Gemeinsame Gespräche am Runden Tisch – das Gebot der Stunde

von Klaus Wawrzyniak
Am. 11.12. haben wir von der IG- Este zusammen mit einer Vertretung des Jorker Rats die Staatssekretärin des Umweltministeriums Fr. Kottwitz besucht. Das Gespräch fand im niedersächsischen Landtag statt.

Anwesend waren:
– Fr. Kottwitz, Staatssekretärin Umweltministerium
– 2 Abteilungsleitern aus dem Umweltministerium
– Fr. Tiemann , SPD – Landtagsangeordnete, Landkreis Stade
– H. Dammann-Tamke, CDU – Landkreisabgeordneter, Landkreis Stade
– Fr. Twesten, Grüne – Landtagsabgeordnete Landkreis Rothenburg/Wümme, deckt aber auch
LK Stade mit ab
– H. Schoenecke, CDU – Landtagsabgeordneter, Landkreis Harburg
– Gerd Hubert, Bürgermeister Gemeinde Jork
– Hartwig Quast, Stellvertr. Bürgermeister Gemeinde Jork
– H. Seemann, Grüne – Ratsmitglied des Buxtehuder Stadtrates
– Klaus Wawrzyniak, IG – Este
– Rainer Podbielski, IG – Este

Somit eine große Runde mit immerhin vier Landtagsabgeordneten. Wir drängten uns alle in einem kleinen Tagungsraum um einen Tisch. Auch ein Ausdruck dass unsere Arbeit Wirkung zeigt, ansonsten bestünde kein so großes Interesse für dieses Thema. Der Bürgermeister hatte einen Offenen Brief der Gemeinde Jork dabei, den er nach Beendigung des Gesprächs Fr. Kottwitz übergeben hat.

...zu Besuch im Umweltministerium
Grundsätzlich fand das Gespräch in einer sehr sachlichen und offenen Weise statt, obwohl eine Diskussion zwischen 12 Leuten immer etwas schwierig ist.

Das Gespräch begann mit einer Darstellung der Situation durch H. Horn, einer der o.g. Abteilungsleiter aus dem Umweltministerium. Wir erkannten die alten und neuen Argumente des NLWKN sehr deutlich wieder. Danach folgte noch einmal die rechtliche Aufklärung, dass auch das Umweltministerium nicht in den Buxtehuder Planungsprozess eingreifen könne.

Wir haben dann die Auswirkungen auf die Estegemeinden dargestellt und haben auch hier feststellen müssen, dass unsere besondere Situation nicht bekannt war. Das ging uns bisher in ALLEN Gesprächen so.

Hier ist noch viel zu tun für das Marketing des Alten Landes und dem Antrag zur Anerkennung als Weltkulturerbe, zu dem nicht nur Apfelbäume, Fachwerk und Durchfahrtstore, sondern auch die bundesweit einmalige Besiedelung der Deiche gehören.

Des Weiteren wurde ebenfalls noch einmal betont, dass Buxtehude die Unterlieger vernünftig berücksichtigen müsse und dass dieses im Planfeststellungsverfahren geprüft werde.
Die Diskussion verlagerte sich dann eindeutig darauf, wie ein Gespräch zwischen allen betroffenen Parteien initiiert werden könne. Die Landtagsabgeordneten hielten eine Moderation durch einen Ministeriumsvertreter für sinnvoll. Darauf wollte sich Fr. Kottwitz jedoch nicht einlassen.

Man einigte sich in der Diskussion darauf, die beiden Landräte aus den Kreisen Stade und Harburg, um diese Moderationsaufgabe zu bitten. Die Landtagsabgeordneten übernahmen einvernehmlich die Aufgabe, die Landräte über dieses Gespräch und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Planung für die Este zu informieren.
Auch der Vorschlag die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) der Stadt Hamburg dazu einzuladen, wurde einhellig begrüßt.

Im Ergebnis haben wir leider nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben: Nämlich dass das NLWKN durch die zuständige Staatssekretärin gebremst werden würde und eine Moderationsrolle für ein ganzheitliches Hochwassermanagement von der Quelle bis zur Mündung mit den beteiligten Landkreisen, der Stadt Hamburg und den betroffenen Gemeinden übernehmen könnte.

Trotzdem war der Termin ein Erfolg! Er hat uns bestätigt, dass wir ernst genommen werden. Zudem wird nun auf der politischen Ebene Druck auf die Landräte ausgeübt sich zu beteiligen. Bislang wurde dies, zumindest vom Stader Landrat, mit Hinweis auf verwaltungstechnische Zuständigkeiten, abgelehnt.

Die weitere Arbeit bleibt uns allerdings nicht erspart.

 

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