Wir leben in einer spannenden Zeit. KLEE ist abgeschlossen – mit einem sehr guten Ergebnis.
Alle Welt – von Initiativen, über Verbände, Kommunen und Landkreise und Presse – loben das Ergebnis. Es soll etwas passieren.
Noch nie war die Chance so groß, dass wir zu einem wirklich nachhaltigen wasserwirtschaftlichen Management an der Este kommen. Viele wollen es.
Aber es kommt auch auf das Ministerium an.
Unsere Befürchtung ist, dass das Ministerium auch die zukünftigen Initiativen aus den Landkreisen Harburg und Stade blockieren wird, so wie sie bisher alles blockiert haben, was in Richtung ganzheitlichen Hochwasserschutzes ging.
Hier wollen wir gleich als IG – Este zusammen mit dem Arbeitskreis Cranz ein Ausrufezeichen setzen!
So etwas geht nicht mit uns.
Wir hatten deshalb am 24.8. zu einem Pressegespräch in die Gaststätte Hintze in Leeswig geladen. Das Buxtehuder Tageblatt und das Hamburger Abendblatt waren erschienen. Das Wochenblatt war verhindert und wird eine spezielle Information von uns erhalten. Am Vormittag hatten wir noch Gelegenheit, dem NDR Hörfunk über dieses Thema zu informieren.
Pressegespräch der IG – Este und des Arbeitskreises Cranz
Hier finden Sie die Presseerklärung, die wir abgegeben haben und die wir auch in alle Bereiche der Politik und des öffentlichen Lebens hinein verteilen werden. Gerade jetzt im Kommunalwahlkampf, wo alle Parteien die KLEE-Initiative unterstützen, können diese auch wieder ihre Erwartungshaltung gegenüber dem Ministerium in Hannover einfordern.
Presseerklärung:
Pressemitteilung der IG-Este und des Arbeitskreises Cranz vom 24.8.2016:
Jetzt Umsetzung des KLEE – Projektes starten!
Jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen!
Einen „Este – Unterhaltungsverband“ gründen!
Wir fordern die Unterstützung durch das Umweltministerium in Niedersachsen ein.
Das Projekt „Klimaanpassung im Einzugsgebiet Este“ – kurz als KLEE bezeichnet – wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen und das Ergebnis am 22.6.2016 auf der Abschlussveranstaltung in Hollenstedt vorgestellt. Die Landkreise Harburg und Stade sowie die Stadt Buxtehude waren die Träger dieses Projektes, die TU Hamburg Harburg hatte die wissenschaftliche Leitung. Das Projekt wurde mit 0,5 Mio € vom Bundesumweltministerium (BMUB) gefördert.
Ziel des Projektes war es, für die Este auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen ein Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln, gerade auch unter dem Aspekt zunehmender Starkregenereignisse.
Das Ergebnis liegt jetzt vor. Es wird eine ganzheitliche und priorisierte Zusammenstellung von Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Quelle bis zur Mündung reicht und Elemente aus den Bereichen angepasster Agrarbewirtschaftung, Renaturierungen, Sandfänge, Rückhaltungen, Polderungen und Schöpfwerke enthält.
Das KLEE – Projekt darf nicht in der Schreibtischschublade enden.
Die Landkreise Harburg und Stade sowie die Stadt Buxtehude, haben die Ergebnisse des KLEE-Projektes unterstützt und auf der Abschlussveranstaltung ihren Willen zur Folgeaktion betont. Viele politischen Kräfte der Anliegerkreise und Gemeinden entlang der Este unterstützen das Projekt, ebenso Verbände aus dem Deichschutz und Naturschutz sowie Interessenverbände und BI`s von Flussanliegern.
Dies alles zusammen ist eine historische Chance, endlich zu diesem Thema des ganzheitlichen Hochwasserschutzes an der Este zu einem Durchbruch zu gelangen.
Die Verantwortlichkeiten für die Este sind absolut zersplittert. Jeder kommunale Bereich hat eigene Verantwortlichkeiten für seinen Abschnitt bis zum Deichverbandes im Tidebereich des Flusses und bis hin zur Hansestadt Hamburg im Bereich der Estemündung.
Sichergestellt werden muss
- Die Schaffung eines technischen und finanziellen Planungsträgers für die Este
- Eine Verantwortlichkeit für alle Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben sowie für alle hoheitlichen Kontrollmaßnahmen für die relevanten Hochwasserschutzbauten.
- Klare Verantwortlichkeiten für Entscheidungen im Hochwasser – und Katastrophenfall.
- Klare Zielsetzung auf Basis des WHG und Sicherstellung disziplinarischer und fachlicher Aufsichtsinstanzen.
Auch muss folgendes ganz klar gesagt werden, auch wenn das Ministerium in Hannover immer nur mit dem Finger auf die Landkreise zeigt und von seiner Verantwortlichkeit ablenkt:
Mit der Genehmigung von wasserbaulichen Maßnahmen und der Finanzierung von Maßnahmen sitzt das Ministerium am alles entscheidenden Schalthebel.
Der NLWKN hat sich uns bisher als geradezu leidenschaftlicher Gegner jeder ganzheitlichen Hochwasserschutzplanung präsentiert.
Wird das Ministerium und der NLWKN einen ganzheitlichen Hochwasserschutzplan jetzt finanziell absichern oder werden sie die KLEE – Initiative gleich abwürgen?
- Unterstützung für die Gründung eines „Unterhaltungsverbandes Este“
von der Quelle bis zur Mündung mit vollen Verantwortlichkeiten. - Sicherstellung der Finanzierungsbasis des Verbandes.
- Einbeziehung der Hansestadt Hamburg in Planung, Gründung
und Arbeit des Unterhaltungsverbandes „Este“. - Sofortiger Planungsbeginn für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept
auf Basis der KLEE – Ergebnisse. - Volle (100%) Finanzierungszusage für einen ganzheitlichen Hochwasserschutzplan für die Este aus Küstenschutzmitteln oder in Verbindung mit zentralen Kofinanzierungen.
– Alle kommunalen Gremien sowie alle wasserwirtschaftlichen Verbände werden gebeten, diese Zielsetzungen konsequent zu unterstützen.
– Alle politischen Parteien werden gebeten, im Rahmen der Kommunalwahlen diese Zielsetzungen eindeutig vom Umweltministerium einzufordern.
