Offener Brief an den Deichverband 2. Meile

vom 6.März.2015
Sehr geehrter H. Hampe, sehr geehrte Deichgeschworene und Deichrichter,
mit folgendem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte und Aufforderung den Weg für eine Erneuerung der Satzung und des ganzen Deichverbandes freizumachen.
Ihnen ist mit Sicherheit nicht verborgen geblieben, dass viele Aktionen des DV der letzten Amtsperiode zu extremen Verärgerungen der Verbandsmitglieder geführt haben, seien es Positionen zum Hochwasserschutz oder zur Deichpolitik an Lühe an Este.
Gerade jüngste Gespräche mit Landtagsabgeordneten haben uns aus Hannover die Frage eingebracht: Wo waren denn eigentlich die Stimmen aus dem Deichverband, als es um die Neunovellierung des NDG ging? Denn es ist inzwischen ganz offensichtlich, dass man in einer Siedlungsstruktur, wo 20% der Einwohner des Alten Landes in Straßendörfern direkt entlang der Flüsse Lühe und Este wohnen, diese nicht in Küstenschutzdeiche umwandeln kann, ohne die Dörfer in ihrem Kern zu beschädigen.
Stattessen haben wir uns mit Ihnen in vielen Fragen der Deichpolitik und Hochwasserschutzpolitik auseinandersetzen müssen. Und nicht nur das. Jede bauliche Entwicklung der Orte ist stark behindert, wenn Sie selbst auf der deichabgelegenen Seite der Straßendörfer teilweise keinen deichrechtlichen Genehmigungen mehr erteilen.
Die Wellen der Empörung schlagen hoch und wir haben wir uns an verschiedenen Stellen bitter über den Deichverband 2. Meile beschwert und eine Änderung eingefordert.
Wir halten die augenblickliche Widmung der Deiche als Küstenschutzdeiche für falsch und fordern eine angepasste Lösung für das Alte Land. Trotzdem wollen wir nicht missverstanden werden und stellen deshalb klar: Auch wir halten die Deiche in der jetzigen realen Höhe als Hochwasserdeiche in der zweiten Sicherungslinie für sehr wichtig. Deichpflege und – Aufsicht sind auch in Zukunft sehr notwendig. Ebenso unterstützen wir auch das Konzept von Deichverbänden als Organisationen der funktionalen Selbstverwaltung.
Aber dadurch, dass wir es hier mit einer Zwangsmitgliedschaft zu tun haben und der Verband der funktionalen Selbstverwaltung auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist er auch der breiten Verbandsmitgliedschaft in vieler Hinsicht verpflichtet.
– Dazu gehört eine ausgewogene Stimmgewichtung. Die vielen kleinen und mittleren Hausbesitzer, Obsthöfe und Gewerbetreibende müssen gegenüber den großen Gewerbesteuerzahlern aus dem Buxtehuder Gewerbegebiet und der Stadt selbst entsprechend fair berücksichtigt werden. Ansonsten werden die Wahlen zur Farce.
– Dazu gehört eine Transparenz im Verbandsleben und in der Budgetpolitik, wie wir sie aus dem Kommunalrecht kennen und wie sie von allen öffentlichen Räten in Stadt, Gemeinden und Kreisen praktiziert wird.
Diese Forderungen sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch schon in anderen Deichverbänden eingeführt.
Deshalb fordern wir sie auf:
– Leiten Sie selbst diesen Wandel mutig und zukunftsorientiert ein.
oder
– Rufen Sie eine Mitgliederversammlung oder Deichrichterschaftsversammlungen ein, um eine
wirklich zeitgemäße Satzung zu verabschieden.
Das ist es, was die große Mehrheit der Verbandsmitgliedschaft möchte. Wir stellen Ihnen ebenfalls
eine Unterschriftenliste aus dem Alten Land zu, die diese Änderung einfordert. Wir haben die
Unterschriften anlässlich der Obstbautage gesammelt und sie stellen nur einen kleinen
repräsentativen Querschnitt all der Menschen dar, die eine Änderung wünschen.
BI-Buxtehude Deichbürfer 13 (Lühe) IG Este
Thomas Gönnert Volker Weinhard Rainer Podbielski

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