Post vom Bundesrechnungshof

Am 11.11.2014 hatten wir einen Bericht an den Bundesrechnungshof gesand, in dem wir über die nach unserer Meinung rechtswidrige Finanzierung der geplanten Buxtehuder Minideiche/Spundwände informiert hatten. Wir haben darüber auf unserer Webseite berichtet.

Insbesondere hatten wir moniert, dass Buxtehude sich grundsätzlich nicht – erst Recht nicht bis zum Mühlenteich – als Tidebereich verstehen kann. Zugrunde gelegt werden muss der reale Tideeinfluss. Und hier ist Buxtehude durch zwei Sperrwerke in Cranz geschützt, sowie durch mehrere Wehre im Stadtgebiet. So hat die Viver und der Fluss oberhalb seit vielen Jahrhunderten keinen Tideeinfluss mehr gesehen.

Und so muss man sich theorietisch alle realen Schutzbauten wegdenken, um einen theoretioschen Tideeinfluss zu konstruieren. Auf dieser Basis eine 100% – ige Förderung aus Küstenschutzmitteln zu verwenden halten wir für nicht rechtmäßig.

Jetzt haben wir Post vom Bundesrechnungshof erhalten.

Im Brief wird klargestellt, dass sich die Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesministerien bezieht. Der Landesrechnungshof Niedersachsen ist stattdessen für das Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz sowie für den Niedersäschischen Landesbetrieb für Wsserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zuständig.

Deshalb hat der Bundesrechnungshof den Vorgang an den Landesrechnungshof in Hildesheim weitergegeben. Es wird zugesagt, das der Bundesrechnungshof unsere Hinweise in seiner Prüfungstätigkeit berücksichtigt.

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