Nichtbeachtung oder sogar Hinhaltetaktik?

Wir haben lange nicht mehr über den Stand zum Niedersächsischen Deichgesetz in Bezug auf das Alte Land berichtet. Wie ist es in dieser Frage weitergegangen?
Zuerst das:
Seit vielen Monaten warten wir auf den Text eines Erlasses. Termine werden nicht eingehalten. Absprachen sind nichts wert. Das trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Neuerdings rufen wir immer im Ministerium an und erkundigen nach dem Fortgang. Immer wieder ist etwas dazwischengekommen. Immer wieder gibt es Zeitverzögerungen. Neue Terminzusagen werden nicht eingehalten.

50-Meterzone in Estebrügge und Moorende

Eigentlich sollten wir einbezogen, zumindest über die Inhalte eines Erlasses informiert werden. Nichts davon ist geschehen – und das ein ganzes Jahr lang!
Jetzt wird aller Voraussicht nach am 7.8. das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen. So war es zumindest angekündigt. Entweder wird wieder nichts passieren oder – wenn ja – sind wir wieder nicht entgegen den Zusagen einbezogen worden.
Das Ganze ist nicht nur eine grobe Missachtung, sondern hat wahrscheinlich auch Methode.


Dies zur Auffrischung der Erinnerung:
An der Lühe waren vom alten Deichverband mit Unterstützung des Hannoveraner Umweltministeriums eine Wiederaufbaugenehmigung für ein abgebranntes Wohnhaus versagt worden. Dies mit dem generellen Argument, auf den Deichen seien keine Häuser erlaubt und alle abgängigen Häuser würden so nach und nach von den Deichen verschwinden. Das war ganz klar der schleichende Tod für alle wunderschönen Dörfer an Lühe und Este. Darauf entstand ein großer Widerstand im Alten Land, der in einem
Entschließungsantrag der CDU im Hannoveraner Landtag seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. In diesem Antrag wurde der Bestandsschutz und die Rechtssicherheit für die Dörfer an Lühe und Este gefordert. Dieser Entschließungsantrag wurde von fast allen Parteien, Verbänden, politischen Gremien oder auch Vereinen unterstützt und mit Solidaritätsbekundungen untermauert. Vor genau einem Jahr gab es dann mehrere Lokaltermine im Alten Land und eine Anhörung im Umweltausschuss, wo u.a. Deichverbände, Bürgermeister der Gemeinden, Landkreis  Stade und die Initiativen die Situation im Alten Land sehr genau schildern konnten. Das alles hat vor einem Jahr sehr viel Eindruck gemacht.

Wie ist es weitergegangen?
Das Ministerium hat sich anfangs nicht von seiner „menschenverachtenden“ Linie abbringen lassen, ja sogar noch am 1.2.2016 in einer Unterrichtung des Ausschusses gefordert, alle Häuser auf oder am Deich sollten – wenn möglich – entfernt werden.
Es lehnte auch konsequent jede Änderung des Deichgesetzes ab und es gelang dem Ministerium, andere Deichverbände gegen eine Änderung des NDG in Stellung zu bringen, die diese Diskussion nicht in ihrem Verbandsgebieten aufkommen lassen wollten.
Daraufhin haben wir dann von einer NDG – Änderung abgesehen und stattdessen zusammen mit CDU und FDP eine Rechtsverordnung für das Alte Land vorgeschlagen, die auch den Bestandsschutz und Rechtssicherheit gewährleistet hätten. Auch dieses wurde von den Regierungsfraktionen vehement abgelehnt mit dem Argument, auch eine Rechtsverordnung habe „Gesetzeskraft“, aber eine Gesetzesänderung sei gerade nicht gewollt. Schon daran kann man ersehen, dass es dem Ministerium gerade darum ging, die Rechtsunsicherheit in Form der Ausnahmegenehmigungen auf Widerruf aufrecht zu erhalten.
Stattdessen wurde eine „untergesetzliche Regelung“ in Form eines Ministerialerlasses für das Alte Land vorgeschlagen, der die Ausnahmegenehmigungen spezifiziert.
Auf einen solchen Ministerialerlass warten wir noch heute.

