Landkreis Stade: Bericht vom Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen

Am 24.5. fand eine Ausschusssitzung für Regionalplanung und Umweltfragen statt.
Zwei Punkte standen auf der Tagesordnung, die uns besonders interessierten.
Erstens der Punkt Estepartnerschaft und zweitens das Problem des immer höher auflaufenden Tidehochwassers in der Este. Also haben wir mit 3 Personen diese Sitzung verfolgt.

Zu Punkt 1: Estepartnerschaft


FDP und AFD hatten unabhängig voneinander einen Antrag eingebracht, um den langwierigen Ablauf der Partnerschaftsgründung zu beschleunigen. Der Kreisverwaltung wurde vorgeworfen, sich nicht schnell und intensiv genug um diesen Punkt bemüht zu haben. Die FDP schlug außerdem vor, der Landkreis Stade selbst solle, bis ein Hochwasserschutzverband gegründet sei, die Koordination der Partnerschaft übernehmen. Die CDU stellte einerseits klar, dass dieser Punkt nichts mit dem parallelen Planfeststellungsverfahren bzgl. der Minideiche zu tun habe. Aber inhaltlich unterstützen sie die Estepartnerschaft und wollten auch schneller vorankommen. Außerdem sahen sie – ebenso wie die Gemeinde Jork -, dass die Bestimmungen in § 2 des Partnerschaftsvertrages für eine effektive Arbeit der Partnerschaft nicht ausreichen.
Die SPD war in Ihrem Statement vollkommen neben der Spur, sodass man sich die Frage stellen muss, ob sie die Estepartnerschaft wirklich wollen.
H. Bode (Kreisbaurat) hatte dargestellt, welche Gemeinden bisher der Partnerschaft beitreten wollen. Demnach fehlen noch mehrere Gemeinden aus dem Oberlauf der Este, die diesen Punkt noch nicht diskutiert haben oder bereits abgelehnt haben. Da hier aber ein konsensualer Angang gewählt wurde, warnte er davor, dass der Landkreis Stade alleine die Koordination übernimmt und damit die Gründung der Partnerschaft erschwert wird. Es wäre gut, wenn jemand aus dem Landkreis Harburg die Koordinationsaufgabe übernehmen würde. Außerdem würden noch Gespräche geführt, um die betroffenen Gemeinden zu überzeugen.
Aus diesen Gründen wurden die vorliegenden Anträge in dieser Form zurückgezogen. Stattdessen wurde im Protokoll festgehalten, der Landkreis solle sich für eine zügige Gründung der Estepartnerschaft einsetzen.
Mit diesem Ergebnis kann man erst einmal zufrieden sein.
Jetzt kommt es auf die Taten an.

Zu Punkt 2: Tägliches Tidehochwasser

Dieser Punkt betrifft die Esteanlieger besonders. Dieser Punkt wird immer kritischer, denn die Este verändert sich zusehends und die Hochwasser laufen immer höher auf.
Das Wasser erreicht an kritischen Lagen durchaus schon an die Häuser heran. Wir werden regelmäßig über solche Vorfälle informiert.
Die AFD hatte einen Antrag eingebracht, der Landkreis solle sich zusammen mit NLWKN und WSA über eine geänderte Schließordnung abstimmen. H. Lefers von der Freien Wählergemeinschaft hatte in einem eigenen Antrag sogar konkretisiert, der Landkreis solle darauf hinwirken, dass der maximale Pegel auf 710cm PN begrenzt wird, was auch absolut notwendig ist. Dieser Antrag kam auch zur Abstimmung.
Über die Antwort des Landkreises waren wir schockiert. Er wollte den Esteanliegern doch tatsächlich seine Hilfe in dieser Frage verweigern.
Sein Argument: Wir an der Este leben im Überschwemmungsgebiet und unsere Erwartungshaltung, dass wir hier Anspruch auf Hilfe haben, sei falsch. Stattdessen hätten wir die Pflicht zur Selbsthilfe und könnten Anträge an den Landkreis stellen, um selbst die Uferkante zu erhöhen.
Diese Antwort ist aus rechtlicher, wasserwirtschaftlicher sowie auch politischer Sicht vollkommen falsch bzw. irreführend. Wir werden in Kürze in einem extra Artikel darauf eingehen. Der Antrag von H. Lefers wurde von FWG, Grüne, CDU und AFD unterstützt. Die CDU stellte fest, dass man doch unabhängig davon, dass es sich hier um ein Überschwemmungsgebiet handelt, fragen muss, ob man hier vom Landkreis helfen könne. Und wenn es über die Schließordnung des Sperrwerkes in Cranz ohne Probleme möglich sei, dann solle man auch helfen und die Schließordnung anpassen.
Die SPD war auch hier vollkommen neben der Spur, und war nur um den Barkassenverkehr nach Buxtehude beunruhigt. Dieser Barkassenverkehr wird aber nur sehr mäßig beeinträchtigt und es rechtfertigt keineswegs, deshalb Häuser an der Este zu gefährden. Und so wurde der Antrag von H. Lefers mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Landkreis diesen Auftrag ernst nimmt, und beim  NLWKN und WSA auf eine geänderte Schließordnung für das Innere Estesperrwerk in Cranz hinwirkt. Und es muss schnell gehen, denn die Lage ist kritisch.

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