Volle Unterstützung aus dem Alten Land

Der Entschließungsantrag der CDU – so wie wir ihn im vorherigen Web-Artikel im vollen Wortlaut veröffentlicht haben – hat viel bewegt.
Er hat die Kritik am NDG auf den Punkt gebracht.
Er hat diese für uns sehr ärgerlichen Geschehnisse an Lühe und Este und die zugrunde liegende Rechtsunsicherheit zu einem Thema im Niedersächsischen Landtag gemacht. Der Umweltausschuss beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit diesem Thema. Das Ministerium ist in eine Totalblockade gegangen und versucht mit allen Maßnahmen, die Regierungstruppen wieder auf ihre Linie zu bringen.

Parallel entwickelte sich das Projekt “ Wir suchen Unterstützer im Alten Land für den Entschließungsantrag der CDU“ zu einer wirklichen Erfolgsstory. Fast alle politischen Räte, politischen Parteien, Verbände, Vereine  quer aus allen gesellschaftlichen Lebensbereichen im Alten Land haben sich schriftlich zu diesem Entschließungsantrag geäußert. In der Regel wurden die Unterstützungsadressen direkt (manchmal auch über uns) an den niedersächsischen Landtag geschickt.
An dieser regelrechten Solidaritätsdemonstration kommt das Umweltministerium eigentlich nicht vorbei. Und die Regierungsfraktionen sind gut beraten, sich nicht durch das Ministerium in Haftung für ein Gesetz nehmen zu lassen, dass sie noch nicht einmal zu verantworten haben. Die Ministerialbürokratie des Umweltministeriums ist seit 2003 auf diesem unheilvollen Ritt und hat nicht die menschliche Souveränität, begangene Fehler einzugestehen und im überparteilichen Konsens eine Änderung des NDG mitzutragen.
Keine Partei sollte diesen Weg des Ministeriums unterstützen, sondern auf eine wirklich überparteiliche Einigung drängen.

Lesen Sie bitte hier die ungekürzte und beeindruckende Liste der Unterstützer; (wenn Sie die Unterstützungsseiten anklicken sehen Sie die Dokumente auch klar im Anhang):

 

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