Offener Brief an Ministerpräsident Weil

Wir alle haben noch die Bilder der Hochwasserkatastrophe im Harz und Harzvorland vor Augen. Es ist nur wenige Wochen her, da dominierten die Bilder der Hochwasserereignisse die Nachrichten. Ministerpräsident Weil äußerte damals gegenüber der Presse, dass für den Hochwasserschutz mehr getan werden müsse. Richtig! Das ist unsere Meinung schon seit langem. Späte Einsicht ist immerhin auch eine Einsicht.
Trotzdem befürchten wir, es wird auch hier nur bei verbalen Ankündigungen bleiben. Denn Hochwasserschutz fängt immer mit präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen an. Und in dieser Beziehung ist die Landesregierung nicht nur ein „Spätzünder“. Das Umweltministerium ist die Instanz, die bis heute wirkungsvollen Hochwasserschutz verhindert.
Wir alle haben gelernt, das Hochwasserschutz ganzheitlich entlang eines Flusses geleistet werden muss – und zwar von allen Anrainerkommunen.
Gerade wir an der Este sind auf dem Weg, eine Hochwasserpartnerschaft zu gründen. Aber es geht SEHR  langsam und verschiedene Gemeinden aus dem Oberlauf verweigern sich.
Kann das so hingenommen werden? Natürlich nicht!
Was tut das Ministerium? Nichts.
Jetzt wäre es an der Zeit, aus Hannover eine Verbandsgründung ähnlich wie an Lühe/Aue anzuschieben, damit endlich die KLEE-Umsetzung beginnen kann.
Genau deshalb haben wir in einem Offenen Brief Ministerpräsident Weil gebeten, sich hierfür aktiv einzusetzen und die notwendigen Schritte zu veranlassen.

Weiter zum Offenen Brief:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

vor wenigen Tagen wurde das Land Niedersachsen von Hochwasserfluten in bisher nicht bekannten Ausmaßen heimgesucht. Schäden in Millionenhöhe entstanden in vielen Städten, u.a. in Goslar, Hildesheim und Wolfenbüttel. Ebenso waren ausgedehnte ländliche Gebiete betroffen. Überall hinterließen die Fluten eine Spur der Verwüstung.
In dieser Situation waren Sie als Ministerpräsident unseres Landes Ansprechpartner für zahlreiche Medien. In Ihren Kommentaren wiesen Sie auch auf die dringende Notwendigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen hin. Hierfür  werde sich das Land Niedersachsen stärker engagieren.
Diese Aussagen haben uns ermutigt, mit einer Bitte an Sie heranzutreten.
Im Hochwasserschutz muss rechtzeitig und präventiv gehandelt werden. Das können Sie entscheidend beeinflussen.
Für die Este sind bereits konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen unter wissenschaftlicher Begleitung und mit finanzieller Unterstützung des Bundes im KLEE-Projekt (Klimaanpassung Einzugsgebiet Este) entwickelt worden. Ein Abschlussbericht liegt vor. Leider ist eine Realisierung der geplanten Maßnahmen nicht in Sicht. Hierzu wäre eine Änderung der niedersächsischen Hochwasserpolitik erforderlich und zwar aus folgenden Gründen.
Aktuell liegt der Hochwasserschutz in der Verantwortung jeder einzelnen Gemeinde. Hierauf zieht sich Ihre Regierung immer wieder argumentativ zurück. Ein effektiver Hochwasserschutz erfordert aber die Koordination aller Maßnahmen entlang einer Flusseinheit. Dementsprechend können nur flussbezogene Organisationseinheiten erfolgversprechend arbeiten und diese fehlen.
Die Planungsarbeiten sind für die Este durch KLEE erfolgt. Nun gilt ein arbeitsfähiges Gremium z.B. einen Verband zur Ausführung der Maßnahmen zu schaffen oder auch anzuordnen. Darum bitten wir Sie, einen solchen Verband für die Este vom Land Niedersachsen aus zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

IG-Este
Hilde von Gilgenheimb
Rainer Podbielski

 

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