Es ist Zeit für den Schulterschluss

Bericht vom Treffen mit Vertretern des Umweltministeriums am 25.6.2014 in Hannover

von Rainer Podbielski
Das Treffen war für uns ein Erfolg, ein weiterer Schritt vorwärts. Wer mehr erwartet hat, denkt unrealistisch.
Um eine Mehrheit für die eigenen Vorstellungen zu gewinnen, erfordert einen langwierigen Diskussionsprozess, wie es auch ein Landtagsabgeordneter ausdrückte.
15 Personen tagten 45 Minuten im Nebengebäude des Landtages am Runden Tisch.
Umweltministerium: Stattssekretärin Fr. Kottwitz, Ministerialbeamte H. Nitsche und H. Horn
Landkreis Stade: Landrat H. Roesberg, Kreisbaurat H. Bode
NLWKN: H. Gossen aus Lüneburg
Buxtehude: Leiter der Stadtentwässerung H. Dittmer
Gemeinde Jork: Bürgermeister G. Hubert
Landtagsabgeordnete: H. Dammann Tamke, H. Seefried , Fr. Tiemann, Fr. Twesten (LK Stade), H. Schoenecke(LK Harburg)
Initiativen: R. Podbielski (IG-Este), V. Weinhard (Deichbürger 13)

Staatssekretärin Fr. Kottwitz begann die Sitzung mit einem klaren Bekenntnis zum ganzheitlichen Hochwasserschutz, bevor sie das Wort an H. Roesberg weitergab.
H. Roesberg begründete ganz klar, warum wir einen Hochwassermanagementrisikoplan (HRMP)  benötigen. Das führte zu einigen Diskussionen, da ja im offiziellen Verfahren die Este und Lühe mit ihren Oberläufen nicht in der EU-Dokumentation genannt wurden. H. Roesberg stellte in der Diskussion klar, das man als Herzstück dieses Planes zumindest die Hochwasserrisikokarte benötigt, denn sie zeigt Überflutungsflächen und Gefahrenpunkte aber auch Ausuferungsflächen und Rückhaltemöglichkeiten, sodass man aus der Karte sogar die Eigentümer für weitergehende Planungen ermitteln könne.
Es wurde daraufhin beschlosssen, dass der NLWKN diese Risikokarte der Obereste erstellen wird.
Einige Landtagsabgeordnete wiesen darauf hin, dass danach natürlich noch weitere Schritte der Umsetzung kommen müssen. Dieses wurde von H. Roesberg ebenfalls bestätigt.

Wir haben jetzt durchgängig vom Umweltministerium, über die Landkreise bis hin zur Gemeinde Jork eine klare Aussage zum ganzheitlichen Hochwasserschutz an der Este. Wir haben in Hannover nur das „wie“ diskutiert – nicht das „ob“.

Diese Situation ist neu. Buxtehude konnte, als es seine Planungen begann, nicht auf eine solche Situation bauen. Und so kam es zur großen Kontroverse „Minideiche oder Damm im Stadtgebiet“.
Heute gibt es die klare Absicht, zu einer ganzheitlichen und abgestimmten Hochwasserplanung zu kommen, die die gesamte Obereste mit umfasst. Buxtehude selbst hat große Probleme, die aus dem Oberlauf der Este resultieren: nicht nur die Hochwassergefahr eines um 9km verkürzten Flusses, sondern auch erhebliche Sandfrachten, die Mühlenteich und Hafen regelrecht verlanden lassen. Buxtehude hat also allen Grund, sich über diese neue Entwicklung zu freuen.

Aus dieser Situation müssen Buxtehude und wir von der Untereste etwas  Positives machen. Buxtehude hat jetzt Anlass, die Situation neu zu bewerten. Anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren, mit neuen hydrologischen  Gutachten zu ermitteln, was den Unterliegern gerade noch zugemutet werden kann (haben wir so nebenbei am Ende der Sitzung erfahren), sollte man jetzt eher den Schulterschluss üben.  Denn in einem gemeinsamen Planungsprozess sind wir alle „Unterlieger“ und haben gleiche Interessen. Vielleicht kann man sogar den jetzigen Planfeststellungsantrag als Rahmen für eine Gesamtplanung nutzen. Wir sind bereit, alle Möglichkeiten mitzudenken, soweit sie zu einer für alle Parteien fairen Hochwasserschutzplanung führen. Wir sind zu einem solchen Schulterschluss bereit.

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