NDG: Was kommt jetzt? Eine wirkliche Konsenslösung oder nur ein weiteres Herumlavieren der Regierungsfraktionen?

Heute, am 28.11.2016, sollte eigentlich die endgültige Beschlussfassung im Umweltausschuss über den Entschließungsantrag der CDU stattfinden. Zur Erinnerung:
Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren. Inzwischen hatte die CDU – wie berichtet – einen Kompromissantrag vorgelegt, der nicht mehr die Gesetzesänderung forderte, sondern nur eine entsprechende Rechtsverordnung für das Alte Land.
Die Regierungsfraktionen sind auf Gegenkurs gegangen. Sie lehnen auch eine Rechtsverordnung grundsätzlich ab. Damit gewinnt man fast den Eindruck, dass man die gegensätzlichen Positionen folgendermaßen beschreiben kann:
Uns kommt es auf Bestandsschutz und Rechtssicherheit an!!!
Den Regierungsfraktionen kommt es auf Bestandsschutz und Rechtsunsicherheit an!!!


Letztere werden diese Zusammenfassung als polemisch empfinden, denn eine Behauptung ist, dass es auch unterhalb von Gesetzesänderungen oder Verordnungen, rechtssichere Lösungen geben soll. Aber wie soll das gehen, wenn  Erlasse sich nur im Rahmen der harten NDG-Bestimmungen bewegen dürfen?
Daraus kann nur kleinkarierte und detaillierte Gesetzesauslegung kommen.
Wir befürchten, dass es für das Alte Land viel schlimmer wird als zuvor.

Denn:
Warum geht man nicht auf die Lösung einer Rechtsverordnung ein?
Warum werden formale Gründe vorgeschoben, indem nur den Verweis im Gesetz auf mögliche Rechtsverordnungen bereits als unakzeptabel bezeichnet wird?
Was treibt die Wortführer aus Ministerium und Regierungsfraktionen zu dieser harten und uneinsichtigen Haltung?
Eines ist es mit Sicherheit nicht: Sorge um die Deichsicherheit? Hier geht es um ganz andere Interessen!
Letzte Woche fand dann eine Krisensitzung im Umweltministerium statt, zu dem auch am Ende H. Dammann-Tamke und H. Bäumer von der CDU am Ende hinzugezogen wurden.  Ebenso waren u.a. Fr. Tiemann (SPD), Fr. Asendorf (Grüne), Fr. Twesten (Grüne), H. Hennies (Geschäftsführer des Wasserverbandstages), H. Bajus (Grüne) und H. Sons als Vertreter der Grünen aus dem Landkreis Stade.

Das Ergebnis vorweggenommen: Eine Einigung kam nicht zustande.
Es wurde aber entschieden, eine Ausschussentschließung nicht mit „Hauruck“ gegen die Bürger des Alten Landes durchzusetzen.
Stattdessen wird der Zeitdruck rausgenommen und bis zur nächsten Sommerpause eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden.

Wir haben diesen Angang erst einmal begrüßt. Man muss immer Konsenslösungen eine Chance geben und im Gespräch bleiben.
Zeitdruck hilft nicht weiter. Hier ist Gründlichkeit und nicht Schnelligkeit gefragt!
Wie wir eingebunden werden sollen, wissen wir noch nicht.
Aber wir sind äußerst skeptisch, ob hier wirklich eine ernst gemeinte und offene Position der Regierungsfraktionen vorliegt.
Inzwischen haben sich auch die Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, der Bau-Planungsausschuss der Gemeinde Jork und der Landfrauenverein zu Wort gemeldet und noch einmal ihre Forderung nach Bestandsschutz und Rechtssicherheit erneuert, ebenso viele Parteigliederungen von CDU, FDP und Grünen aus dem Landkreis.
Auch wenn wir uns über einen vernünftigen Kompromiss freuen würden:
Wenn das Alte Land nur politisch betrogen werden soll, muss man die Sache scheitern lassen.  Dann soll man lieber bei seiner konsequenten Position einer Rechtsverordnung bleiben, anstatt seiner eigenen Eigentumsentrechtung auch noch den Segen zu geben.

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