Geheimbund Deichverband

Wer die Satzung des Deichverbandes liest und gleichzeitig weiß, wie diese in der Praxis auch tatsächlich eingesetzt wird, der kann es kaum glauben. Wenn man einer unkundigen Person dieses erklärt, dann erntet man nur ungläubiges Staunen. Das kann doch nicht sein!! Doch nicht mehr heute in unserem demokratischen Staat!!
Ja, es gibt noch solche Zustände und der Deichverband 2. Meile ist ein ganz undemokratischer, auf Machterhalt gepolter Verband.
Die Wahl in Buxtehude vom 17.11. war nach Augenzeugen zu urteilen, ein ganz schamloses Beispiel willkürlicher Machtausübung.
Eine Handvoll Grundsteuerbescheide zusammen mit dem der Stadt Buxtehude waren in der Lage, die Wahl komplett zu bestimmen. Obwohl nirgends in der Satzung beschrieben, wurden per Listenwahl, bei dem jedes Verbandsmitglied 8 Stimmen hatte, 8 linientreue Gefolgsleute als Deichgeschworene gewählt. Diese wiederum majorisieren die gesamte Meilversammlung.
In der praktischen Arbeit des Deichverbandes ist alle faktische Macht auf den Oberdeichrichter zugeschnitten. Der wiederum operiert absoluter Geheimniskrämerei im Dunkeln. Selbst weitreichende Planungen, die schwerwiegende Folgen für uns Esteansiedler haben, werden nicht offengelegt: nicht der Meilversammlung, nicht den anderen Deichrichtern, nicht der Gemeinde Jork und erst recht nicht uns Bürgern.

Das muss sich ändern – jetzt!

Wir als IG – Este – zusammen mit den Deichbürgern 13 von der Lühe – haben deshalb unsere Forderungen und Ansprüche an die Satzung formuliert:
Anstatt absolute Majorisierungdurch wenige Buxtehuder Verbandsmitglieder: Deutliche Begrenzung hoher Stimmgewichte. Dieses kann auf mehrere Weise erreicht werden.

Anstatt Wahlabsprachen: Erschwerung der Kartelbildung durch Anwendung des Einheitswahlrechtes. (Jedes Verbandsmitgleid hat demnach wie bei einer Landtags – oder Bundestagswahl nur eine Stimme)

Anstatt Majorisierung durch Buxtehude: Keine einzelne der 4 Deichrichterschaften sollte die absolute Mehrheit in der Meilversammlung erreichen können.

Anstatt Wahlen auf Zuruf und anderer Mauscheleien: Vorherige öffentliche Benennung aller Kandidaten; Deichrichter sollten auch direkt von den Verbandsmitgleiedern gewählt werden. Satzungsänderungen sollten ebenfalls in den Deichversammlungen beschlossen werden.

Anstatt Geheimsitzungen: Meilversammlungen und Sitzungen des Oberdeichamtes müssen einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Sitzungsteil haben. Das gesetzliche Transparenzgebot gilt auch für den Deichverband.

Oberdeichrichter Uwe Hampe / Foto: Wochenblatt

Anstatt Geheimplanungen und Geheimaktionen: Die Meilversammlung der Deichgeschworenen, sollten das Recht bekommen, über wichtige inhaltliche Projekte zu entscheiden ( wie es in jedem Gemeinde- oder Stadtrat üblich ist). Die Meilversammlung sollte nicht jährlich, sondern viertel- oder mindestens halbjährlich tagen.

Ist das zuviel verlangt? Nein – keineswegs!
– Der Minderheitenschutz in Eigentümerverbänden füllt juristische Bibliotheken. Hier eine Begrenzung der hohen Stimmgewichte aus Städten und großen Gewerbebetrieben absolut gerechtfertigt!
– Alle andere Forderungen sind elementare demokratische Grundsätze, die natürlich auch im Deichverband Gültigkeit erhalten sollten.

Es kann nicht sein, dass jede weitergehende sinnvolle Satzungsänderung von der jetzigen Meilversammlung mit ihren einseitigen Mehrheitsverhältnissen blockiert wird.

Wir brauchen deshalb Deichrichterschaftsversammlungen aller Verbandsmitglieder, die über die neue Satzung abstimmen.
Vom Deichverband erwarten wir nichts Gutes. Unsere Hoffnung liegt bei der Rechtsaufsicht des Landkreises, der diese Situatiuon auch als Chance begreifen möge, die seit langem notwendigen Satzungsanpassungen jetzt auch durchzusetzen.

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