Gibt es wieder Widerstand vom Ministerium?

Bericht 1. Ausschusssitzung des Umweltausschusses in Hannover 

Positiver Verlauf – Unterstützung in der Politik Aber wie immer: sicherlich Widerstand vom Ministerium

Wir waren überrrascht, dass der Entscheidungsantrag der CDU so schnell auf der Tagesordnung des Ausschusses landete. Mit einigem Nachfragen stellten wir fest, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind und wir zuhören können. Also fuhren wir mit drei Personen am Montag, den 11.1., nach Hannover in den Landtag.

Am Rande der Sitzung erfuhren wir dann, wie der formale Ablauf ist:

– Wir befinden uns noch im Vorlauf des Verfahrens. Der Ausschuss beschließt, ohne das bereits eine Lesung im Landtag stattgefunden hat, überden Ablauf des Verfahrens. Also zB nur Unterrichtung durch das Ministerium, evtl. Anhörungen von verschiedenen Experten, usw.

– Danach erste Lesung im Landtag im Landtag über den Entschließungsantrag; Aussprache

– Dann Rückverweisung in den Ausschuß; Beratungen, evtl. modifizierter Antrag je nach Beratungsergebnis

– dann 2. Lesung, Entscheidung.

Es gibt keine Zeitvorgaben. Wir müssen aus den Tagesordnungen auf der Internetseite des Landtages entnehmen, wann der Punkt beraten wird.Den Zeitablauf können wir nicht abschätzen. Wir müssen uns auf eine langwierige Prozedur einstellen. Unser Tagesordnungspunkt wurde bereits als zweiter Punkt aufgerufen:

H. Bäumer von der CDU begründete den Entscheidungsantrag schwerpunktmäßig mit dem fehlenden Bestandsschutz der Dörfer, Tourismus, Baulücken, Beleihungsfähigkeit von Immobilien und fehlender Rechtssicherheit. Er schlug vor, die betroffenen Parteien aus dem Alten Land anzuhören. Er äußerte in der kurzen Diskussion die Erwartung, dass der Ausschuss und danach der Landtag in großer Mehrheit einige Punkte im NDG korrigieren, die vor 12 Jahren nicht so übersehen werden konnten.

Die Regierungsfraktionen im Ausschuss gingen positiv auf den Antrag ein, schlugen allerdings vor der Anhörung noch eine Unterrichtung durch das Ministerium vor. Davon versprechen wir uns zwar nichts, weil das Hauptproblem beim Ministerium liegt und nicht in der Politik der Parteien – und das seit vielen Jahren.

Wie hieß es neulich in einem Leserbrief in der Lokalpresse: „das Ministerium verfolgt (in dieser Frage) eine menschenverachtende Politik. Und das empfinden wir genauso.

Trotzdem gehört es wohl zum Verfahrensablauf dazu, dass das betreffende Ministerium sich vorher äußern kann. Der Ausschuss einigte sich sehr schnell auf diesen Ablauf: Zuerst Unterrichtung, dann Anhörung.

Danach verließen wir die Sitzung, da noch viele Punkte auf der TO standen. Dann konnten wir noch außerhalb der Sitzung mit Fr. Tiemann (SPD)und Fr. Twesten (Grüne) sprechen. Die Anhörung wurde von Ihnen unterstützt und zwar von Gemeinde, Landkreis, Deichverband und Bürgerinitiven/Interessengruppen. Das ist auch unsere Erwartung an den Ausschuß. Das war somit für uns ein durchaus positiver Verlauf. Hoffen wir, dass das jetzt auch alles so geschieht.

Aber: Wir werden auf den Widerstand des Ministeriums treffen. Unsere bisherigen Erfahrungen lassen vermuten, dass das Ministerium sich weiterhin verbarrikadiert.

Es ist höchste Zeit, dass das Primat der Politik wieder in dieser Frage zur Geltung kommt.

Wir werden mit Ihrer Hilfe deutlich machen, dass das gesamte Alte Land hinter diesem Entschließungsantrag steht.

Und: Wir unterstützen auf jeden Fall die Bemühungen im Umweltaussschuss für eine parteiübergreifende Lösung.

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