Grüne auf Tauchstation

Leserbrief aus dem TAGEBLATT

Zum Artikel „Buxtehuder Grüne verzweifeln an ihrem Minister“ (TAGEBLATT vom 12. Juni) schreibt Rainer Podbielski, Estebrügger Straße in Jork:
Wenn man sich zurzeit fragt, wer eigentlich die ganzen Zumutungen und Provokationen gegen die Esteanlieger und das Alte Land betreibt, denken viele: der Deichverband und die Stadt Buxtehude.
Das sehen wir zur Zeit nicht so. Der Deichverband hat mit seinem Planungsstop signalisiert, dass er die Folgen der Deichumwandlung in Küstendeiche sieht. Und Buxtehude würde seine Hochwasserschutzplanung anders gestalten, wenn der NLWKN und das Ministerium die bundesgesetzlichen Regelungen anwenden würden. Auch Buxtehude – wie schon der Deichverband zuvor – wird nur vom NLWKN benutzt. Konfrontiert man den NLWKN in Stade mit all den Folgen dieser Planung, zeigen die Finger sofort in Richtung Buxtehude.
Und die Vertreter des Ministeriums? Sie waschen ihre Hände in Unschuld, verweisen immer nur auf lokale Planungsverantwortung. Und doch tragen sie mit die Hauptverantwortung. Ohne sie würde der NLWKN mit seiner zynischen Umsetzung des Deichgesetzes gar nicht agieren können.
Eine Staatssekretärin, die nur Lippenbekenntnisse von sich gibt, wie auf der letzten Podiumsdiskussion in Moorende. Eine Staatssekretärin, die auf das NDG stolz ist, welches aber hier vielen Menschen im Alten Land große Hochwasserlasten und Eigentumsschädigungen beschert. Anstatt einen Fehler in der Gesetzgebung zuzugestehen oder die Folgen mit ermessensbindenden Regelungen für das Alte Land abzufangen, wird stattdessen im Grunde genommen eine ganz perfide Entsiedlungspolitik betrieben. Ein Minister, der sich nicht traut, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen und seine voreingenommenen Behörden weiterwurschteln lässt. Eine Staatssekretärin und ein Verband, die schon lange vergessen haben, dass sie Politik zum Schutz aller Menschen betreiben müssen. Und wo bleibt die Landtagsfraktion der Grünen? Auf Tauchstation.

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