Wir fragen uns: Wie lange lässt Buxtehude sich das noch bieten?

Jetzt kann also – so der NLWKN – die Bearbeitung der Einwendungen durch Buxtehude beginnen.
Stopp mal! Warum muss Buxtehude eigentlich die Einwendungen bearbeiten?
Ist es nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde innerhalb des NLWKN? Es läuft wohl anders. Der Antragsteller – formal die Stadt Buxtehude – bekommt die Einwendungen, um den Planfeststellungsantrag nachzubessern. In diesem Falle sind wir schon in der dritten Runde. Die Planung ändert sich in der Sache nie. Nur die Zahlen, die vom NLWKN (Betriebsstelle Stade) in Gestalt von H. Schuermann (Gewässerkundlicher Landesdienst) zur Verfügung gestellt werden, ändern sich jedes mal.
Wir haben jetzt den dritten hydrologischen Datensatz. Auch wenn dieses Verfahren normal sein sollte, ist es doch höchst befremdlich. Jedes Mal kommt ein neuer Zahlensatz aus der Schuermann‘schen Werkstatt, einer falscher und manipulativer als der andere. Das Verfahren hat sich festgefahren und das Schuermann‘sche Zahlenwerk hat sich in seinen eigenen Manipulationen total verfangen. Ganz egal, was man jetzt wie an den Zahlen ändert: immer wieder tritt an einer neuen Stelle ein Widerspruch auf.
Es ist nichts mehr zu retten.
Und jetzt soll Buxtehude also die Einwendungen bearbeiten?
Man könnte als Beobachter auch den Eindruck bekommen, dass Buxtehude jetzt den Mist vor die Füße geschmissen bekommt, den der NLWKN selbst angerichtet hat.

Gehen wir etwas in der Geschichte zurück.
Wer glaubt, die Buxtehuder Minideichplanung sei ursprünglichste Buxtehuder Idee, der irrt.
Als die Konsequenz des WHG klar wurde, nämlich die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Buxtehuder Stadtgebiet, waren die Konsequenzen durchaus unklar. Warum sollte Buxtehude alleine ein Problem lösen – zudem mit finanzieller Belastung – das entscheidend im gesamten 50km langen Oberlauf mit verursacht wird? Man hat sogar mit dem Umweltministerium in Hannover verhandelt. Anzahl und Inhalt der Gespräche kennen wir nicht – nur das Resultat: Das Ministerium hält nicht viel von ganzheitlichem Hochwasserschutz und verlangte, dass  Buxtehude das Problem als Bestandteil der „kommunalen Daseinsvorsorge“ alleine löst. Allerdings wurde wohl – so muss man es sich vorstellen – mit der Minideichlösung eine Variante vorgeschlagen, die eine Küstenschutzfinanzierung ermöglicht. Denn darum (und nur darum) geht es von Anbeginn dieser Planung.
Wenn man berücksichtigt, dass das WHG mit all seinen Ausführungen zum ganzheitlichen Hochwasserschutz schon in Kraft war, ist allein dies schon ein Skandal. Diese Hochwasserschutzaufgaben muss man in übergreifenden Verbänden entlang eines Flusslaufes lösen, und nicht isoliert in jeder Kommune.
Der „Gewässerkundliche Landesdienst“ des NLWKN in Gestalt von H. Schuermann erhielt die Aufgabe, die hydrologischen Grundlagen für ein solches Minideichprojekt zu legen. Von da an wurden Fakten verdreht und Daten manipuliert, um die technische hydrologische Rechtfertigung zu liefern. Das Ganze wurde ein Desaster.  Beim ersten Datensatz ging man noch -von der uns mitgeteilten- Rechtsauffassung aus, dass wir Unterlieger in einem Überschwemmungsgebiet ohnehin jede – auch planmäßige – Überschwemmung akzeptieren müssen. Sozusagen Bürger 2. Klasse. Das ging schief. Auch die Folgen für die Unterlieger müssen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Der erste Datensatz mit den Folgen für die übrigen Esteanlieger war also schon untauglich, kurz nachdem er geboren war.
Aber jetzt wurde es schwerer. Jetzt musste eine sehr zielgenaue hydrologische Basis her: schwach genug, um die Folgen für uns als zumutbar hinzustellen und stark genug, um Überschwemmungen in Buxtehude auszulösen und Küstenschutzgelder zu rechtfertigen. Alles in allem musste ein Punkt getroffen werden, der einem Sechser im Lotto gleicht. Und – welch Wunder – H. Schuermann präsentierte einen Datensatz, der genau das alles vereinigte.
Geglaubt hat dies keiner.
Die Gemeinde Jork ließ ein Gutachten erstellen, das diesen neuen hydrologischen Grundlagen des H. Schuermann schwerwiegendste Fehler nachweisen konnte.
Und jetzt meldet sich H. Schuermann erneut mit einem Papier zu Wort, in dem die bisherigen Zahlen bestätigt werden. Wir haben im letzten Webartikel darüber berichtet. Aber mit dem klammheimlich stark geänderten Durchfluss durch Buxtehude ändert sich trotzdem alles. H. Schuermann verstrickt sich in seinen eigenen Manipulationen.
Der NLWKN in Lüneburg könnte jetzt endlich einen Schlussstrich ziehen und einen Planfeststellungsbeschluss verweigern.
Stattdessen soll jetzt Buxtehude offensichtlich die 500 Einwendungen bearbeiten, was angesichts der vielen Zahlenmanipulationen gar nicht möglich ist.
Nicht nur wir Unterlieger an der Este wurden zu Planungsopfern des Ministeriums und des NLWKN gemacht. Buxtehude wurde in diese Planung gedrängt. Natürlich ist das Festhalten Buxtehudes an der Planung zu kritisieren. Aber das Umweltministerium hat mit aller Konsequenz und Unnachgiebigkeit diesen Irrweg verfolgt. Die Ministerialbürokratie hat Landespolitiker, seine jeweiligen Minister, Landkreisverwaltungen und viele andere Personen falsch beraten. Es hat bei einer so sensiblen Frage wie dem Hochwasserschutz – wo sich jeder Entscheidungsträger gerne beraten lässt – seine Vertrauensstellung grob missbraucht.
Aber inzwischen haben wir eine andere Situation.
In der Zwischenzeit ist das vorbildliche KLEE-Projekt beendet worden. Die auf Retention ausgelegten Ergebnisse werden von ausnahmslos allen Parteien mitgetragen. Es sind höhere Finanzierungen und Förderungen möglich, als man vor 5 Jahren wissen konnte. Die Landkreise denken über Verbandsstrukturen entlang der Este nach, um Voraussetzungen für eine ganzheitliche Hochwasserschutzplanung zu schaffen. Es wandelt sich also parallel sehr viel zum Guten.
Und jetzt soll Buxtehude alles, was der NLWKN zu verantworten hat, in der Planungsüberarbeitung gesundbeten?
Es wäre an der Zeit, dass die Stadt Buxtehude jetzt dem NLWKN die rote Karte zeigt und endlich sein Schicksal – zusammen mit den Landkreisen Harburg und Stade und allen Esteanliegern – in die eigenen Hände nimmt.
Buxtehude könnte jetzt vorangehen und eine wirklich ganzheitliche Planung vorantreiben, die alle Interessen an der Este berücksichtigt und den Konflikt endlich befriedet.
Unsere Unterstützung hätte die Stadt Buxtehude.

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