Schon wieder: Buxtehude weiter im Alleingang!

Am 18.3. 2015 fand wieder einmal die Betriebsausschusssitzung der Stadtwerke statt. H. Dittmer als Leiter der Stadtentwässerung berichtete über den Stand des Planfeststellungsverfahrens.
Am 2.3.2015 hat die Stadt Buxtehude die überarbeiteten Unterlagen wieder an den NLWKN nach Lüneburg geschickt. Das ist natürlich etwas Neues. Trotzdem waren wir über den Inhalt nicht überrascht, denn die Argumentationslinien und neuen Zahlen waren schon seit Monaten bekannt. Insofern gab es trotzdem nichts Neues vom Inhalt her.
Festzuhalten bleibt:

– Buxtehude hat wieder einmal die Gemeinde Jork und die Hansestadt Hamburg nicht einbezogen. Beide werden von diesem Schritt aus der Presse erfahren. Und das, obwohl es all die Diskussionen und Einwendungen der Unterlieger bereits gegeben hat. Buxtehude geht stur seinen isolierten Weg weiter.

– Buxtehude argumentiert, die Überschwemmungen in Estebrügge seien bei einem Hochwasser ohnehin sehr groß. Da seien auch die zusätzlichen 9 cm zumutbar. Dazu muss gesagt werden, dass die Überschwemmung bis auf 3,14 m ü NN  nur durch die Unterlassung Buxtehudes zustande kommen. Auch wenn wir keinen Rechtsanspruch gegen die Unterlassung haben, sieht sie Lage hier anders aus. Es wird nicht nur eine Unterlassung begangen, sondern etwas anderes gemacht – nämlich Minideiche gebaut. Die Folgen der Minideiche werden dann mit der „Unterlassung“ relativiert. Würde man von Anfang an gleich einen richtigen Hochwasserrückhalt bauen, wären alle Anlieger der Este grundsätzlich geschützt. Mit dieser Argumentation könnte Buxtehude jede neue sukzessive Pegelerhöhung rechtfertigen. Dieses wird sicherlich eine interessante juristische Frage, ob man so das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich aushebeln darf.

– Außerdem werden durch die 9cm Zunahme des HW- Pegels Keller erreicht und geflutet. Dieses soll durch die potentiellen Schäden in Buxtehude für das kleinere Überl erklärt werden. Nur hier wird die Tatsache wirklich interessant, dass man das alles hätte zu etwa gleichen Kosten abwenden können. Genau dieses werden wir nachweisen. Buxtehude irrt, wenn es glaubt, wir als Grundstücksbesitzer hätten keinen Schutzanspruch. Den haben wir genauso, wie Buxtehude. Und wenn es eine sachliche und kostenmäßige Alternative gibt muss sie ergriffen werden. Im Schadensfall muss Buxtehude sonst ernsthafte Schadenersatzansprüche fürchten.

– Bzgl. Cranz argumentiert die Stadt Buxtehude, dass Teile des Estebogens entweder nicht betroffen sind, oder zum Überschwemmungsgebiet erklärt werden. Buxtehude scheint eine Position zu vertreten, ganz nach dem Motto: ganz egal was passiert,wir dürfen sowieso das Hochwasser weiterleiten. Entweder man ist kein Überschwemmungsbegiet, dann ist man auch nicht gefährdet. Ist man dagegen ein Überschwemmungsgebiet, dann dürfen wir Hochwasser einleiten. Dieses ist unserer Ansicht nach ein absoluter juristischer Fehlschluss. Dieses Recht gibt es nicht. Auch im Überschwemmungsgebiet gilt der Schutzanspruch.

Sicherlich gibt es aber das Verschlechterungsverbot. Und dagegen wird grob verstoßen.
Wir werden sehen, wie die Genehmigungsbehörde des NLWKN diese Situatiuon bewertet.
Es drängt sich wieder die Frage auf:
Warum arbeitet die Stadt Buxtehude nicht mit den Nachbargemeinden zusammen? Alle Türen stehen auf. Keiner mauert.
Man muss es aber wollen!!!!
Hochwasserschutz erreicht man nur durch Zusammenarbeit.

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