Weiter geht’s mit unserer Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG).
Wir haben das letzte Mal über die §§ 14-16 des NDGs geschrieben. Und wir haben diese mit den entsprechenden Bestimmungen des Schleswig -Holsteinischen Landeswassergesetzes (LWG-SH) verglichen.
Es ist kaum zu glauben, wie unterschiedlich die beiden Gesetzeswerke sind: Von der Methodik her, den Deichkategorien bis hin zu den Ausführungen.
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Wirkliche Argumente für den niedersächsischen Sonderweg haben wir nie gehört. Gerade im Mai nur wieder das Argument: „Wir sind aber in Niedersachsen“! Jetzt auch noch:“ Der Sturmflutdruck auf die niedersächsische Küste ist stärker als auf die schleswig-holsteinische Küste.“ Deshalb haben wir also eine 50m-Zone hinter jedem inländischen Deich, auch wenn er 100km von der Küste entfernt liegt? Hier wird nur noch mit vollkommen unglaubwürdigen Argumenten die Position des Ministeriums verteidigt. Warum soll auf der Seite von Pinnau, Krückau und Stör alles anders sein wie für Este und Lühe?
Das glaubt doch keiner mehr!
Der Gesetzesvergleich ist kompliziert. Für diejenigen, die mehr wissen wollen, haben wir zur besseren Übersicht jetzt noch einmal die relevanten Unterschiede zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einer Tabelle zusammengefasst.
Das Argument, Küstenschutzdeiche müssten immer ein generelles Bauverbot beinhalten, ist genauso falsch wie die Behauptung, nur dann wäre die Finanzierung aus Küstenschutzgeldern möglich. Diese Sachzwänge gibt es nicht.
Warum hält Niedersachsen also an seiner regiden Politik fest? Warum wird historischen Dörfern an Flüssen in NS der Bestandsschutz verwehrt?
