Satzungskrise im Deichverband – Presseerklärung vom 4.2.2015

Jetzt müssen die Verbandsmitglieder entscheiden! Mitgliederversammlung jetzt! Abstimmung über die Satzungsentwürfe

Bericht von der Pressekonferenz vom 4.2.2014

Über die Arbeit des Deichverbandes der letzten Jahre wollen wir jetzt nicht schreiben. Wir würden uns wiederholen.
Letzter trauriger Höhepunkt war der Stop bzw. die Annulierung der letzten Wahlen im Dezember 2014 wegen einer nicht rechtmäßigen Satzung.
Das stellt natürlich die Legitimität des jetzigen Verbandes grundsätzlich in Frage.
Trotzdem:
Grundsätzlich haben wir unsere Bereitschaft erklärt, mit diesem Deichverband eine neue, grundsätzlich modernisierte Satzung zu erarbeiten.
Aber keine Reaktion seitens des DV. Wir können nicht erkennen, dass der Deichverband 2. Meile irgendetwas bzgl. einer neuen Satzung signalisiert.
In der Tat  sind viele Punkte in den alten Satzungen  der Deichverbände nicht hinreichend beschrieben oder mit aktueller Rechtsprechung nicht vereinbar. Hinzu kommt eine extreme Stimmübermacht einiger weniger Verbandsmitglieder. Diese majorisieren zudem die Meilversammlung der ganzen  II. Meile von der Hamburgischen Landesgrenze bis hin zur Lühe. Das geheimbündlerische Verhalten gegenüber den eigenen Verbandsmitgliedern, aber auch der Gemeinde Jork gegenüber,  ist absolut unakzeptabel.

Wir sehen das Recht auf unserer Seite. Das Urteil des VG Stade vom 28.8.2014 als auch andere Rechtsgrundlagen zeigen, dass solche „vordemokratischen“ Geheimbünde juristisch nicht mehr akzeptiert werden.
Gerade jetzt wäre eine Ausgleich mit den Bürgern des Alten Landes wirklich überfällig. Einzige inoffizielle Informationen ist die, dass der DV die absolute Stimmübermacht der großen Gewerbebetriebe in Buxtehude verteidigen wird und jede Demokartisierung des Verbandslebens ablehnt.
Das darf nicht sein.

Wir von der IG-Este haben uns deshalb mit den Deichbürgern 13 von der Lühe und mit der BI- Este aus Buxtehude zusammengetan und folgende Presseerklärung veröffentlicht. Diese haben wir auf einer Pressekonferenz den Vertretern der Regionalpresse ausführlich erläutert.

Dank an www.kreiszeitung-wochenblatt.de

Darin fordern wir:
•Einberufung einer Mitgliederversammlung oder Deichrichterschaftsversammlungen aller Verbandsmitglieder
•Ebenfalls auch Vorlage des von uns vorgeschlagenen Satzungsentwurfes
•Öffentliche Aussprache. Dann Abstimmung über die Satzungsvorschläge.

Wer sich näher darüber informieren möchte, kann uns auch auf den Obstbautagen am 11.2. und 12.2. in Jork besuchen. Wir sind im Hauptzelt  mit einem Stand vertreten und dieses Thema ist zur Zeit ein absoluter Schwerpunkt des öffentlichen Interesses.

 

 

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