Dafür war der Landkreis Stade umso fleißiger.
Parallel zu den Diskussionen in Hannover hat der Landkreis seine methodische Vorgehensweise bei Baugenehmigungen auf und am Deich an Lühe und Este schriftlich niedergelegt. In einem mehrseitigen Papier wird darin sehr ausführlich und strukturiert ausgeführt, welche Fragen und Genehmigungskriterien systematisch bearbeitet werden müssen. Dabei ist vollkommen klar, dass immer die Frage die Deichsicherheit an ersten Stelle stehen muss. Dies gilt sowohl für die betroffene Örtlichkeit des Bauvorhabens als auch für die Bauausführung selbst. Dann kommt allerdings der Landkreis zu dem Schluss, dass wenn alle Fragen zu Deichsicherheit positiv beantwortet sind, für den Bestand dann eine Baugenehmigung erteilt werden sollte. Damit wird die Existenz historischer Deichhufendörfer im Alten Land generell als Ausnahmetatgestand anerkannt.
In der Diskussion in Hannover hat das Ministerium beschlossen, den zukünftigen Ministerialerlass auf der Basis der Ausarbeitung des Landkreises Stade zu erstellen, ja sogar große Teile wortwörtlich zu übernehmen und natürlich in Erlassform aus Sicht des Ministeriums zu formulieren.
Was hätten wir damit nicht erreicht?
Damit hätten wir immer nur noch Baugenehmigungen auf Widerruf, sowohl für die Bebauung auf dem Deich als auch in der ganzen 50m – Zone. Und wie das Ministerium klarstellte, kann es auf Basis des NDGs hier nur Genehmigungen auf Widerruf geben, auch wenn dies in der einzelnen Baugenehmigung nicht extra enthalten ist. Das heißt: alle Anlieger, die bisher geglaubt haben, sie seien durch ihre individuelle Baugenehmigung ohne Wideruf nicht davon betroffen, sind eines Besseren belehrt. Alle Deichhufendörfer und alle 50m- Zonen – ganz gleich wie durch die Jahrhunderte hindurch genehmigt – sind nur auf Widerruf. Jeder mag sich seine eigene Meinung darüber bilden, für wie bürgernah er diese Politik des niedersächsischen Umweltministeriums hält.
Was hätten wir mit einem solchen Ministerialerlass tatsächlich erreicht?
In dem Ministerialerlass würde anerkannt, dass – vorausgesetzt die Deichsicherheit bleibt gewährleistet – die Existenz der historischen Bebauung als Ausnahmetatbestand generell anerkannt wird. Und das Ministerium würde sich auch mit einer klaren Ermessungsbindung die Baugenehmigung verlangen. Dabei kommt es nicht an, dass man dem Landkreis, der ja bisher mit viel Augenmaß die Sache sehr zum Wohle der Bürger geregelt hat, hier etwa Vorgaben machen müsse, sondern dass sich das Ministerium per Ermessensvorgabe selbst an diese Vorgehensweise bindet.
Dabei darf dann ein Wideruf nur erfolgen, wenn die Deichsicherheit nicht mehr gewährleistet wäre und nicht aus anderen Gründen. Und – wie der Landkreis bei der Ausschussanhörung in 2016 ausführte – dieses sei in 150 Jahren kein einziges Mal geschehen.
Was halten wir davon?
Wir haben dies ausführlich diskutiert und sind mit großer Mehrheit der Ansicht, dass zurzeit eine Änderung des NDGs oder eine entsprechende Rechtsverordnung mit dem Ministerium und den Verbänden nicht oder schwer durchsetzbar ist.
Die Vorteile des Ministerialerlasses – wenn er dann so kommt – sind allerdings auch zu würdigen. Sie bieten „indirekte“ Rechtssicherheit. Und es wäre ein politischer Skandal sondergleichen, wenn die Regierung einen solchen Erlass wieder rückgängig machen wollte.
Unsere rote Linie:
Allerdings muss dann die Ermessensbindung für eine Baugenehmigung dann auch klar und deutlich und nicht im Konjunktiv mit „könnte, hätte und würde“ formuliert sein.
Eine „Wischi-Waschi – Erlass“ kann man sich ersparen. Wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner eingelassen. Jetzt muss auch was Substantielles geliefert werden!
Aber es kommt nichts!
Deshalb fragt man sich inzwischen: Haben wir eine sooooo!!! niedrige Priorität oder hat das ganze sogar Methode?
Spielt das Ministerium nur auf Zeit? Soll das Ganze doch noch unterlaufen werden?
Zuzutrauen ist dem Ministerium alles!!!

Auch muss man bei solch bürgerfeindlicher Politik befürchten, dass der reale Erlass nicht das enthält, was bisher mündlich zugesagt ist.
Wir müssen uns aufs Schlimmste einstellen.
Wir waren durchaus geduldig – viele Monate lang. Jetzt ist die Geduld zu Ende.
Wir brauchen jetzt einen ordentlichen Ministerialerlass auf Basis der Ausarbeitung des Landkreises Stade.
Wir wollen Gelegenheit haben – so wie bisher auch zugesagt –  ihn vorher zu sehen, damit wir auch eine Stellungnahme abgeben können.
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