Verbandszusammenschlüsse zu einem Gesamt-Unterhaltungsverband-ESTE

Schreiben an  Almut Kottwitz, Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium 

Sehr geehrte Fr. Kottwitz,
auf der Podiumsdiskussion am 29.4. haben sie eine klare Position zum Hochwasserschutz eingenommen. Auch Ihre Darlegungen zum methodischen Vorgehen, so weit das in der Kürze der Zeit machbar war, trafen auf unsere Zustimmung.
Aber es läuft in der Praxis nicht so! Zwar führen wir alle sehr koopoerativ das KLEE – Projekt durch und H. Roesberg hat Aktionen auf der Basis der Hannoveraner Vereinbarungen initiiert.
So weit so gut. Aber das wird nicht reichen! Hier nur eine kleine Auflistung:
• der Deichverband bastelt an einer neuen Satzung und hat eine Verantwortung für den Unterlauf der Este
• Buxtehude kämpft mit den Einzelmaßnahmen genannt Minideiche ( Planfeststellungsverfahren ), die nichts mit einem ganzheitlichen Ansatz zu tun haben.
• der Unterhaltungsverband Este ( Oberlauf ) fusioniert mit anderen Flussverbänden (Luhe und Seeve) und entfernt sich damit von einer zusammengehörenden Flussgebietseinheit .
Mit diesen kommunalen und einzelverbandlichen Interessen werden wir nie zu einem einheitlichen Gesamtverband für die Este kommen, den sie selbst in Hannover (Juli 2014) gefordert haben.
Gerade jetzt, wo Verbandsstrukturen und – Satzungen im Umbruch sind, muss das Umweltministerium handeln und eine entsprechende Anforderung setzen. Auch wenn sie immer wieder die subsidiare Nichteinmischung formulieren, ist es nicht das erste mal, das „von oben“ Verbandszusammenschlüsse initiiert werden.
Dabei lassen wir offen, ob es ein von den Mitgliedern der Einzugsgebiete getragener Verband ist, oder eine vertragliche Kooperation der Landkreise. Angesichts der wirschaftlichen Einzelinteressen der Anlieger ist eine von den Landkreisen getragene Struktur vielleicht sogar vorzuziehen.
Ohne ihre Initiative wird es nicht gehen. Sie können es nach Wasserverbandsgesetz § 60 (4) auch tun.
Wir fordern einen Gesamtverband für die Este von der Quelle bis zur Mündung inklusive aller Schöpfwerke und Einzelverbände, damit das Fluss/Wassermanagement, wie vom WHG gefordert, arrangiert werden kann.
Handeln sie bitte, damit es nicht nur bei verbalen Äußerungen bleibt. Nur so werden sie den begonnenen Prozess der Landkreise über eine wichtige Hürde hinweghelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Podbielski

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