planfeststellungsverfahren von 1958 für das innere Sperrwerk wieder aufrollen müsste. Wir könnten ja einen entsprechenden Antrag an das WSA stellen.

Einige politische Vertreter im Ausschuss haben diese Haltung ganz deutlich kritisiert. Alle Erhöhungen des Wasserstandes der letzten Jahrzehnte wurden ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt, auch 2015. Dabei wurde der Pegel des Tidehochwassers insgesamt um mindestens 0,5 m angehoben. Jetzt für eine kleine moderate Absenkung umgekehrt das Planfeststellungsverfahren einzufordern ist unlauter. Wo war denn früher die Folgenabschätzung, als man den Pegel so hoch hat ansteigen lassen?
Auf der Ausschutzsitzung im Mai 2017 hat die CDU in der Argumentation für uns ganz unkompliziert festgestellt: Man sollte das Thema nicht so juristisch hoch hängen. Stattdessen soll man sich  fragen, ob man in dieser Notlage helfen könne?
Und wir sagen: hier kann die Antwort doch nur „ja“ lauten, wenn man nur die Schließzeiten des Sperrwerkes etwas ändern müsste. Wo ist den da das große Problem?

Die einzige positive Information war, dass das WSA die TU Harburg beauftragt hat, die Folgen einer Pegelreduzierung auf 710 PN zu prüfen. Hier hoffen wir natürlich auf ein günstiges Ergebnis und werden am Thema dran bleiben.

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