Leserbrief von Günter Roßmann

Wir veröffentlichen hier im Vorab, einen Leserbrief von Günter Roßmann zur Berichterstattung des Tageblattes vom 16.11.2013 über die Veranstaltung am 14.11.2013 zum Thema „Hochwasserschutz

von Günter Roßmann

Seit mehr als einem halben Jahrhundert blieben in Buxtehude für zahlreiche Alt- und Neubürger Hochwassergefährdungen ohne ausreichende Konsequenzen. Zurzeit wird versucht, diesen Missstand im Schnellverfahren auf Kosten des Bundes und Bürger benachbarter Gemeinden zu mindern.
Jedes Buxtehuder Ratsmitglied, welches auch an der Meinung seiner Nachbargemeinden interessiert ist, konnte – wie Stadtbaurat Michael Nyveld und Oberdeichrichter Uwe Hampe – den zahlreichen Wortmeldungen zu den Plänen Buxtehuder Verantwortungsträger ein erhebliches Wissen entnehmen. Wissen, welches dazu verpflichtet, sich dafür einzusetzen, das vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz im Stadtbereich auszusetzen und die Hochwasserschutzziele zu überdenken.
Von den für die Hochwasserschutzziele Verantwortlichen sollte zu erwarten sein, dass diese sich nicht zuletzt sehr sorgfältig mit den 14 Seiten der Druckschrift

Übersicht und Kritik der bisherigen Pläne und Maßnahmen an der Este zum Hochwasserschutz

befassen und zumindest Bürgermeister und von jeder Ratspartei ein Mitglied nicht nur den Este-Anliegern beweisen, dass sie sich sorgfältig informierten und falls erforderlich, die Kritikpunkte widerlegen können, um nicht nur den Bürgern von Buxtehude vermeidbare Zeit und Kosten zu ersparen.
Den Herren Nyfeld und Hampe ist für ihre sachlichen Bemühungen zu danken. Die Ausführungen dieser beiden Herren konnten aber nicht davon überzeugen, dass der derzeitige Planungsstand geltendes Recht beachtet. Es wurde nicht deutlich, das die Planung zum Beispiel dem Urteil des BGH vom 19.05.1988 – III ZR 32/87 genügt, welches besagt:
Jeder Amtsträger hat die Pflicht vor einer hoheitlichen Maßnahme, welche einen anderen beeinträchtigen kann, den Sachverhalt zumutbarer weise umfassen zu erforschen, so dass die Entscheidung nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt.
Unter anderem dürfte besonders die mögliche Überflutungsgefahr des Estebogens weder mit Anliegern noch mit der Hansestadt Hamburg geklärt sein. Interessieren würde mich Kostenschätzungen zum Unterhalt der zurzeit favorisierten Planung und der Schadenshöhe für den Fall, dass ein Pegelstand von 3,50 m über NN erreicht wird.
Kostenvergleiche sollten nur von Bedeutung sein, wenn zwei annähernd gleichwertige Lösungen angeboten werden. Dies ist augenblicklich zum Buxtehuder Hochwasserschutz nicht gegeben. Die Masse der Bürger dürfte ohnehin zurzeit erheblich Zweifel an behördlichen Kostenschätzungen haben.
Es diente kaum zur Verbesserung des Ansehens behördlichen Handelns, wenn Bilder und Sprecher deutlich machen, dass es durch behördliche Kompetenzprobleme in fast einem halben Jahrhundert nicht möglich wurde, dass kostenträchtige alte Cranzer Sperrwerk sinnvoll zur Vermeidung von Überschwemmungen zu nutzen.

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