Schlagwort-Archive: Niedersächsisches Deichgesetz

Der Ministerialerlass ist da!!!

Jetzt – im Januar diesen Jahres – ist der Ministerialerlass des Umweltministeriums zum Thema „Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Dörfer an Este und Lühe“ offiziell erlassen worden. Wir hatten bereits im September darüber berichtet, nachdem der niedersächsische Landtag über dieses … Weiterlesen

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Positives Ergebnis im Landesparlament in Hannover für Bestandsschutz und Rechtssicherheit der Dörfer an Este und Lühe!

Jetzt Informationsveranstaltung der IG-Este und der Deichbürger 13 von der Lühe. Deichgesetz und Hochwasserschutz Wann: 9.10.2017, 20:00 Uhr Wo: Obstbauversuchsanstalt in Moorende 53 Folgende Gäste haben bereits zugesagt: M. Bäumer, H. Dammann–Tamke, K. Seefried als Vertreter der CDU aus dem … Weiterlesen

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NDG: Was kommt jetzt? Eine wirkliche Konsenslösung oder nur ein weiteres Herumlavieren der Regierungsfraktionen?

Heute, am 28.11.2016, sollte eigentlich die endgültige Beschlussfassung im Umweltausschuss über den Entschließungsantrag der CDU stattfinden. Zur Erinnerung: Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit … Weiterlesen

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Entschließungsantrag der CDU zum NDG: Parteiübergreifende Lösung in Sicht?

Die CDU hatte einen Entschließungsantrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht mit dem Ziel, für die Dörfer im Alten Land Bestandsschutz und Rechtssicherheit zu erreichen. Inzwischen haben mehrere Beratungen – auch eine Anhörung – im Umweltausschuss stattgefunden. Wir haben ausführlich darüber … Weiterlesen

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Links der Elbe – Rechts der Elbe

Weiter geht’s mit unserer Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG). Wir haben das letzte Mal über die §§ 14-16 des NDGs geschrieben. Und wir haben diese mit den entsprechenden Bestimmungen des Schleswig -Holsteinischen Landeswassergesetzes (LWG-SH) verglichen. Es ist kaum zu glauben, wie … Weiterlesen

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Die Position des Wasserverbandstages

Wir wollen jetzt etwas genauer auf einige Beiträge von Teilnehmern der Anhörung eingehen. Eine Schlüsselrolle spielt der Wasserverbandstag, vertreten durch den Geschäftsführer H. Hennies. Der Wasserverbandstag ist so etwas wie der Dachverband aller Verbände der Wasserwirtschaft. Er hat sich – das … Weiterlesen

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Bericht von der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages vom 13.6.2016

Gerade sind wir von einer längeren Hannover- Tour zurückgekommen und wollen einen ersten Kurzbericht geben. Ein ausführlicher Bericht folgt dann etwas später. Aus den Estegemeinden waren 13 und aus den Lühegemeinden 10 Vertreter nach Hannover gefahren, um die Anhörung im … Weiterlesen

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Das Niedersächsische Deichgesetz (NDG) vs. Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (LWG-SH)

Wir setzen hiermit unsere Artikelserie über das NDG fort. Diesmal werden wir uns mit den §§ 14-16 des NDG beschäftigen. Warum sind gerade diese beiden Paragraphen wichtig? Diese §§ beinhalten die Vorschriften über Nutzung der Deiche und über Bauverbote auf … Weiterlesen

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Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.5.2016

Am letzten Montag stand unser Thema zum Bestandsschutz der Dörfer an Lühe und Este auf der Tagesordnung. Zweck dieser Diskussion war es, die Anhörung vorzubereiten, und zwar noch vor dem Sommer. Wir waren schon skeptisch geworden, ob und wann eine … Weiterlesen

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Der Deich-Antrag der Grünen: Voll am Thema vorbei!!

Die Grünen haben sich von Fr. Kottwitz, Staatssekretärin im Umweltministerium, offensichtlich einfangen lassen. Dabei ist die Argumentation von Fr. Asendorf interessant: Sie akzeptiert die Dörfer an Este und Lühe als schützenswertes Kulturgut. Das ist dem Umweltministerium bisher nicht über die … Weiterlesen

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Aktueller Rundbrief der IG-Este

In größeren Abständen publizieren wir Rundbriefe zur aktuellen Situation zum Thema Hochwasserschutz oder Bestandsschutz unserer Estedörfer. Wie berichtet hat die CDU einen Entschließungsantrag zum Bestandsschutz der Dörfer an Este und Lühe in den Landtag eingebracht, der im Alten Land auf … Weiterlesen

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Volle Unterstützung aus dem Alten Land

Der Entschließungsantrag der CDU – so wie wir ihn im vorherigen Web-Artikel im vollen Wortlaut veröffentlicht haben – hat viel bewegt. Er hat die Kritik am NDG auf den Punkt gebracht. Er hat diese für uns sehr ärgerlichen Geschehnisse an … Weiterlesen

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Ankündigung: Artikelserie zum Niedersächsischen Deichgesetz (NDG)

Aus Anlass des Entschließungsantrages der CDU im Landtag und der großen Unterstützung – auch über den Landkreis Stade hinaus – starten wir heute eine Artikelserie zum NDG. Wer weiß schon, was im NDG steht? Viele interessieren sich auch nicht für spröde Gesetzestexte. Und … Weiterlesen

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Rebellion op’n Diek

Auch die TAZ ist auf uns aufmerksam geworden und berichtet am 11.4. zum Deichgesetz. Einfach hier klicken

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Unterstützung gesucht für eine Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG)

Startschuß ins Jahr 2016 – Unterstützung gesucht für eine Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) Am 12.12. 2015 hat die CDU in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie einen Entschließungsantrag in den Landtag in Hannover einbringen will zur Änderung des NDG. Wir selbst … Weiterlesen

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