Politische Kultur in Buxtehude auf dem Tiefpunkt angekommen

Eindrücke von der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates

von Rainer Podbielski

Das Schauspiel auf der Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude am 16.12. war ein Trauerspiel der politischen Kultur. Das gehört vielleicht in einen Lagerwahlkampf, aber doch nicht in eine Debatte, in der es um elementare Lebensinteressen von Esteanliegern geht.

Man stelle sich unsere Gefühlslage vor, wenn das Aktionsbündnis Todesanzeigen mit wenn auch nur sinnbildlichen Mordvorwürfen verteilt? Nicht nur ein großer anstandsmäßiger Stilbruch, sondern auch eine große Unernsthaftigkeit. So geht es nicht!! Wir Unterlieger, die immer – trotz harter Auseinandersetzung in der Sache – eine offene Gesprächskultur auch mit Buxtehude aufrecht erhalten wollen, würden niemals auf eine solche Idee kommen.

Und dann die Antwort von Vertretern des Rates. Man hatte nicht den Eindruck, dass hier ehrliche Empörung herrschte. Man konnte aufeinander eindreschen und sich über Stilfragen im politischen Umgang streiten.

Nur hatte das das Ganze nichts mehr mit Hochwasserschutz zu tun.

Die Äußerung von H. Hansen, ein Rückhaltebecken – in welcher Form auch immer – für die nächsten 3-4 Generationen auszuschließen, hört sich vermeintlich sachlich an, ist aber ebenso eine Ungeheuerlichkeit. Das ist eine Mischung aus Egoismus und Zynismus, die ebenso unverzeihlich ist. Haben wir für eine solche Antwort irgendeinen Anlass geliefert? Man wird keinen finden.

Wir hoffen jetzt, dass die von Fr. Kottwitz und den Landtagsabgeordneten vorgeschlagene Gesprächsrunde zustande kommt und dass gerade auch Buxtehude daran teilnimmt. Die Buxtehuder Stadtverwaltung sollte sich klar machen, dass unsere (IG-Este) Ablehnung der Innenstadtlösung darauf beruht, dass es die einzige und damit einseitige Lösung zu Lasten der Unterlieger darstellt. Es ist nicht unser Ziel, diese Lösung nur aus Prinzip zu verhindern, sondern vielmehr eine ganzheitliche Lösung zu finden, die auch uns Unterlieger berücksichtigt. Anstatt sich also auf die 100-jährige Blockade von H. Hansen einzulassen, sollte Buxtehude offen in diese Gespräche gehen und seine Interessen vertreten. Entscheidend dabei ist, wie konstruktiv Buxtehude die weitergehenden Konzepte des ganzheitlichen Hochwasserschutzes unterstützt und selbst keine Unvereinbarkeitsdogmen aufstellt

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