Unterstützung gesucht für eine Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG)

Startschuß ins Jahr 2016 – Unterstützung gesucht für eine Änderung
des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG)

Am 12.12. 2015 hat die CDU in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie einen Entschließungsantrag in den Landtag in Hannover einbringen will zur Änderung des NDG. Wir selbst (IG-Este) haben unterstützend dabei mitgewirkt.

Ziel ist es, die besondere Situation im Alten Land zu berücksichtigen.

Wir haben hier seit vielen jahrhunderten Deichbebauungen an Lühe und Este und ausgedehnte Straßendörfer entlang der Flüsse. Nach dem NDG liegt das alles innerhalb der 50m-Zone und die Dörfer als ganzes verlieren ihren Bestandsschutz! Das hat gravierende Folgen für Baugenehmigungen, Modernisierungen, Dorfgestaltung, Denkmalschutz, Immobilienwerte und auf die allgemeine Rechtssicherheit. Eine Deichumwandlung würde Teile der Dörfer sogar existenziell bedrohen.

Dörfer auf Abruf im ganzen Alten Land? Das kann auf keinen Fall so bleiben!! 

Wir haben schon ausführlich auf dieser Webseite darüber berichtet und wollen uns jetzt nicht wiederholen. Hier die links zu diesen Artikeln, ebenso zur Presseerklärung und zum Entschließungsantrag der CDU.

Artikel
Presseerklärung
Entschließungsantrag

Das Umweltministerium, dem wir schon oft unsere Forderungen mitgeteilt haben, stellt sich absolut stur und uneinsichtig.

Dieser Entschließungsantrag der CDU ist die erste Chance seit langem, die Blockade des Ministeriums zu benden.

Er verdient die Unterstützung aller Parteien im Landtag und aller politischen Kräfte im Landkreis und in unseren Gemeinden !

Der Entschließungsantrag ist klar in seiner Zielsetzung, aber trotzdem allgemein gehalten. Er schreibt keine genauen Gesetzesformulierungen vor. Damit soll eine breite, parteiübergreifende Basis für einen Antrag geschaffen werden. Die CDU hat uns erklärt, dass sie im Falle von Änderungswünschen im Sinne der Sache jederzeit gesprächsbereit ist.
Politiker aller Parteien (CDU,SPD,Grüne,FDP) haben sich bei Besuchen an der Este auch geäußert, dass sie diese
besondere Situation, wie sie das NDG im Alten Land erzeugt, nicht für haltbar und hinnehmbar empfinden.
Insofern sind wir sehr optistisch, dass dieser Entschließungsantrag tatsächlich eine große parteiübergreifende Mehrheit im niedersächsischen Landtag findet.

Wir von der IG-Este wollen dieses unterstützen.

Wir werden in den nächsten Wochen im Alten Land um Unterstützung bitten bei Bürgern, Parteien, Landkreis, Gemeinden, Verwaltungen und Verbänden.

Schon jetzt unsere Bitte an alle:

Unterstützen Sie den Entschließungsantrag
Jede öffentliche Unterstützung, in welcher Form auch immer, ist sehr hilfreich.
Bei offenen Fragen, wenden Sie sich bitte an uns.

 

 

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