Informationsveranstaltung mit H. Roesberg – ein Bericht

von Arno Hagenah, Christian Janz und Rainer Podbielski

Am 20.3. fand der lang erwartete Informationstermin zwischen H. Roesberg und H.Bode  mit den Vertretern der Initiativen statt. Neben uns waren die Deichbürger 13 und der Förderverein Lühe/Aue eingeladen. Von der kommunalen Seite waren H. Badur und H. Dittmer aus Buxtehude und H. Gerd Hubert aus Jork  dabei. Von unserer Seite waren Arno Hagenah, Christian Janz und Rainer Podbielski aus Estebrügge sowie Günther Kölln aus Cranz anwesend. Das Gespräch fand  in einer sehr offenen und sachlichen Atmosphäre statt.

Wir wussten aus der Presseerklärung des Landkreises bereits, dass Buxtehude sein Planfeststellungsverfahren weiterführen wird. Für uns war wichtig zu erfahren – trotz aller Ablehnung dieser Pläne – ob und welche weitergehende Vorgehensweise geplant ist. Dies war auch der Schwerpunkt der Diskussion. Hierzu machte H. Roesberg  mehrere Ausführungen, die wir hier wie folgt in Kurzform zusammenfassen:

1. Die Gesprächsrunde mit 50 Vertretern (im folgenden „Runder Tisch“ genannt) von betroffenen Kommunen und Verbänden sowie des Landkreises Stade sieht es als notwendig an,  eine ganzheitliche Planung für Este und Lühe zu erreichen. Der Weg dazu wird über die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRM-Plan) erfolgen, die der NLWKN im Auftrag der Landesregierung in Hannover bis Ende 2015 zu erstellen hat.

2. Bisher ist weder die Este noch Lühe in die oberste Priorität in Hannover eingeordnet worden. Auch ist in Niedersachsen bisher für diese Flüsse der HWRM-Plan nur für den Küstenschutz der tidebeeinflussten Unterläufe vorgesehen. Der Runde Tisch sah es einmütig als notwendig an, im HWRM-Plan Küstenschutz und Hochwasserschutz gleichermaßen zu berücksichtigen und eine kombinierte Gesamtbetrachtung von Oberlauf und Unterlauf durchzuführen. Der Landkreis Stade wird deshalb direkt mit dem Umweltministerium in Hannover sprechen, um für diesen HWRM-Plan einen entsprechenden methodischen Angang und eine Prioritätsänderung zu erwirken.

3. Dieser Plan muss dann alle relevanten Fakten entlang des Flusses mit berücksichtigen, z.B. das Oberwasser, das Tidegeschehen sowie die Marschentwässerung. Darauf aufbauend können dann konkrete Pläne entwickelt werden, die ebenfalls alle potentiell möglichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Ober- und Unterlauf berücksichtigen müssen. Abhängig vom Ergebnis davon können dann Planungsträger bestimmt werden oder dazu ein Unterhaltungsverband gegründet werden.

4. Für die Erstellung des HWRM-Plans ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Bürger und Initiativen können ihre Vorstellungen und Vorschläge direkt über eine Plattform im Internet  einbringen.

5. Der HWRM-Plan für Este und Lühe wird von der NLWKN – Betriebsstelle in Stade erstellt.

6. Parallel dazu gleichen der NLWKN aus Niedersachsen und die BSU in Hamburg alle Daten ab: Deichhöhen, Wassermengen usw.

7. Der Runde Tisch wird sich vor dem Sommer erneut treffen, um alle neuen Informationen zu bewerten. Auch die Initiativen sollen dann wieder über die Ergebnisse des Treffens informiert werden.

In der nachfolgenden Diskussion haben wir von der IG-Este sowie alle anderen Vertreter der Initiativen diesen Angang demonstrativ begrüßt. Wir führten aus, dass wir von der IG – Este pragmatisch vorgehen und alle positiven Ansätze unterstützen, auch wenn wir uns das Aussetzen der Buxtehuder Planung für eine gemeinsame Planung gewünscht hätten. Hier werden wir dann im Planfeststellungsverfahren unsere Rechte wahrnehmen müssen, um diese isolierte Planung zu verhindern. Bürgermeister Badur führte in diesem Zusammenhang aus, dass das Planfeststellungsverfahren auch dazu diene, festzustellen, ob Buxtehude in dieser Weise sachlich und rechtlich planen könne. Der Schwerpunkt der Diskussion lag aber eindeutig auf der von H. Roesberg dargestellten Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang äußerten die Vertreter der Initiativen noch eine ganze Reihe von Wünschen, die wir hier auch kurz darstellen.

1. Der Landkreis möge – auch wenn er nicht direkt dafür vom Ministerium beauftragt sei – den Verlauf der Erstellung des HWRM-Plans begleiten, um seine bekundeten Interessen auch zu verfolgen, z.B. in Form regelmäßiger Meetings mit dem Runden Tisch, dem NLWKN und uns.

2. Der Landkreis sollte jede Möglichkeit ergreifen, den Prozess der Erstellung des HWRM-Plans zu beschleunigen oder bereits klar abzusehende Maßnahmen auch u.U. vorher einzuleiten.

3. Beim nächsten Treffen würden wir auch noch vermehrt über den Schutz der Kulturlandschaft des Alten Landes sprechen wollen. Hier geht es nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um den Denkmalschutz auf den Deichen, der Deichbepflanzung und dem Erhalt der Deichhufendörfer.

Diese Punkte sagte H. Roesberg zu. In der direkt nachfolgenden Pressekonferenz gaben alle anwesenden Parteien eine positive Einschätzung der Gesprächsrunde. Auch auf hartnäckiges Nachfragen der Presse hin haben wir uns an diesem Punkt der erreichten Gemeinsamkeit nicht mehr auseinanderdividieren lassen. Trotzdem wiesen wir von der IG-Este noch darauf hin, dass es immer noch unser Ziel und Wunsch ist, die Buxtehuder Planung und den längerfristigen ganzheitlichen Planungsablauf zu einer einheitlichen Planung zusammenzuführen.

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