Weihnachtsgrüße und ein kleiner Rückblick

von Rainer Podbielski

Hallo an alle Freunde und Mitstreiter der IG-Este,das Jahr 2015 nähert sich dem Ende. Es war für viele von uns sehr ereignisreich und auch durchaus erfolgreich. Jetzt geht es erst im neuen Jahr mit unserer Arbeit weiter.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Für die Interessierten folgt hier noch ein kleiner Jahresrückblick 2015.

Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG): Hochaktuelle Situation!
Seit Anbeginn haben wir auf eine Änderung des NDG hingearbeitet. Mit dem geplanten Umbau der Deiche, den versagten Baugenehmigumgen, der mangelnden Rechtssicherheit und dem versagten Bestandsschutz der Dörfer an Lühe und Este war eine absolute Toleranzgrenze für uns erreicht. Wir haben von vielen Politikern oder Führungspersonen aus Kreis und Land positive Reaktionen erhalten. Nur das Umweltministerium in Hannover hat sich absolut uneinsichtig und stur in dieser Angelegenheit verhalten.
Jetzt hat die CDU die Initiative ergriffen und will einen Entschließungsantrag im Landtag einbringen, der eine Berücksichtigung des Alten Landes im NDG verlangt. Wir waren vorher in Hannover bei der CDU eingeladen und waren in der Vorbereitung der Aktion eingebunden.
Parallel haben die Grünen auf Ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück eine Resolution in die gleiche Richtung verabschiedet. Hier hoffen wir jetzt auf Unterstützung durch die grüne Landtagsfraktion auch im Landtag.
Die Lokalpresse und Deichverband haben sich bereits positiv zu dieser Initiative geäußert.
Wir werden uns im nächsten Jahr für eine breite paralmentarische Mehrheit für diesen Antrag einsetzen.
Hier der Artikel im BT und der Entschließungsantrag als PDF.

Deichverband und Wahlen: Wir möchten uns nochmal für die große Unterstützung bei der Wahl in Rübke bedanken. Obwohl wir klar die neue Satzung und den Wahlverlauf kritisiert haben, sehen wir die ganze Sache positiv. Wir haben mit Karsten Palm einen Deichgeschworenen durchgebracht. Schon vorher hatte der Deichverband in den inhaltlichen Positionen schon positive Signale gesendet: Er hat die Planungen zum Deichumbau vorerst eingestellt und hat auch kritisch zu den Buxtehuder Hochwasserschutzplänen Stellung bezogen. Auch wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Wir wurden jetzt zu einem ersten Gespräch vom Deichverband eingeladen. Das Gespräch verlief in angenehmer Artmosphäre. In vielen Punkten entdecken wir ähnliche Positionen. Unser Fazit: Mit dem neuen Oberdeichamt und dem neuen Oberdeichrichter H. Ulferts wird man gut kooperieren können. Wir wollen die Chance auch durch eigene konstruktive Mitarbeit unterstützen.

Der Planfeststellungsantrag zu den Minideichen der Stadt Buxtehude:
Auch hier wollen wir uns für die große Unterstützung bedanken. Mit 375 Einwendungen haben wir alle ein klares Signal gegeben, das Eindruck hinterlassen hat. Neben den vielen Privateinwendungen haben ebenfalls eingewendet: Die Gemeinde Jork, die Gemeinde Neu Wulmstorf, die Hansestadt Hamburg, der Deichverband: teilweise nicht mit Komplettablehnung, sondern mit Forderungen oder weitgehenden Auflagen. Zuvor hat ein Ingenieurbüro aus Oldenburg in einem Gutachten für die Gemeinde Jork die Berechnungsgrundlagen „auseinandergenommen“.
Jetzt ist nach Aussage der Buxtehuder Stadtentwässerung eine Auseinandersetzung innerhalb des NLWKN über die hydrologischen Berechnungsgrundlagen entstanden. Wir werden sehen, wie das weitergeht.
Unser Vertrauen in den NLWKN ist nicht besonders hoch. Diese Behörde ist absolut voreingenommen. Wir rechnen damit, dass sie nach einer Anhörung in 2016 den Plan durchwinken wird. Wir selbst rechnen deshalb mit einer juristischen Auseinandersetzung.
Aber das kann uns keinesfalls schrecken. Der NLWKN wird sich dann mit vielen Privatklägern, klagenden Gemeinden und der Hansestadt Hamburg auseinandersetzen müssen.
Parallen wird jetzt am 25.1.2016 der Massnahmenkatalog des KLEE-Projektes vorgestellt.
Damit wird es für Buxtehude immer schwieriger, eine isolierte Planung für 6,14 Mio € durchzusetzen, wenn eine vernünftige Folgeplanung aus KLEE heraus entsteht.

Also behalten Sie alle bitte Ihren Optimismus bei und lassen das alte Jahr in Ruhe ausklingen.

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