Artikel 1: Für Absenkung des Schließpegels in Cranz angeblich Planfeststellung notwendig

Mit diesem Totschlagargument hat der NLWKN jede Änderung der Schließordnung abgelehnt. Er verweist darauf, dass die HPA einen solches Planstellungsverfahren starten müsste, würde dafür aber keine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit sehen.
Punkt. Aus. Ende der Diskussion!

Überflutung in Groß Hove, Bootsanleger im Wasser verschwunden. Fahrrinne nicht mehr erkennbar.

Uferabbrüche in Groß Hove

So geht es aber nicht. Diese Mitteilung, die wir Ende Juli erhalten haben, ist in mehrfacher Hinsicht befremdlich.

Die HPA war bisher nie in den ganzen Vorgang involviert. Das WSA ist der Betreiber des Sperrwerkes in Cranz, der NLWKN als niedersächsische Behörde verantwortet die Schließordnung dieses Sperrwerkes, den sie zusammen mit dem Landkreis Stade erarbeitet. So hat man es uns bisher ausführlich erklärt und das war schon kompliziert genug, denn hier müssen sich eine Bundesbehörde, Landeshörde und ein Landkreis abstimmen. Und jetzt taucht eine vierte Partei auf.
Es ist ganz deutlich. Die Behörden wollen einfach nicht und bauen immer höhere Hürden auf.

Eins ist aber ganz klar. Die Interessen der Bürger und Anlieger spielen hier
 überhaupt keine Rolle und sollten doch die allererste Priorität haben.

Aber gehen wir auf die Aussage, eine Planfeststellung sei notwendig, konkret ein.

Richtig ist, dass bei behördlichen Maßnahmen, die Einfluss auf das Eigentum Dritter haben, eine Planfeststellung notwendig ist, um diesen Einfluss oder mögliche Folgeschäden abzuschätzen und zu vermeiden. Dies wird zumindest bei größeren Maßnahmen verlangt, nicht bei kleineren Eingriffen und auch nicht, wenn fehlerhafte oder unbeabsichtigte Maßnahmen rückgängig gemacht werden müssen, die ohne Planfeststellung erfolgt sind.

Im vorliegenden Fall des Schließpegels des inneren Sperrwerkes  liegt der Fall vollkommen anders, als es vom NLWKN vorausgesetzt wird.

In den 1960er-Jahren lag das Tidehochwasser im Mittel ca. 70cm tiefer und bei Hochwasser wurde das Sperrwerk so geschlossen, dass das Hochwasser maximal bis an die Uferkante heranreichte. Grundstücke und Gebäude blieben so verlässlich geschützt. Inzwischen hat sich Vieles geändert. Nicht nur die Hochwasserpegel in der Elbe haben sich verändert, sondern auch viele Dinge im Sperrwerksbetrieb selbst.

Alle diese Änderungen, die jetzt im Frühjahr und Herbst zu all den Problemen führen;
(Grundstücksflutungen, Hochwasser an den Gebäuden, Uferkantenerosion und Uferabbrüche) wurden ohne Planfeststellung durchgeführt.

  • Die Sperrung durch einen Sperrwerksmeister, der auf Grundlage von Erfahrungswerten und aktueller Hochwassermesswerte geschlossen hat, wurde durch eine starre Schließtabelle ersetzt. Dabei haben sich im Laufe der Jahre das Hochwassergeschehen und die Elbe und Estemündung morphologisch erheblich geändert: Eine der schwerwiegendsten Eingriffe in den Sperrwerksbetrieb und alles ohne Planfeststellung.
  • Die Schließhöhen wurde zwischenzeitlich offensichtlich in den Jahren nach oben angepasst – „heimlich“ und für alle unbemerkt.
    Das alles ohne Planfeststellung und immer ohne Prüfung, inwieweit Eigentum entlang der Este geschädigt wird.
  • 2015 wurde dann nicht mehr der Oberlaufpegel von Rockstedt an der Oste verarbeitet, sondern der von Emmen an der Este. Eigentlich ein sinnvoller Schritt, aber die TUHH musste feststellen, dass beide Pegelwerte absolut keine Korrelation zeigten. Es begann also quasi ein Neuanfang mit sich neu einpendelnden Pegelhöhen. Alles das ohne Planfeststellung aber mit weitreichenden Folgen für die Anlieger. Eigentlich müsste man jetzt feststellen, ob die neuen Erfahrungswerte nach 2015 in Ordnung sind oder eine Korrektur erfordern.
  • Das wäre zumindest folgerichtig, würde man nicht nur schifffahrtstechnische Aspekte berücksichtigen, sondern auch die Schädigung Dritter berücksichtigen. Dieses ist nie geschehen. Immer nur wurden die wasserwirtschaftlichen Gründe betrachtet. Offensichtlich gibt es keine hydrologischen Modellrechnungen, die die Hochwassereinströmung in die Este gut abbilden können. Alles dies sind systematische Fehler der Vergangenheit.

Bis heute lehnt es der NLWKN, der jetzt bei einer äußerst moderaten Senkung des Schließpegels auf 710cm PN alles Mögliche im Planfeststellung geprüft sehen will, es ab, dass man die Folgen des Sperrwerksmanagements auf das Eigentum der Esteanlieger mit betrachtet. Hier wird lediglich auf das existierende Überschwemmungsgebiet verwiesen. Auf diese Rechtsauffassung werden wir im nächsten Artikel auf dieser Webseite gesondert eingehen.

Es zeigt allerdings die seltsame, „unsymmetrische“ Haltung der Behörden:
In der einen Richtung geht alles ohne Planfeststellung, aber nur ein Schritt zurück geht jetzt aus ganz grundsätzlichen Erwägungen gar nicht mehr.

Das WSA analysiert nur die Kosten der Sperrwerksschließungen. Dazu lässt sie von der TUHH die Anzahl der Schließvorgänge und die Schließzeiten rechnerisch abschätzen. Auch wenn die Rechnungen der TUHH bereits den Effekt 2015 klar überschätzt haben und es jetzt wieder so sein wird, ist dies immerhin eine grobe Schätzung. Demnach müssten wir mit ca. 100 zusätzlichen Schließungen rechnen, was realistisch gesehen wohl eher 70-80 Schließungen wären. Es sind allerdings für die einzelne Sperrwerksschließung nur Kurzzeitschließungen und kurzeitige Schließzeitverlängerungen. Die zusätzlichen Schließkosten können wirklich nicht hoch sein. Und es ist deshalb ohnehin fragwürdig, zusätzliche Schließkosten gegen die Eigentumsschädigungen gegenzurechnen und sogar eine Absenkung des Schließpegels letztendlich abzulehnen.

Wir halten das ganze Verfahren für vollkommen fehlerhaft und unzulänglich. Und es ist auf jeden Fall gegen die Interessen der Bürger gerichtet, die in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielen.
Es wird in Zukunft nur noch schlimmer und die Behörden können ihre jetzige Blockadehaltung ohnehin nicht auf ewig durchziehen. Es wäre jetzt an der Zeit, zu eineranderen Schließtabelle oder zu einem anderen Schließmanagement zu kommen.

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