Grüne kritisieren Pläne zum Buxtehuder Hochwasserschutz

Endlich bekennen sich die Grünen in Niedersachsen auch auf Landesebene zum ganzheitlichen Hochwasserschutz. Der Beschluss von Osnabrück lautet. „Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, sich entsprechend der EU-Bestimmungen sowie im Sinne der eigenen Positionen für einen ganzheitlichen Gewässer– / Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen einzusetzen.“ Der Beschluss ist höchst lobenswert, den Antragstellern und Unterstützern gebührt Dank und Anerkennung. Entsprechende Aktivitäten der Landtagsabgeordneten erfolgen hoffentlich bald.
Einer ganzheitlichen Betrachtung der Flussläufe insbesondere von Este und Lühe steht das niedersächsische Deichgesetz (NDG) von 2004 entgegen.
Das NDG konstruiert ein Küstenschutzsystem, bestehend aus Küstendeichen und Flussdeichen, die alle gleichgestellt sind und zum Küstenschutz beitragen. Das NDG durchschneidet damit die  Flussgebietseinheiten in tidebeeinflusste Unterläufe, die es den Deichverbänden zuordnet, und deren Oberläufe. Es ignoriert die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung der Flusssysteme. Das später auf Bundesebene folgende Wasserhaushaltsgesetz und die europäischen Richtlinien dagegen stellen den Gesamtzusammenhang der Flüsse her und verlangen ein einheitliches Hochwassermanagement entlang der Flüsse. Das NDG wurde bis heute nicht an diese übergeordnete Gesetzeslage angepasst.
Die Landtagsabgeordneten haben demnach letztlich den Auftrag, eine Änderung der Gesetzeslage herbeizuführen, damit ein ganzheitlicher Hochwasserschutz auch in Niedersachsen möglich wird. Offensichtlich können sie dabei auf die Unterstützung des Grünen Umweltministeriums nicht zählen. Herr Minister Wenzel weist schon vorbeugend jede Verantwortung von sich. Nicht das Ministerium ist zuständig, nein, allein die Gemeinden sollen sich um Hochwasserschutz kümmern. Er zementiert damit die alte abschnittsweise Hochwasserschutzplanung und stellt sich im Grunde gegen seine Parteigenossen. Warum? Ist er eventuell nicht willens oder nicht fähig, grüne Ideen gegen seine eigene, an alten Zöpfen hängende Ministerialbürokratie durchzusetzen?

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