Jetzt brauchen wir auch positive Konsequenzen!

Bericht von der Podiumsdiskussion am 29.4.2015

Zur Podiumsdiskussion der SPD am 29.4. waren etwas über 180 Personen erschienen.
Die Podiumsdiskussion begann mit einer ersten Fragerunde von Fr. Tiemann an die Podiumsteilnehmer, die daraufhin Gelegenheit hatten, sich selbst, ihren Verband oder inhaltliche Positionen darzustellen. Danach wurden auch Fragen aus dem Publikum gestellt.
Fr. Kottwitz stellte die Grundlagen des ganzheitlichen Hochwasserschutzes ziemlich ausführlich dar: Alles vollkommen richtig und es gab viel Beifall.
Aber wo bleiben die Konsequenzen?
Diese Frage wurde dann an H. Pudimat vom NLWKN gestellt. Es gab keine Antwort. Theorie und Wirklichkeit klaffen auseinander, weshalb wir von der IG- Este mit der Betriebsstelle Stade des NLWKN vollkommen „über Kreuz“ sind.
Stattdessen hatte H. Subei in der ersten Fragerunde die Buxtehuder Position nach altbewährter Methode dargestellt.Die Folgen für uns Unterlieger spielte er mit der Bemerkung herunter, das Wasser steige nur „um eine Handbreit“. Es laufe schon so viel Wasser in die Untereste, dann könne die „Handbreit“ obendrauf auch nicht mehr stören. Wir haben diese Argumentation schon oft als zynisch kritisiert. Wir haben wieder einmal in der Diskussion Buxtehude angeboten, in der Frage des Hochwasserschutzes mit dem Alten Land zu kooperieren. Wir haben keine positive Reaktion feststellen können.

Volles Haus

Podium

 

 

 

 

Dies ist offensichtlich die Methode, mit der Buxtehude jetzt mit der Brechstange durch das Planfeststellungsverfahren will. Dabei hätte Buxtehude Alternativlösungen, die aber alle nicht ernsthaft betrachtet werden. Und so ist das Volllaufen der Untereste von oben eben nicht ein reines Naturereignis, sondern ist die Folge einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung im Oberlauf und einer falschen Hochwasserplanung Buxtehudes. Es werden in Hamburg Cranz sogar neue Überschwemmungsgebiete erzeugt, was die Absichten des Bundesgesetzgebers komplett ins Gegenteil verkehrt.

Fragen aus

dem Publikum

 

 

 

 

Er wäre ein hochwasserschutzpolitischer Skandal, wenn der NLWKN in Lüneburg diese Planung genehmigen würde.
Wir wurden aber lediglich auf unsere rechtlichen Möglichkeiten im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Große Heiterkeit im Publikum löste H. Subei aus, als er auf Nachfrage eines Zuhörers tatsächlich behauptete, alle Neubauten im Aussendeichbereich der Este in Buxtehude würden nicht in einem Überschwemmungsbereich liegen und damit rechtens. Wir ersparen uns hier eine Antwort.

Zweiter Punkt war die Deichwidmung und Deichgestaltung im Alten Land. Viele Personen aus dem Publikum forderten deshalb eine Sonderlösung für das Alte Land, entweder eine Anpassung im Deichgesetz oder eine Sondergebietsverordnung. Auch Fr. Tiemann schlug in diese Kerbe.
Auch der Landkreis würde mehr rechtliche Möglichkeiten in Baugenehmigungsverfahren begrüßen.
Fr. Kottwitz verteidigte das Niedersächsische Deichgesetz und schloss eine Neunovellierung des NDG vorerst aus.
Auch in der Frage von Sonderregelungen hielt sie sich bedeckt. Wir würden diese Reaktion allerdings noch nicht als generelle Absage werten. Vielleicht kann sich hier noch etwas bewegen.
In unserer Schlussbermerkung an Fr. Kottwitz machten wir klar, dass die buchstabengetreue Umsetzung des NDG, die Flussdeiche im Alten Land zu Küstenschutzdeichen umzugestalten, gewaltige Probleme und Konflikte erzeugt. Das könne keiner wollen. Deshalb hoffen wir, dass in dieser Frage doch noch ein Durchbruch erzielt wird.

Unsere Forderungen bleiben:
Hochwasserschutz für Alle.
Abgestimmter und ganzheitlicher Hochwasser von der Quelle bis zur Mündung.
Sonderregelung für das Alte Land hinsichtlich Deichanforderungen und Bestandschutz.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.